Die SPD-Kreistagsfraktion Kleve fordert jetzt in einem Antrag, dass der Kreistag Kleve die von CSU-Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vorgestellten Eckpunkte für eine PKW-Maut ablehnt.

„Alle Städte und Gemeinden des Kreises Kleve wären von den Maut-Plänen negativ betroffen, ebenso wie der Handel, die Gastronomie, Kultur- und Freizeiteinrichtungen, der Airport Weeze und viele weitere. Der Kreistag Kleve sollte deshalb dem SPD-Antrag zustimmen. Er würde sich mit seinem Beschluss der Kritik an den Mautvorschlägen in der jetzigen Form anschließen und die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vorgestellten Eckpunkte einer PKW-Maut ablehnen“, so Jürgen Franken, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion.

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Veröffentlicht am 03.08.2014

Rein inhaltlich kann ich mich von Herrn Heinzels Pro-Fracking-Initiative nur vehement distanzieren. Als Chef der SPD-Kreistagsfraktion möchte ich nochmals klar sagen: Wir lehnen strikt die Gewinnung von unkonventionellem Gas mittels Fracking-Verfahren ab und sind insbesondere wegen der nicht einschätzbaren Risiken generell auch gegen die Probebohrungen. Die Strukturvision Schiefergas muss bereits im Keim erstickt werden. 

Herr Heinzel kennt die deutliche ablehnende Haltung meiner Fraktion. Er kennt die Beschlusslage des Kreistages und die ablehnende Stellungnahme des Landrates. Im Kreistag schweigt er sich als CDU-Kreistagsmitglied aus, im Business-Club tritt er dann als großer Lobbyist auf.

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Veröffentlicht am 28.07.2014

"Enttäuschend diese ideologischen Ränkespiele bei CDU und FDP," so Jürgen Franken, Fraktionsvorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, zur ablehnenden Haltung von CDU und FDP in der konstituierenden Kreistagssitzung zum eingebrachten gemeinsamen Fracking-Antrag von SPD und Bündnis90/Die Grünen. Angesichts der gesetzten Frist zur Stellungnahme zur Strukturvision Schiefergas im deutsch/niederländischen Grenzraum hatten die Fraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen einen gemeinsamen Antrag in den Kreistag eingebracht, der die negativen Aspekte des Fracking-Vorhabens in den Niederlanden aufgezeigt und eine einheitliche ablehnende Haltung des Kreistages zum "aktuellen Beteiligungsverfahren" unter Berücksichtigung der bereits in 2012 getroffenen Kreistagsentscheidung gefordert hat. 

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Veröffentlicht am 10.07.2014

„Die SPD-Kreistagsfraktion ist deutlich gestärkt aus der Kommunalwahl hervorgegangen. Als einzige Fraktion der bereits im Kreistag vorhandenen Parteien konnte sie zulegen, und zwar um vier Mitglieder von 12 auf jetzt 16 Kreistagsmitglieder“, freut sich Jürgen Franken, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion.

„Außerdem ist sie weiblicher geworden. Waren vorher nur ein Drittel der Fraktion weiblich, ist es jetzt die Hälfte. Wo Andere nur reden, haben wir gezeigt, wie es geht“, so Norbert Killewald, Vorsitzender der Kreis Klever SPD.

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Veröffentlicht am 10.07.2014

Der Kreistag möge beschließen:

1. Der Landrat des Kreises Kleve macht gegenüber den Niederlanden an geeigneter Stelle deutlich, dass der Kreistag Kleve erhebliche Bedenken gegen die Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten mit Hilfe des Fracking-Verfahrens hat und daher die Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas mit diesem Verfahren im niederländischen Grenzgebiet zu Deutschland ablehnt. Ursächlich für die Ablehnung sind nicht einschätzbare Risiken für das Grund- und Trinkwasser, die im Kreis Kleve zu befürchten sind.

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Veröffentlicht am 07.07.2014

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