Die SPD-Kreistagsfraktion hat beantragt, dass der Ausschuss für Umwelt und Strukturplanung des Kreistages sich mit dem Zustand von Kreisstraßen und –brücken und notwendigen Neubaumaßnahmen befasst. Ihr Antrag zielt auf einen Bericht,  mit dem der zukünftige Instandhaltungs- und Sanierungsbedarf und der Finanzierungsaufwand für eine angemessene Planungsperiode dargestellt werden.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Jürgen Franken (Kranenburg) verweist darauf, dass der Zustand von Straßen in der aktuellen öffentlichen Wahrnehmung mit Schlagzeilen wie „Marode Infrastruktur, Unterhaltungsstau und Leben von der Substanz“ belegt sei.

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Veröffentlicht am 04.11.2014

Antrag zur Sitzung des Kreisausschusses am 27.11.2014 und des
Kreistages am 11.12.2014

Die SPD-Kreistagsfraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bitten, die nachfolgende Resolution zu den Auswirkungen weltweiter Handelsabkommen auf die kommunale Daseinsvorsorge zu beraten.

Resolution zu den Auswirkungen weltweiter Handelsabkommen auf die kommunale Daseinsvorsorge

1. Der Kreistag Kleve begrüßt die Festlegungen des Koalitionsvertrages von CDU, CSU und SPD, bei den derzeit geführten Verhandlungen über eine transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP), auf die Wahrung der europäischen Sozial- und Umweltstandards sowie auf den Schutz der kommunalen Daseinsvorsorge Wert zu legen. Der Kreistag Kleve begrüßt in diesem Zusammenhang auch das klare Bekenntnis des Koalitionsvertrages zu der Bedeutung der Daseinsvorsorge, der Wichtigkeit des Subsidiaritätsprinzips und somit der Erhaltung der Gestaltungshoheit der Kommunen bei der Daseinsvorsorge.
    
2. Vor diesem Hintergrund fordert der Kreistag Kleve die Bundesregierung auf, sich gegenüber der EU-Kommission mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass die kommunale Daseinsvorsorge, darunter insbesondere die nicht liberalisierten Bereiche, wie die öffentliche Wasserver- und Abwasserentsorgung, die Bereiche Abfall und ÖPNV, soziale Dienstleistungen sowie alle Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge im Kulturbereich, vom derzeit mit den USA verhandelten Freihandelsabkommen – und allen weiteren Handelsabkommen – explizit ausgeschlossen wird.
    
3. Der bisherige Prozess der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen EU-USA ist in höchstem Maße intransparent und vernachlässigt erheblich die Rechte der gewählten Parlamentarier auf europäischer, nationaler und Länderebene sowie die der Kommunen. Der Kreistag Kleve fordert die EU-Kommission auf, das Verhandlungsmandat über die Verhandlungen offen zu legen und über den Verhandlungsprozess regelmäßig zu berichten. Die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit müssen auch in Streitfällen gelten.

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Veröffentlicht am 25.10.2014

Sitzung des Ausschusses Schule und Kultur des Kreises Kleve am 09.12.2014 hier:   Zukunft des gemeinsamen Unterrichtes und der Förderschulen im Kreis Kleve unter Berücksichtigung des Angebotes des LVR zur Übernahme

Sehr geehrte Frau Schmidt,

die SPD-Kreistagsfraktion Kleve beantragt zur Sitzung des Fachausschusses Schule und Kultur des Kreistages Kleve am 09.12.2014

Die Darstellung des Sachstandes zum gemeinsamen Unterricht und zum Förderschulkonzept im Kreis Kleve sowie der Kinder- und Jugendlichen aus dem Kreis Kleve.

Schulrat Johannes Mulders wird gebeten, seine Einschätzung zur weiteren Entwicklung des gemeinsamen Unterrichts darzulegen.

Schulrat Johannes Mulders wird gebeten, eine Einschätzung zum Angebot der Koalitionsfraktionen im LVR, die Förderschulen auf Wunsch zu übernehmen, abzugeben.

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Veröffentlicht am 25.10.2014

Antrag zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Strukturplanung
Bericht über den Zustand der Kreisstraßen und –brücken

Sehr geehrter Herr Landrat,

die SPD-Kreistagsfraktion beantragt für die Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Strukturplanung am 11.11.2014 den Tagesordnungspunkt  „Bericht über den Zustand der Kreisstraßen und  -brücken“.

Die SPD-Kreistagsfraktion beantragt, im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes folgenden Beschluss zu fassen:

Die Kreisverwaltung wird beauftragt, dem Ausschuss einen Bericht über den Zustand der Kreisstraßen und –brücken vorzulegen. Der Bericht soll enthalten:

• Darlegung des Sanierungsbedarfes von Straßen und Brücken in der Straßen­baulast des Kreises in Zustands- und Schadensklassen

• Darstellung des notwendigen Instandhaltungs- und Sanierungsauf­wandes in einer angemessenen Planungsperiode (z.B. von 10 Jahren) und des Finanzierungsbedarfs mit Darlegung möglicher Fördermittel

• Sanierung- und Neuplanung von Kreisstraßen und –brücken bis 2025 mit Darlegung der angedachten Baumaßnahmen einschl. geplanter Maßnahmen zur Komplettierung des Radwegenetzes

• Stand der Realisierung der Straßenbaumaßnahmen des Doppelhaus­haltes 2014/2015 (siehe Produktbereich 12, Seiten 678 folgende)

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Veröffentlicht am 25.10.2014

Die finanzielle Unterstützung des Landes für Städte, Gemeinden und Kreise wird 2015 den Rekordwert von 9,6 Milliarden Euro erreichen. Das bedeutet eine Steigerung von 2,1 Prozent im Vergleich zum laufenden Jahr. „Die von der Landesregierung bekanntgegebenen Zahlen sind auch für den Kreis Kleve selbst eine positive Nachricht. Dieser erhält im Jahr 2015 insgesamt 39,5 Mio. € an Zuweisungen. Dies sind rund 5 Mio. Euro bzw. 15,5 Prozent mehr als im Vorjahr,“ sagt der Fraktionsvorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Jürgen Franken.

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Veröffentlicht am 24.10.2014

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