Die SPD-Kreistagsfraktion Kleve beantragt:

Der Kreistag Kleve beschließt, ab dem Jahre 2020 mindestens 1.000 Bäume jährlich im Kreis Kleve zusätzlich zu pflanzen und damit etwas für die Natur, den Menschen und das Klima zu tun.

Vornehmlich sollen heimische Laubbäume bzw. Bäume, die widerstandsfähiger gegenüber den sich verändernden klimatischen Bedingungen sind, gepflanzt werden.

Vorzugsweise bieten sich Anpflanzungen im gesamten Kreisgebiet im Umfeld von kreiseigenen Einrichtungen oder auf kreiseigenen Flächen an.

Zusätzlich wird im Moritzpark am Kreishaus und den umliegenden kreiseigenen Gebäuden ab 2020 jedes Jahr der sog. „Baum des Jahres“ gepflanzt.

Antrag im Wortlaut hier: https://www.spd-kreistagsfraktion-kleve.de/dl/Mindestens_1000_Baeume_im_Jahr_2020_pflanzen.pdf

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Veröffentlicht am 25.11.2019

Die SPD-Kreistagsfraktion Kleve beantragt:

Der Kreistag Kleve beschließt, im Rahmen der baulichen Unterhaltung in den Musikschulgebäuden Kleve und Geldern die vorhandene Beleuchtung, sofern noch nicht geschehen, gegen eine LED-Beleuchtung auszutauschen.

Im Rahmen der letzten Haushaltsberatungen hatte die SPD Kreistagsfraktion zum Produkt 0403 (Kreismusikschule) die Ansätze zum Sachkonto 52110000 für die Jahre 2021 und 2022 hinterfragt. Die Verwaltung führte aus, dass in 2021 die vorhandene Beleuchtung in den Musikschulgebäuden in Geldern und Kleve teilweise gegen eine LED-Beleuchtung ausgetauscht werden soll. Der Haushaltsansatz belief sich in 2021 hierfür auf 60.250 EUR.

Die SPD-Kreistagsfraktion ist der Auffassung, dass im Zuge der Energieeinsparung diese Maßnahme auf 2020 vorgezogen werden sollte. Damit kann ein weiterer Baustein zum effizienten Energieeinsatz umgesetzt werden.

Antrag im Wortlaut hier: https://www.spd-kreistagsfraktion-kleve.de/dl/Antr_HH_2020_LED-Beleuchtung_Musikschulgebaeuden_Kleve_Geldern.pdf

Veröffentlicht am 24.11.2019

Die SPD-Kreistagsfraktion Kleve beantragt:

Der Kreistag Kleve beschließt: Der Kreis Kleve wird als Träger der kommunalen Landschaftsplanung aufgefordert, die Landschaftspläne 01 (Düffel) und 03 (Bylerward/Hetter) zügig zur Rechtskraft zu bringen. Entsprechende Haushaltsmittel sind bereit zu stellen.

Die Landschaftsplanung ist das Planungsinstrumentarium des Naturschutzes und der Landschaftspflege. Maßstab sind die Ziele und Grundsätze des Naturschutzrechts. Die örtlichen Erfordernisse und Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege sind in Landschaftsplänen flächendeckend darzustellen.

Träger der kommunalen Landschaftsplanung auf der untersten Ebene ist der Kreis Kleve, der durch Beschluss des Kreistages die für das jeweilige Landschaftsplan-gebiet aufzustellende Satzung in Kraft setzt. Damit werden entsprechende Schutz-, Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen festgesetzt.

Der Kreis Kleve wird von 15 Landschaftsplänen abgedeckt, wovon 12 bereits rechtskräftig sind. Zuletzt wurde der Landschaftsplan 02 (Emmerich/Kleve) neu aufgestellt.

Die SPD-Kreistagsfraktion ist der Auffassung, dass auch die beiden restlichen Landschaftspläne 01 (Düffel) und 03 (Bylerward/Hetter) im Sinne eines Biotopverbundes zügig aufgestellt werden sollten, um endlich Rechtskraft zu erlangen.

Der Antrag im Wortlaut hier: https://www.spd-kreistagsfraktion-kleve.de/dl/Antr_HH_2020_Landschaftsplaene_01_03_zuegig_zur_Rechtskraft_bringen.pdf

Veröffentlicht am 24.11.2019

Die SPD-Kreistagsfraktion Kleve hat sich im Rahmen ihrer Haushaltsklausurtagung folgendermaßen zu vorliegenden Anträgen positioniert:

Antrag der NABU-Naturschutzstation Niederrhein vom 15.10.2019
auf Kofinanzierung für ein Projekt Insektenschutz
- Die SPD-Fraktion unterstützt diesen Antrag und wird im Rahmen der Haushaltsberatungen zustimmen.

Antrag des Caritasverbandes Geldern-Kevelaer e.V. vom 02.09.2019 auf Förderung von einzelfallgebundenen Leistungen der Freiwilligenzentren
- Die SPD-Fraktion unterstützt diesen Antrag und wird im Rahmen der Haushaltsberatungen zustimmen.

Antrag des Caritasverbandes Kleve e.V. vom 05.09.2019 auf Förderung von einzelfallgebundenen Leistungen der Freiwilligenzentren
- Die SPD-Fraktion unterstützt diesen Antrag und wird im Rahmen der Haushaltsberatungen zustimmen.

Antrag des PARITÄTISCHEN, Kreisgruppe Kleve vom 18.10.2019 auf erneute Förderung des Selbsthilfe-Büros mit jährlich 10.000,- EUR ab 2020 und folgende
- Die SPD-Fraktion unterstützt diesen Antrag und wird im Rahmen der Haushaltsberatungen zustimmen.

Antrag der Diakonie im Kirchenkreis Kleve e.V. vom 10.10.2019 auf Förderung des Projektes „Gut betreut!“ – Qualifizierungskurs für ehrenamtliche Betreuerinnen und Betreuer
- Die SPD-Fraktion unterstützt diesen Antrag und wird im Rahmen der Haushaltsberatungen zustimmen.

Antrag des Kreissportbundes vom 10.10.2019 zur Erhöhung des jährlichen Zuschusses des Kreises Kleve an den Kreissportbund auf insgesamt 53.000,- EUR
- Die SPD-Fraktion unterstützt diesen Antrag und wird im Rahmen der Haushaltsberatungen zustimmen.

Antrag des Kreissportbundes vom 10.10.2019 zur Erhöhung des jährlichen Zuschusses des Kreises Kleve für die Sportjugend im Kreissportbund e.V. auf insgesamt 21.800,- EUR
- Die SPD-Fraktion unterstützt diesen Antrag und wird im Rahmen der Haushaltsberatungen zustimmen.

Antrag des Caritasverbandes Geldern-Kevelaer e.V. vom 30.09.2019 auf Förderung der Sozialen Fachberatung für Seniorinnen und Senioren
- Die SPD-Fraktion unterstützt diesen Antrag im Grundsatz.
Die SPD-Fraktion bittet um Abstimmung über den folgenden Beschlussvorschlag:
Der Antragsteller wird aufgefordert, auf Landesebene eine Anschubfinanzierung für das Projekt zu beantragen, da dort entsprechende Finanzmittel für ein solches Projekt zur Verfügung stehen.
Der Kreis Kleve stellt für das Projekt im Rahmen einer Verpflichtungsermächtigung für die Jahre 2020 bis 2023 jeweils 95.000 EUR als Kofinanzierung zur Verfügung.
Der Kreis Kleve wird aufgefordert, mit dem Antragssteller einen pauschalierten Abrechnungsmodus auszuhandeln.

Antrag des ZWAR e. V. Dortmund vom 26.09.2019 auf Sicherstellung der hauptamtlichen ZWAR-Arbeit für 2020
- SPD-Fraktion unterstützt diesen Antrag nicht und wird im Rahmen der Haushaltsberatungen ablehnen.

Die Beschlüsse im Wortlaut hier: https://www.archiv-spd-kreistagsfraktion-kleve.de/dl/Antr_HH_2020_Weitere_Beschluesse__.pdf

Veröffentlicht am 24.11.2019

Die SPD-Kreistagsfraktion Kleve beantragt:

Der Kreistag Kleve beschließt, im Jahr 2020 eine Fahrgastbefragung für den Öffentlichen Personennahverkehr im gesamten Kreis Kleve durchzuführen, um von den Nutzerinnen und Nutzern des ÖPNV Verbesserungsmöglichkeiten des ÖPNV-Angebotes von Bus und Bahn im Kreis Kleve zu erfahren.

Bei der Vorbereitung und Auswertung der Befragung sollen die Fahrgastverbände einbezogen werden.

Mit der Hochschule Rhein-Waal soll darüber hinaus überlegt werden, wie es auch im Kreis Kleve gelingen kann, mehr Menschen dazu zu bewegen, vom Auto auf Bus und Bahn umzusteigen.

Die Fahrgastbefragung und die Zusammenarbeit mit der Hochschule Rhein-Waal soll im Rahmen der angekündigten Optimierung des ÖPNV im Kreis Kleve aus den Minderaufwendungen für den ÖPNV finanziert werden.

Der Antrag im Wortlaut hier: https://www.spd-kreistagsfraktion-kleve.de/dl/Fahrgastbefragung.pdf

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Veröffentlicht am 24.11.2019

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