Die Landesregierung hat für die NRW-Kommunen eine 70-Millionen-Klage gegen den Bund gewonnen. Gemeinsam mit Brandenburg und Niedersachsen hat NRW seit August 2014 vor dem Bundessozialgericht (BSG) Kassel für die Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung gestritten. „Der Bund hat Geld einbehalten, das den Kommunen gesetzlich zusteht. Aus unserer Sicht war das ein nicht hinnehmbarer Eingriff in die Finanzen der Kommunen“, sagt Jürgen Franken, Fraktionsvorsitzender der SPD Kreistagsfraktion und Landratskandidat.

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Veröffentlicht am 14.04.2015

„CDU, FDP und AfD verhinderten jetzt gemeinsam mit Landrat Wolfgang Spreen im Kreistag Kleve die Einrichtung eines Kommunalen Integrationszentrums im Kreis Kleve und damit die Chance auf eine bessere Integrationsförderung und die Vernetzung der Ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer im Kreis Kleve. Diese bedauerliche Entscheidung wird die Integrationsarbeit des Kreises Kleve auf Jahre entscheidend schwächen“, ist sich Jürgen Franken, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion und SPD-Landratskandidat sicher.

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Veröffentlicht am 09.04.2015

Das Gesetz zur Neugliederung der Gemeinden und Kreise des Neugliederungsraumes Niederrhein (Niederrhein-Gesetz) vom 9. Juli 1974 beinhaltete eine Gebietsreform für die Region Niederrhein auf der kommunalen Ebene und trat am 1. Januar 1975 in Kraft.

In § 12 des Gesetzes wurde festgelegt, dass der damalige Kreis Kleve mit seinen Gemeinden Bedburg-Hau, Goch, Kalkar, Kleve, Kranenburg und Uedem und der Kreis Geldern mit den Gemeinden Geldern, Issum, Kerken, Kevelaer, Straelen, Weeze und Wachtendonk sowie die Städte Emmerich und Rees des Kreises Rees und die Gemeinde Rheurdt des Kreises Moers den heutigen Kreis Kleve bilden.

„In vielen Kreisen in NRW wird an dieses Jubiläum erinnert. Nicht so im Kreis Kleve. Auf eine entsprechende Anfrage, wie der Landrat dieses Jubiläum würdigen will, erhielt die SPD die enttäuschende Antwort: Gar nicht! Die SPD-Kreistagsfraktion findet, dass hier eine Chance verpasst wird. 40 Jahre Kreis Kleve sind für die SPD ein Grund zurückzuschauen und nach vorne zu blicken. Wenn ich am 13. September 2015 zum Landrat des Kreises Kleve gewählt werde, werde ich bis zum Jahresende an dieses Jubiläum erinnern“, erklärt Jürgen Franken, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion und SPD-Landratskandidat.

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Veröffentlicht am 02.04.2015

Thorsten Rupp, SPD-Kreistagsmitglied aus Emmerich informierte sich jetzt in der Emmericher Feuerwache aus erster Hand durch den Emmericher Stadtbrandmeister Martin Bettray über das von den Feuerwehren erarbeitete Sicherheitskonzept für die Betuwe-Linie.

„Als Kommunalpolitiker weiß ich jetzt genau, was die Feuerwehren entlang der Betuwe umtreibt. Ich bin sehr froh, dass sich der Arbeitskreis Streckensicherheit Betuwe der Feuerwehren von Emmerich bis Oberhausen so intensiv mit den sicherheitsrelevanten Fragestellungen auseinandergesetzt hat“, so Thorsten Rupp, der jetzt die SPD-Kreistagsfraktion im Rahmen der Fraktionssitzung unterrichtete.

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Veröffentlicht am 02.04.2015

„Was verdient ein Landrat? Welche weiteren Funktionen und Nebentätigkeiten übt er aus? Was davon im Ehrenamt und was im Hauptamt? Wie hoch sind dabei die Entschädigungen und wie viel führt er davon an den Kreis Kleve ab? Auf die Beantwortung all dieser Fragen haben die Bürgerinnen und Bürger einen berechtigten Anspruch und wenn ich zum Landrat des Kreises Kleve gewählt werde, werde ich diese Fragen alle beantworten und die Antwort auch veröffentlichen“, erklärt Jürgen Franken, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion und SPD-Landratskandidat.

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Veröffentlicht am 01.04.2015

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