Die SPD-Kreistagsfraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragen,

- den Ausschuss für Gesundheit und Soziales umzubenennen in
Ausschuss für Arbeit, Gesundheit, Soziales und Demografie

und

- den Ausschuss für Schule und Kultur umzubenennen in
Ausschuss für Schule, Kultur und Sport

umzubennen.

Die Themen „Arbeit“ und „Demografie“ und das Thema „Sport“ werden schon bisher in den jeweiligen Fachausschüssen behandelt.

Durch die Nennung dieser drei Politikfelder im Ausschussnamen aber geben wir diesen wichtigen Zukunftsthemen zusätzliches Gewicht und machen gegenüber der Öffentlichkeit deutlich, dass wir ihre Bedeutung erkannt haben und entsprechend handeln werden.

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Veröffentlicht am 07.07.2014

Kreis Kleve. „Die geschlossene Kooperationsvereinbarung zwischen der CDU und FDP auf Kreisebene werte ich als handfesten Koalitionsvertrag mit dem für die CDU verfolgten einzigen Ziel: Machterhalt um jeden Preis“, so Jürgen Franken, Fraktionschef der Kreis-SPD in einer ersten Reaktion. Franken weiter: „Leider hat die Kreis-FDP um Herrn Klapdor, die von ihm in den Gesprächen mit der SPD beschworene Linie der wechselseitigen inhaltlichen Mehrheitssuche, die z.B. in Kranenburg und anderen Kommunen jetzt praktiziert wird, zugunsten einer bequemen Kreishaltung ad acta gelegt. Die Wahlverlierer CDU und FDP haben einvernehmlich geregelt, dass „keine Seite andere Mehrheiten suchen wird“. Diese Entscheidung der FDP bedauere ich im Sinne einer neuen politischen Mehrheitskultur für den Kreis Kleve sehr und wir werden dies auch deutlich sagen: Die Bürgerinnen und Bürger wollten keine CDU-Herrschaft mehr im Kreis Kleve, auch nicht mit einem Partner.“

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Veröffentlicht am 25.06.2014

„Der Landrat des Kreises Kleve wird bis zum 09. Juli 2014 im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung eine ablehnende schriftliche Stellungnahme im Sinne der bereits zu dieser Thematik gefassten Kreistagsbeschlüsse zum Entwurf des Berichtes über die Reichweite und Detailtiefe der Strategischen Umweltprüfung an das Büro für Energieprojekte (Bureau Energieprojecten – Inspraakpunt conceptnotitie structuurvision Schaliegas, Postbus 23, 2290 AA Wateringen/NL) richten oder unter www.bureau- energieprojecten.nl über das Online- Formular die ablehnende Haltung des Kreistages Kleve deutlich machen“, lautet eine der Forderungen des Antrages der SPD-Kreistagsfraktion Kleve zur Kreistagssitzung am 03.07.2014. 

Antrag im Wortlaut: hier

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Veröffentlicht am 14.06.2014

"Die Niederlande haben mit der Bekanntmachung zur „Strukturvision Schiefergas“  ihre Fracking-Pläne kürzlich bekannt gemacht. Jetzt müssen wir als Politik und Bevölkerung auf diese Pläne reagieren“, kommentiert Jürgen Franken, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, die aktuelle Diskussion um ein mögliches Fracking in den Niederlanden ab 2015.

„Unsere Position in Nordrhein-Westfalen und im Kreis Kleve zum Fracking ist eindeutig: Aufgrund der aktuellen wissenschaftlichen Datenlage ist es unverantwortlich, jetzt Bohrungen unter Einsatz schädlicher Substanzen zu genehmigen, um unkonventionelles Erdgas mit der Fracking-Technologie zu gewinnen. Bei uns im Land werden bis auf weiteres keine Genehmigungen für diese Art der Erkundung und Gewinnung von Lagerstätten erteilt. Der Schutz des Wassers vor umweltgefährdenden Mitteln hat absolute Priorität. Unser Grundwasser macht an Ländergrenzen nun mal keinen Halt,“ so Franken.

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Veröffentlicht am 04.06.2014

Die Mitglieder der SPD- Kreistagsfraktion kamen jetzt in Kleve zur konstituierenden Sitzung zusammen, um ihre neue Fraktionsführung zu wählen.

Unter Leitung des stellvertretenden Vorsitzenden der Kreis Klever SPD, Norbert Killewald, wählte die um vier Mitglieder angewachsene, nun sechszehnköpfige SPD-Kreistagsfraktion eine fünfköpfige Fraktionsführung.

Jürgen Franken aus Kranenburg wurde einstimmig zum neuen Vorsitzenden der SPD- Kreistagsfraktion gewählt. Stellvertretende Vorsitzende wurden Thorsten Rupp aus Emmerich und Gerd Engler aus Goch. Zu Beisitzerinnen wurden Sigrid Eicker aus Geldern und Brigitte Wucherpfennig aus Kleve gewählt.

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Veröffentlicht am 03.06.2014

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