Die SPD-Kreistagsfraktion Kleve fordert, die E-Mobilität im Kreis Kleve auszubauen.

Deshalb beantragt die SPD-Kreistagsfraktion Kleve:

Der Kreistag Kleve beschließt, den Landrat des Kreises Kleve aufzufordern, dem Kreistag Kleve Vorschläge zu unterbreiten

- für die sukzessive Umstellung des Fuhrparks der Kreisverwaltung Kleve und seiner Gesellschaften auf Hybrid und/oder Elektro-Fahrzeuge soweit dies möglich und sinnvoll ist und

- für den Ausbau der Ladeinfrastruktur an Gebäuden in Kreisträgerschaft sowie

- weitere geeignete Maßnahmen zur Unterstützung der Umstellung auf E-Mobilität.

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Veröffentlicht am 23.03.2019

Die SPD-Kreistagsfraktion Kleve beantragt im Rahmen der Dinglichkeit nach §10 der Geschäftsordnung des Kreistages Kleve den Tagesordnungspunkt „Resolution: Für den Erhalt der Stichwahl – Kreistagsmitglieder sind für alle da - kein Sonderweg für NRW!“ auf die Tagesordnung der Kreistagssitzung am 21. März 2019 zu setzen und die nachfolgende Resolution zu beraten:

Die SPD-Kreistagsfraktion Kleve beantragt:

Der Kreistag Kleve beschließt, die Fraktionen im Landtag NRW und die Landesregierung NRW aufzufordern:

1. Auf die geplante Änderung des Kommunalwahlgesetzes zur Abschaffung der Stichwahl der Hauptverwaltungsbeamtinnen und -beamten zu verzichten und die Stichwahl beizubehalten.

2. Auf die geplante Änderung in § 4 Abs. 2 KWahlG, nach der bei der Einteilung der Wahlbezirke künftig die Nicht-EU Ausländer bei der Berechnung der Einwohnerzahl nicht mitgezählt werden sollen, zu verzichten.

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Veröffentlicht am 23.03.2019

Die SPD-Kreistagsfraktion Kleve hält die Schulsozialarbeit an den Berufskollegs des Kreises Kleve für einen zentralen Beitrag zur Sicherstellung eines erfolgreichen Übergangs von der schulischen in die berufliche Ausbildung. Schulsozialarbeit hat eine besondere Bedeutung für den beruflichen Einstieg und Erfolg sowie die Vermeidung sozialer Bedürftigkeit.

Die SPD-Kreistagsfraktion fragt deshalb, wie viele Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter an den Berufskollegs des Kreises tätig waren.

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Veröffentlicht am 23.03.2019

„Die SPD Kreistagsfraktion wird auch in Zukunft beste Ausbildungsbedingungen und Startchancen für junge Menschen im ganzen Kreis Kleve garantieren“, erklärte Jürgen Franken, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion Kleve nach einem Besuch des Berufskollegs Kleve des Kreises Kleve.

„Es ist immer gut und richtig, sich direkt vor Ort ein Bild zu machen, über das, was im Kreistag beschlossen wird“, so Jürgen Franken, nach einem Vortrag und einem Gespräch mit dem Leiter des Berufskolleg Kleve des Kreises Kleve, Peter A. Wolters. „Hier am Berufskolleg Kleve ist jeder Euro gut investiert, in die Zukunft unserer Kinder und des Kreises Kleve“.

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Veröffentlicht am 01.03.2019

Auf Antrag der SPD im Februar 2018 hat der Kreistag Kleve im März 2018 insgesamt zehn Stipendien für zukünftige Ärztinnen und Ärzten im Kreis Kleve beschlossen.

„Das Stipendienprogramm ist sehr erfolgreich angelaufen und alle zehn Stipendien sind bereits jetzt vergeben. Deshalb schlägt der Landrat des Kreises Kleve nun vor, zehn weitere Stipendien zu vergeben. Dem werden wir natürlich zustimmen, denn jeder Humanmediziner, den wir für den Kreis Kleve gewinnen können, hilft die ärztliche Versorgung im Kreis Kleve langfristig zu sichern“, kündigt Jürgen Franken, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion im Vorfeld der Sitzung des Kreisausschusses am kommenden Donnerstag an.

„Wir freuen uns sehr, dass das Interesse an den Stipendien so groß ist und offensichtlich weiterhin besteht. Bisher haben das Klever und Emmericher Krankenhaus Interesse an dem Stipendienprogramm gezeigt. Der Landrat muss jetzt auch mit dem Gelderner Krankenhaus sprechen und für das Stipendienangebot des Kreises werben. Die SPD-Fraktion fordert, dass sich alle Krankenhäuser im Kreis Kleve daran beteiligen und die Chance nutzen, medizinischen Nachwuchs an sich und den Kreis Kleve zu binden“, fordert Jürgen Franken, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion Kleve.

„Der Erfolg unseres Antrages im Punkt „Stipendien“ ermutigt uns, auch unsere anderen Forderungen zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung im Kreis Kleve konsequent weiter zu verfolgen. Wir halten eine Stabsstelle Gesundheit und die Schaffung eines Netzwerkes Gesundheit im Kreis Kleve für unbedingt erforderlich und fordern auch weiterhin eine bessere Pflegeberatung im Kreis Kleve“, ergänzt das Emmericher Kreistagsmitglied im Kreisgesundheitsausschuss, Thorsten Rupp.

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Veröffentlicht am 20.02.2019

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