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SPD-Kreistagsfraktion Kleve.

Die Kreistagsfraktionen von SPD und UKF beantragen, folgende Resolution zu beschließen:

AKW Tihange und Doel sofort stilllegen!

Die weniger als 200 Kilometer von vielen Kommunen des Kreises Kleve entfernt liegenden belgischen Kernkraftwerke Tihange und Doel sind seit Jahren für ihre Probleme und Störfälle bekannt. Dennoch hat die belgische Regierung die Laufzeiten der Reaktoren verlängert und diese wieder in Betrieb genommen.

Veröffentlicht am 02.03.2016

Die SPD-Kreistagsfraktion beantragt, in die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Strukturplanung am 8. März 2016 den Tagesordnungspunkt

Windenergie-Erlass des Landes Nordrhein-Westfalen vom 04.11.2015; Darstellung wesentlicher Änderungen und absehbarer Konsequenzen für den Kreis Kleve

aufzunehmen.

Veröffentlicht am 28.02.2016

Die SPD-Kreistagsfraktion beantragt für die Sitzung des Ausschuss folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt ein Konzept für blühende Randstreifen an Kreisstraßen und –wegen und in weiteren geeigneten Bereichen zu erarbeiten und dem Ausschuss zur Entscheidung vorzulegen.

Blühende Randstreifen bieten als Kleinstbiotope Lebensraum für Pflanzen und Insekten. Sie eignen sich für Biotopverbünde, unterstützen den Erhalt der Artenvielfalt und tragen zur Verbesserung der Attraktivität des Landschaftsbildes bei.

Veröffentlicht am 28.02.2016

„Paddeln auf der Niers“ hat sich zu einem wichtigen touristischen Angebot im Kreis Kleve entwickelt, das den Menschen Erholung und Naturerlebnis bietet. Im Jahr 2002 wurden mit dem Ziel einer naturverträglichen Nutzung der Niers notwendige Regelungen getroffen. An der Vereinbarung waren neben Bootsverleihern, Touristikagenturen und dem Niersverband die Kreise Viersen und Kleve beteiligt.

Aus einer Veröffentlichung des NABU konnten wir entnehmen, dass es durch Nutzer großer Schlauchboote („Partyboote“) und von Flößen zu Konflikten und Unzuträglichkeiten komme, insbesondere durch lautstarkes Feiern und exzessiven Alkoholgenuss.

Die SPD-Kreistagsfraktion bittet deshalb um Beantwortung folgender Fragen:

Veröffentlicht am 28.02.2016

Sigrid Eicker

Die SPD-Kreistagsfraktion will, dass die Unsicherheiten bei der Frage der Genehmigungsfähigkeit von Windenergieanlagen in der Steprather Heide in Geldern-Walbeck durch die Kreisverwaltung ausgeräumt werden. Die Gelderner SPD-Kreistagsabgeordnete Sigrid Eicker erklärt dazu: „Wir wollen, dass der Kreis für Klarheit sorgt. Im Interesse der Stadt, der örtlichen Politik und nicht zuletzt der Investoren sollte das so schnell wie möglich geschehen“.

Nachdem der Gelderner Stadtrat eine Änderung des Flächennutzungsplans zur Einrichtung von Konzentrationszonen für Windenergie beschlossen hat, die nun wohl parallel zu einem laufenden Genehmigungsverfahren für vier Anlagen behandelt wird, fragen die Beteiligten, welches Verfahren denn nun Vorrang hat und damit genehmigungsfähig ist.

Veröffentlicht am 29.09.2015

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