Die SPD-Kreistagsfraktion lehnt die Pläne von Landrat Wolfgang Spreen (CDU) einen Doppelhaushalt 2014/2015 vorzulegen ab. Vor dem Hintergrund der Kommunalwahl 2014, die aller Voraussicht nach bereits am 25.05.2014 stattfinden wird, sollte der neue Kreistag nicht auch schon für das Jahr 2015 an einen Haushaltsplan gebunden sein, den der „jetzige Kreistag mit den alten Mehrheiten“ beschlossen hat. Die Achtung und der Respekt vor dem neu gewählten Kreistag verbietet unseres Erachtens eine Vorfestlegung und Bindung von Haushaltsmitteln über das Jahr 2014 hinaus.

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Veröffentlicht am 05.07.2013

Wir fordern unter dem Motto „Kreis Kleve inklusiv" einen lnklusionsplan für den Kreis Kleve. Das Projekt sollte schnellstmöglich starten und die Handlungsfelder Arbeit, Erziehung und Bildung, Gesundheit, Mobilität, Barrierefreiheit und Freizeit sowie Wohnen bearbeiten. Dazu werden themenspezifische Planungsgruppen eingesetzt unter Beteiligung aller relevanten Gruppen.

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Veröffentlicht am 30.06.2013

Die SPD-Kreistagsfraktion fordert im Rahmen einer Dringlichkeitsentscheidung nach §10 Abs. 2 der Geschäftsordnung eine grundsätzliche Beschlussfassung darüber im Kreistag herbeizuführen, dass von der Verwaltung für das Jahr 2014 ein einjähriger Haushalt vorbereitet und geplant und dem Kreistag zur Beratung und Beschlussfassung vorlegt werden soll: Der Kreistag Kleve möge beschließen, ein Doppelhaushalt 2014/2015 wird abgelehnt.

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Veröffentlicht am 25.06.2013

Die Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion wählten auf ihrer letzten Fraktionssitzung das Gocher SPD-Kreistagsmitglied Gerd Engler zum neuen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden in der Nachfolge des ausgeschiedenen SPD-Kreistagsmitgliedes Bodo Wißen aus Rees.

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Veröffentlicht am 21.06.2013

Der springende Punkt - Themen die bewegen! Eine Initiative der SPD-Kreistagsfraktion Zusammen lernen - zusammenwachsen. Der Weg zur inklusiven Schule in NRW Donnerstag, 13. Juni 2013, 18.00 - 20.00 Uhr, Bürgerhaus Uedem Einladungsflyer zum download hier: Veranstaltungsflyer

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Veröffentlicht am 05.06.2013

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