Die SPD-Kreistagsfraktion Kleve beantragt:

Der Kreistag Kleve beschließt, das Mediationsverfahren zur Reaktivierung der Bahnlinie von Kleve nach Nijmegen neu aufzunehmen und für sich daraus ergebende weitere Kosten erneut Haushaltsmittel im Produkt 1204 Sachkonto 52810770 (Mediationsverfahren und weitere Kosten) in Höhe von 50.000 EUR bereit zu stellen.

Antrag im Wortlaut hier: https://www.spd-kreistagsfraktion-kleve.de/dl/Antr_HH_2020_Mediationsverfahren_Reaktivierung_Bahnstrecke_KLE-NIJ.pdf

Die Reaktivierung der Schienenverbindung von Kleve nach Nijmegen hat für den Kreis Kleve weiterhin eine strategische Bedeutung und wird vom Kreistag weiterhin begleitet und unterstützt. Die Diskussionen und Beschlüsse im Stadtrat Nijmegen nach Einstellung des bisherigen Mediationsverfahrens haben gezeigt, dass gerade die zuletzt protokollierten Äußerungen im Mediationsverfahren seitens der Gemeinde Berg en Dal geprägt waren von Missverständnissen. Nach den Wahlen Provinciale Staaten ist die Bedeutung der Reaktivierung der Bahnstrecke im Koalitionsvertrag entsprechend aufgenommen worden. Aus Sicht der SPD-Kreistagsfraktion ist es wichtig und richtig jetzt erneut ein Mediationsverfahren aufzunehmen und einen entsprechenden Haushaltsansatz mit Signalwirkung für die anteilige Übernahme von Folgekosten zu platzieren.

Veröffentlicht am 25.11.2019

Die Unterzeichnung der UN-Behindertenrechtskonvention ist nun mehr als 10 Jahre her. Leider hat der Kreis Kleve bis heute die durch Deutschland im März 2009 ratifizierte Beteiligung der Menschen mit Behinderung immer noch nicht vollständig umgesetzt.

Gleichzeitig mehren sich jährlich die Stimmen, die der Kreisverwaltung vorwerfen, die Teilhabe von Menschen mit Behinderung zum Teil zu verwehren, zumindest aber zu erschweren. Ein Anzeichen hierfür ist mit Sicherheit der Umgang mit der Anerkennung von Behinderungen bzw. Einschränkungen. Gerade in letzter Zeit mehren sich wieder einmal die Beschwerden.

Auch in den Beteiligungsstrukturen ist festzustellen, dass der Kreis Kleve bis heute keinen Behindertenbeirat und keine Behindertenbeauftragte bzw. keinen Behindertenbeauftragten hat. Menschen mit Behinderungen und ihre Organisationen empfinden dies als diskriminierend und fordern zurecht Veränderung.

Wir wiederholen mit diesem Antrag deshalb unsere Forderungen aus dem Jahr 2012:

Der Kreistag ernennt eine/n Behindertenbeauftragte/n für den Kreis Kleve. Der Kreistag stimmt sich bei der Besetzung mit den Verbänden der Selbsthilfe im Kreis Kleve ab.
Der Kreistag beschließt die Einsetzung eines Behindertenbeirates für den Kreis Kleve. Der Behindertenbeirat soll die Anliegen von Menschen mit Behinderungen gegenüber Kreistag und dessen Gremien sowie der Öffentlichkeit vertreten.

Antrag im Wortlaut hier: https://www.spd-kreistagsfraktion-kleve.de/dl/Ernennung_eines_Behindertenbeauftragten.pdf

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Veröffentlicht am 25.11.2019

Die SPD-Kreistagsfraktion Kleve beantragt:

Der Kreistag Kleve beschließt, die Abgrabungskonzeption des Kreises Kleve zu aktualisieren und fortzuschreiben.

Im Zuge der Aktualisierung wird der interessierten Öffentlichkeit die Möglichkeit gegeben sich zur aktualisierten Konzeption zu äußern, z.B. im Rahmen einer vom Kreis Kleve durchzuführenden „Kieskonferenz“ im Laufe des kommenden Jahres. Die Ergebnisse der Konferenz sollen dokumentiert werden und in die neue Konzeption einfließen.

Dem Kreistag Kleve wird die neue Abgrabungskonzeption im Jahr 2021 zur Beschlussfassung vorgelegt.

Entsprechende Haushaltsmittel sind für die Fortschreibung der Abgrabungskonzeption durch ein externes Büro und die Durchführung der öffentlichen Veranstaltung im Haushaltsplan 2020 einzuplanen.

Antrag im Wortlaut hier: https://www.spd-kreistagsfraktion-kleve.de/dl/Antr_HH_2020_Abgrabungskonzept_aktualisieren.pdf

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Veröffentlicht am 25.11.2019

Die SPD-Kreistagsfraktion Kleve beantragt:

Der Kreistag Kleve beschließt, für jedes Berufskolleg eine/n zusätzliche/n Schulsoziarbeiter/in einzustellen.

Der Kreis Kleve stellt die dafür notwendigen Haushaltsmittel zur Verfügung.

Im Jahr 2021 prüft der Kreistag Kleve, ob die zwei SchulsozialarbeiterInnen ausreichend sind, oder ob noch zusätzliche Stellen benötigt werden und eingerichtet werden müssen.

Antrag im Wortlaut hier: https://www.archiv-spd-kreistagsfraktion-kleve.de/dl/Antr_HH_2020_Schulsozialarbeit_an_den_BKKs_foerdern.pdf

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Veröffentlicht am 25.11.2019

Die SPD-Kreistagsfraktion Kleve beantragt, dass der Kreis Kleve weitere Maßnahmen durchführt, um die Lebensbedingungen für Bienen und Insekten im Kreis Kleve zu verbessern und damit einen weiteren Beitrag zur Erhaltung der biologischen Vielfalt leistet.

Beispielsweise sollten folgende Maßnahmen durchgeführt werden:

- Veranstaltungen zur Sensibilisierung von Bevölkerung, Vereinen und Institutionen

- Empfehlungsliste zu Saatgut, Sträuchern und Obstbäumen

- Förderrichtlinien für Projekte zum Bienen- und Insektenschutz

- Wettbewerbe für besonders gute Projektideen

- Fotoausstellungen zu diesen Projekten

Diese Maßnahmen sollen vom Naturschutzzentrum des Kreises Kleve in Zusammenarbeit mit Imkervereinen, der NABU, der Hochschule Rhein-Waal und weiteren Vereinen und Verbänden im Kreis Kleve erarbeitet werden. Die Schulen im Kreis Kleve sollen als mögliche Kooperationspartner für die Projekte gewonnen werden.

Der Kreis prüft darüber hinaus, inwieweit er Insekten- bzw. Bienenhotels auf kreiseigenen Flächen und an Gebäuden aufstellen kann. Eine Zusammenarbeit bei der Herstellung und beim Erwerb der Insekten- bzw. Bienenhotels mit lokalen Herstellern und Anbietern sollte auf jeden Fall erfolgen.

Die notwendigen Haushaltsmittel werden im Kreishaushalt 2020 bereitgestellt.

Antrag im Wortlaut hier: https://www.spd-kreistagsfraktion-kleve.de/dl/Aktionsprogramm_Bienen_und_Insektenschutz.pdf

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Veröffentlicht am 25.11.2019

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