Der Kreis, die Gemeinden und Städte im Kreis haben im Rahmen der Daseinsvorsorge und darüber hinaus eine besondere Bedeutung in der Bekämpfung von Armut und Ausgrenzung. Der Kreis nimmt daher das Europäische Jahr 2010 gegen Armut und soziale Ausgrenzung zum Anlass aktiver zu werden.

Sitzung des Kreisausschusses am 25.2.2010 und des Kreistages am 11.3.2010
hier: Kreishaushalt 2010/2011, Produktbereich 0506, Aktionsplan gegen Armut und Ausgrenzung

Sehr geehrter Herr Landrat,

das öffentliche Bewusstsein für die Risiken von Armut und sozialer Ausgrenzung muss gestärkt werden, so beschreibt es derzeit das Bundesministerium für Arbeit und Soziales.

"Die Wahrnehmung für ihre vielfältigen Ursachen und Auswirkungen zu schärfen - das sind die Ziele des Europäischen Jahres 2010 - ausgerufen von der Europäischen Kommission. Mit diesem Jahr soll den Vorurteilen und möglichen Diskriminierungen gegenüber von Armutsrisiken und Ausgrenzung betroffenen Menschen begegnet werden. Gleichzeitig sollen Ansätze zu deren Überwindung aufgezeigt werden. Die Medien spielen dabei eine wichtige Rolle" (homepage BMAS).

Drei große Themenfelder sind Bundesministerin Frau von der Leyen hierbei wichtig.: "Jedes Kind ist wichtig - Entwicklungschancen verbessern!"
"Wo ist der Einstieg? - Mit Arbeit Hilfebedürftigkeit überwinden!"
"Integration statt Ausgrenzung - Selbstbestimmte Teilhabe für alle Menschen!"

Die Bundesministerin fordert alle auf 2010 zu handeln.

Die SPD-Fraktion im Kreistag des Kreises Kleve unterstützt dies.

Daher beantragen wir:
1. Der Kreistag stellt fest, dass auch im Kreis Kleve, wie überall in Deutschland, Zustände möglich sind, in denen Menschen in Armut leben. Der Kreis, die Gemeinden und Städte im Kreis haben im Rahmen der Daseinsvorsorge und darüber hinaus eine besondere Bedeutung in der Bekämpfung von Armut und Ausgrenzung. Der Kreis nimmt daher das Europäische Jahr 2010 gegen Armut und soziale Ausgrenzung zum Anlass aktiver zu werden.

2. Der Kreis Kleve beabsichtigt in den Jahren 2010 und 2011 eine Standortanalyse und einen Handlungskatalog des Kreises und der kreisangehörigen Kommunen zu erarbeiten. Hierzu werden für diese beiden Jahre eine Stelle einer wissenschaftlichen Kraft sowie einer halben Verwaltungskraft im Stellenplan eingerichtet. Die entsprechenden Mittel sowie die "Nebenkosten" sind im Haushalt einzustellen.

3. Der Kreis beabsichtigt in Zusammenarbeit mit den kreisangehörigen Kommunen ab 2012 einen Aktionsplan gegen Armut und soziale Ausgrenzung durchzuführen. Hierzu sind die Kommunen zu gewinnen.

4. Die näheren Inhalte der Arbeit sollen im Fachausschuss mit Hilfe der Trägerlandschaft ausdifferenziert werden. Unterstützend hierzu soll ein Runder Tisch mit Politik, Verwaltung, Kommunen und Trägerlandschaft einberufen werden.

5. In der Phase der Standortanalyse sowie der Erstellung des Handlungskataloges soll dieser Runde Tisch weiter arbeiten. Er kann als geeignetes Netzwerk der Zukunft gelten.

6. Die Verwaltung wird beauftragt, mit Hilfe der Abgeordneten im Bund und Land aus dem Kreis Kleve ggf. finanzielle Unterstützung zu sichern. Diese soll zu den entstehenden Kosten unter 2. gedacht und umgesetzt werden.

Wir schlagen vor, diesen produktübergreifenden Antrag im Produktbereich 05 anzusiedeln.

Mit freundlichen Grüßen

Roland Katzy Thorsten Rupp
Vorsitzender Geschäftsführer

Kopie an: CDU-Fraktion, FDP-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion Die Linke