Die aktuellen Newsletter der Kreis Klever SPD und der SPD- Kreistagsfraktion Kleve informieren regelmäßig über politische Themen und Ereignisse im Kreis Kleve. Der Newsletter wird in digitraler Form und in Papierform verbreitet.

Newsletter 1/2014

Veröffentlicht am 03.10.2014

Die SPD-Kreistagsfraktion bittet den Kreistag, die nachfolgende Resolution zu den Auswirkungen weltweiter Handelsabkommen auf die kommunale Daseinsvorsorge zu beraten.

Resolution zu den Auswirkungen weltweiter Handelsabkommen auf die kommunale Daseinsvorsorge

1. Der Kreistag Kleve begrüßt die Festlegungen des Koalitionsvertrages von CDU, CSU und SPD, bei den derzeit geführten Verhandlungen über eine transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP), auf die Wahrung der europäischen Sozial- und Umweltstandards sowie auf den Schutz der kommunalen Daseinsvorsorge Wert zu legen. Der Kreistag Kleve begrüßt in diesem Zusammenhang auch das klare Bekenntnis des Koalitionsvertrages zu der Bedeutung der Daseinsvorsorge, der Wichtigkeit des Subsidiaritätsprinzips und somit der Erhaltung der Gestaltungshoheit der Kommunen bei der Daseinsvorsorge.

Nachfolgend die Resolution im Wortlaut:

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Veröffentlicht am 25.09.2014

Zu einer ersten Klausurtagung kam jetzt die neue SPD-Kreistagsfraktion in der alten Schule in Goch-Nierswalde zusammen. Gerd Engler, der den Wahlkreis Nierswalde für die SPD-Goch direkt gewinnen konnte, begrüßte die Fraktionsmitglieder in der „guten Stube“ seines Ortes.

Neben dem gegenseitigen Kennlernen von alten und neuen Kreistagsmitgliedern und sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern standen die Themen Flughafen Niederrhein und Windenergie im Vordergrund der eintägigen Klausurtagung.

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Veröffentlicht am 07.09.2014

Zum Ende der abgelaufenen Wahlzeit beschäftigte sich der Ausschuss für Umwelt und Strukturfragen des Klever Kreistags mit der Anpassung von Landschaftsplänen aufgrund aktueller Entscheidungen der Räte von Kevelaer, Straelen und Weeze zur Ausweisung von Konzentrationszonen für Windenergie.

Der Ausschuss setzte seinerzeit die Thematik von der Tagesordnung ab, um den dringenden Gesprächsbedarf der Bürgermeister und von Verfahrensbeteiligten, aber auch den Zielsetzungen der Kreispolitik Rechnung zu tragen.

Am Montag, 8. September, kommt der Ausschuss nun zu einer vom SPD Ausschussvorsitzenden Otto Weber forcierten Sondersitzung zusammen, um über  einen neuen Beschlussvorschlag zu beraten, der die Ergebnisse der Gespräche mit den beteiligten Kommunen und mit Fachbehörden berücksichtigt.

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Veröffentlicht am 06.09.2014

An den
Landrat des Kreises Kleve
Herrn W. Spreen
im Hause

21.08.2014 jf/mv

Sitzung des Kreisausschusses am 04.09.2014 und des Kreistages am 25.09.2014
hier:   Kommunen in NRW erhalten 2015 Rekordsumme vom Land – GfG 2015

Sehr geehrter Herr Landrat,

die SPD-Kreistagsfraktion stellt hiermit folgenden Antrag zur o.g. Kreistagssitzung:

Der Kreistag möge beschließen:

1. Vor dem Hintergrund der Rekordzuweisung des Landes Nordrhein-Westfalen im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GfG) 2015, wird die Kreisumlage 2015 mindestens um die Mehreinnahmen aus dem GfG 2015 gesenkt.
2. Der Landrat des Kreises Kleve wird aufgefordert für das Jahr 2015 einen Nachtragshaushalt vorzulegen.

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Veröffentlicht am 21.08.2014

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