Auf der Homepage des Kreises Kleve sind nach den Regelungen des Korruptionsbekämpfungsgesetzes insgesamt 47 weitere Funktionen aufgeführt, die der Landrat des Kreises kleve, Wolfgang Spreen, ausübt. Er ist demnach Mitglied, Vorsitzender, Geschäftsführer und Vorsteher von zahlreichen Ausschüssen, Konferenzen, Kuratorien, Aufsichtsräten, Gesellschafterversammlungen, Verbandsversammlungen, Verwaltungsräten und Beiräten.

Seit Inkrafttreten des Korruptionsbekämpfungsgesetz (KorruptionsbG) in Verbindung mit der Nebentätigkeitsverordnung (NtV) wird in vielen Kreisen und Städten noch offener und transparenter mit Nebentätigkeiten umgegangen. So veröffentlichen zahlreiche Hauptverwaltungsbeamte neben der Höhe der erhaltenen Entschädigungen auch die abzuführenden Beträge.

Wir bitten um Beantwortung folgender Fragen:

1. In welcher Form handhabt der Kreis Kleve diese gesetzlichen Regelungen?

2. Ist beabsichtigt dem Beispiel anderer Kreise und Städte zu  folgen und  die Transparenz durch vollständige Offenlegung der Aufwandsentschädigungen und Abführungen an die Kreiskasse zu erhöhen?

3. Ist beabsichtigt, dies im Internetauftritt des Kreises Kleve entsprechend aufzunehmen.

4. Wenn nicht, aus welchen Gründen wird die vollständige Offenlegung abgelehnt?

Anfrage im Wortlaut:

/dl/Anfr_transparente_Offenlegung.pdf

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Veröffentlicht am 25.02.2015

Die SPD-Kreistagsfraktion bedankt sich für die ausführliche Antwort auf unsere Anfrage zum Thema Putenmast vom 4.12 .2014.

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Veröffentlicht am 25.02.2015

Der SPD Landratskandidat und Fraktionsvorsitzende Jürgen Franken besuchte kürzlich mitsamt der SPD Kreistagsfraktion den Produktionsstandort von Pfeifer & Langen in Appeldorn. Neben einer Betriebsbesichtigung stand vor allem ein Informationsaustausch rund um die Rahmenbedingungen des Produktionsstandortes in Appeldorn im Fokus.

„Jeder in unserer Region kennt ja die zwei Zuckerhüte als Markenzeichen von Pfeifer & Langen, die als europäisch agierendes Unternehmen in elf Ländern vertreten sind. Aber die Produktionskette von der heimischen Zuckerrübe bis hin zum „Kölner Zucker“ oder „Diamant Zucker“ mal live zu erleben, ist schon ein Erlebnis wert“, so Jürgen Franken beim Besuch in Appeldorn.

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Veröffentlicht am 25.02.2015

 „Wo können künftig Wohn- und Gewerbeflächen entwickelt werden? Wohin steuert die Region bei der Verkehrsentwicklung? Wie geht es weiter beim Ausbau erneuerbarer Energien? Dies sind nur drei der Themen, die im Rahmen der anstehenden Fortschreibung des Regionalplans eine Rolle spielen. Deshalb rufe ich die Bürgerinnen und Bürger im Kreis Kleve auf, sich über die Fortschreibung des Regionalplanes für unsere Region zu informieren und auch zu beteiligen“, erklärt Jürgen Franken, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion Kleve und SPD-Landratskandidat.

Am Mittwoch, den 25.02.2015, ab 19.00 Uhr findet in Kevelaer im Forum der öffentlichen Begegnungsstätte Kevelaer, Bury-St. Edmunds-Str. 7, die Bürgerinformationsveranstaltung der Bezirksregierung Düsseldorf für den Kreis Kleve statt. Die Teilnahme ist für alle Bürgerinnen und Bürger offen, eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

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Veröffentlicht am 19.02.2015

Wie wir der Presse entnehmen konnten (RP-Emmerich vom 06.01.2015, Traum geplatzt: Kein WES für Kreis Kleve) gibt es offenbar keine Möglichkeit für Bürgerinnen und Bürger im Kreis Kleve ein Wunschkennzeichen „WES“ zu erhalten.

In dem Artikel werden „praktische Gründe“ genannt, die verhindern würden, dass das WES-Kennzeichen auch im Kreis Kleve verfügbar ist. Eine Umsetzung sei „zu kompliziert“. Deshalb hätten der Kreis Kleve und der Kreis Wesel in „beiderseitigem Einvernehmen“ entschieden, auf die Ausgabe von WES-Kennzeichen im Kreis Kleve zu verzichten.

Die SPD-Kreistagsfraktion Kleve bittet um die Beantwortung nachfolgender Fragen...

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Veröffentlicht am 14.02.2015

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