In einem Bericht des WDR Lokalzeit Duisburg, „Aktuelle Stunde“, am 09.11.2012, wurde über Bürgerproteste der Bevölkerung in Xanten berichtet, die sich gegen erhebliche Geruchsemissionen der Firma Silesia aus Kalkar-Kehrum richten.
Zu dem Bericht wurden auch gesundheitliche Probleme angesprochen, die Herr Großkämper, Pressesprecher des Kreises Kleve, im Interview leugnete und die Genehmigung des Kreises verteidigte.

Die SPD-Fraktion bittet um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Was war der Anlass für das Genehmigungsverfahren?

2. Wie und wann ist die Überprüfung der Geruchsemissionen erfolgt?

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Veröffentlicht am 21.11.2012

Im bundesweiten Familienatlas liegt der Kreis Kleve mit seinen 16 Kommunen auf Platz 400, ein niederschmetterndes Ergebnis für die Zukunft der Kinder im Kreis.
Da hilft es auch nicht, wenn der Landrat dieses Ergebnis schön redet oder die Berechnung in Zweifel zieht.

Die SPD im Kreis und im Kreistag hat seit Jahren gemahnt und schließlich mit ihrem Antrag und dem nachfolgenden einstimmigen Beschluss des Kreistages Erfolg gehabt, wenn auch um 10 Jahre zu spät. Als drittletzte Kommune hat der Kreis mit den Schulministerium einen Kooperationsvertrag unterzeichnet, indem er sich verpflichtet hat, die Vernetzung aller Bildungsaktivitäten und Bildungsakteure für eine gemeinsame Bildungsplanung endlich in Angriff zu nehmen.

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Veröffentlicht am 15.11.2012

Regelmäßig lädt die SPD-Kreistagsfraktion ihre Fraktionsvorsitzenden aus den Städten und Gemeinden im Kreis Kleve zum Austausch und zur Abstimmung kreisweiter Themen und Vorhaben ins Bürgerhaus Uedem ein. So ging es jetzt
um Haushaltssicherungskonzepte, Gemeindeentwicklung, Anpassung an den Demographischen Wandel, die energetische Gebäudesanierung, die Ausführungsbestimmungen des Windkrafterlasses und die Reaktivierung der Schienenverbindung Kleve - Nijmegen über einen Zug nach der Betriebsordnung für Straßenbahnen.

Große Sorgen bereiteten den zahlreich erschienenen SPD-Fraktionsvorsitzenden vor allem die Turbulenzen um verschiedene Bürgermeister und CDU-Fraktionen von Städten und Gemeinden im Kreis."Verantwortliche Politik sieht anders aus", so Fraktionschef Roland Katzy,"es ist höchste Zeit für einen Wechsel. Die CDU ist verbraucht!"

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Veröffentlicht am 12.11.2012

Die SPD-Kreistagsfraktion fordert in einem Antrag den Landrat auf, mit dem LVR kurzfristig über einen Ankauf zur Zeit leerstehender Klinikgebäude zu verhandeln, diese zu erwerben und durch die KKB in Studentenwohnungen umzubauen. Die Wohnungen sollten dann über das Studentenwerk bewirtschaftet werden.

Außerdem beantragt die SPD-Kreistagsfraktion über Punkt 1 des SPD-Antrages "Aktionsplan studentischer Wohnraum: Wohnraumnot bekämpfen – Wohnungen für Studentinnen und Studenten schaffen" als Dringlichkeitsantrag nach §10 Kreisordnung gesondert abzustimmen. Ein Dringlichkeitsantrag nach §10 Kreisordnung Absatz (3) bedarf keiner vorhergehenden Beratung im Kreisausschuss. Die SPD bittet den Kreistag Kleve die Dringlichkeit festzustellen.

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Veröffentlicht am 27.09.2012

Die SPD-Kreistagsfraktion Kleve sorgt sich um die Versorgung mit moderner schneller Breitbandtechnologie im Kreis Kleve. Sie ist ein unbedingtes Muss für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Kreises, ist doch die Wettbewerbsfähigkeit und damit direkt zusammenhängend die Arbeitsplatzsicherheit von der optimalen digitalen Versorgung zu einem großen Teil abhängig. Darüber hinaus steigert für viele Menschen eine angemessene Ausstattung mit schneller Breitbandtechnologie die Lebensqualität.

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Veröffentlicht am 26.09.2012

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