Die SPD- Kreistagsfraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragen zu TOP 4, nicht über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abzustimmen, sondern über die Punkte 1- 3 der eingebrachten Resolution und schlagen darüber hinaus vor, die Resolution um einen neuen Punkt 4 zu erweitern.
Als neuen Punkt 4 der Resolution des Kreistages Kleve wird der Beschlussvorschlag der Verwaltung der Resolution angefügt.
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Veröffentlicht am 04.12.2014
Auf Antrag der SPD-Kreistagsfraktion Kleve erstellt der Kreis Kleve jetzt einen Bericht über den Zustand von Kreisstraßen und –brücken. Das sicherte die Kreisverwaltung in der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt- und Strukturplanung des Kreistages zu. Der Bericht soll Auskunft geben über den zukünftigen Instandhaltungs-, Sanierungs- und Neubaubedarf. Zugleich soll der Finanzierungsaufwand für eine angemessene Planungsperiode dargestellt werden.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Jürgen Franken (Kranenburg) verweist darauf, dass der Zustand von Straßen in der aktuellen öffentlichen Wahrnehmung mit Schlagzeilen wie „Marode Infrastruktur, Unterhaltungsstau und Leben von der Substanz“ negativ behaftet sei.
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Veröffentlicht am 23.11.2014
Auf Einladung des Betreuungsvereins der Diakonie im Kirchenkreis Kleve informierte sich jetzt die SPD-Kreistagsfraktion Kleve über die Arbeit des Betreuungsvereins im Haus der Diakonie in Goch.
„Viele Menschen benötigen Hilfe, Unterstützung und Begleitung. Sie sind in schwierigen Lebenssituationen alleine, da sie keine Angehörigen haben, die sich um sie kümmern wollen oder können. Wenn Menschen wichtige Bereiche ihres Lebens nicht mehr ohne Hilfe meistern können, brauchen sie eine gesetzliche Betreuung“, erläutert Helma Bertgen vom Betreuungsverein der Diakonie im Kirchenkreis Kleve den Mitgliedern der SPD-Kreistagsfraktion die Hintergründe der Arbeit des Betreuungsvereins.
„Im Kreis Kleve besteht für rund 5.400 Menschen eine gesetzliche Betreuung. Davon werden rund 3.400 Betreuungen ehrenamtlich durchgeführt. Den Betreuungsvereinen kommt dabei die wichtige Aufgabe zu, die ehrenamtlichen Betreuer bei ihrer verantwortungsvollen Tätigkeit zu unterstützen, indem sie ein zuverlässiges System der Begleitung, Beratung und Hilfe garantieren. Im Dezember 2008 hat der Kreistag Kleve deshalb beschlossen, unter anderem mit der Diakonie im Kreis Kleve einen Vertrag über die Arbeit des Betreuungsvereins zu schließen, der Ende 2015 für die Jahre ab 2016 fortgeführt werden kann“, so der Geschäftsführer der Diakonie im Kirchenkreis Kleve, Pfarrer Joachim Wolff.
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Veröffentlicht am 18.11.2014
Die Bürgerinnen und Bürger im Kreis Kleve leben in vielfältigen, unterschiedlichen sozialen Beziehungen zusammen: in ihrem privaten Lebensumfeld allein oder zusammen mit ihren Familien, in verschiedenen Arbeitsbeziehungen in ihrem beruflichen Leben und in kulturellen und sozialen Netzen mit Vereinen, Verbänden und verschiedenen Organisationen.
Auf der Grundlage verfassungsmäßiger Garantien sind die Bürgerinnen und Bürger, im Verhältnis zu den Gemeinden, Städten und zum Kreis und ihren Verwaltungen mit ihren Dienstleistungen Kunden und in vielen Lebensbereichen Verbraucherinnen und Verbraucher.
Die SPD-Kreistagsfraktion Kleve, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE/PIRATEN Kreistagsfraktion sind der Auffassung, dass der kommunalen Verbraucherpolitik mehr Aufmerksamkeit entgegengebracht werden muss, um den ständig wachsenden Herausforderungen gerecht zu werden. Es geht dabei um eine veränderte Perspektive auf die Lebensbedingungen der Menschen in Städten und Gemeinden des Kreises Kleve – auch vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung.
Deshalb fordern die Kreistagsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE/PIRATEN eine systematische Befassung mit verbraucherpolitischen Fragestellungen im Kreis Kleve.
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Veröffentlicht am 15.11.2014
Brigitte Wucherpfennig aus Kleve und Gerd Engler aus Goch gehören beide der SPD- Fraktion in der Landschaftsverbandsversammlung Rheinland an. Brigitte Wucherpfennig wurde vom Kreistag Kleve in die Landschaftsverbandsversammlung entsandt und ist dadurch ordentliches Mitglied. Gerd Engler wurde als sachkundiger Bürger von der SPD-Fraktion im LVR berufen. Beide sind auch Mitglied der SPD- Kreistagsfraktion Kleve.
Brigitte Wucherpfennig gehört unter anderem dem Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung an und ist dort die Sprecherin der SPD-Fraktion. Beide sind Mitglied im Krankenhausausschuss 4. Brigitte Wucherpfennig wurde darüber hinaus als Beisitzerin in den Fraktionsvorstand gewählt.
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Veröffentlicht am 15.11.2014
