Antrag zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 27.11.2019, Kreisausschuss am 05.12.2019 und des Kreistages am 19.12.2019

hier: Haushaltsplan 2020

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

die SPD-Kreistagsfraktion beantragt zum Produktbereich 06:

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Kreistag für die Abteilung Jugend und Familie die Anschaffung von leistungsfähigen 3-D-Druckern, Plottern und Transferpressen zur leihweisen Zurverfügungstellung an Jugendfreizeiteinrichtungen im Zuständigkeitsbereich des Kreisjugendamtes. Haushaltsmittel werden in Höhe von mindestens 15.000 € zur Verfügung gestellt.

Antrag an den Jugendhilfeausschuss im Wortlaut hier: https://www.archiv-spd-kreistagsfraktion-kleve.de/dl/Antr_HH_2020_JHA_Anschaffung_Ducker,_Plotter,_Transferpressen.pdf

In der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 02.10.2019 hat Herr Wolff einen beeindruckenden Fachvortrag zum kreativen Einsatz von Virtual Reality, 3D-Druck und Plotten in der Jugendarbeit gehalten. Hier wurde auch die Idee vorgestellt, den Jugendfreizeiteinrichtungen, die bislang nicht mit den technischen Möglichkeiten ausgestattet sind leistungsfähige 3-D-Drucker, Plotter und Transferpressen leihweise zur Verfügung zu stellen. Zur Umsetzung dieser Idee fehlen bislang allerdings die finanziellen Mittel.

Veröffentlicht am 24.11.2019

Die SPD-Kreistagsfraktion Kleve beantragt:

Der Kreistag Kleve fordert den Landrat des Kreises Kleve auf, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die sich mit der Situation von LeiharbeiterInnen im Kreis Kleve beschäftigt.

Die Arbeitsgruppe soll die Aktivitäten der betroffenen Kommunen im Kreis Kleve bündeln und koordinieren. Ziel ist es einen regelmäßigen Austausch zu ermöglichen und als Kreis die Arbeit der Kommunen bestmöglich zu unterstützen.

In die Arbeitsgruppe soll darüber hinaus die Expertise von Vereinen und Verbänden sowie Gewerkschaften und anderer Organisationen einbezogen werden, die sich mit der Lebens- und Arbeitssituation von LeiharbeiterInnen im Kreis Kleve beschäftigen.

Der Antrag im Wortlaut hier: https://www.spd-kreistagsfraktion-kleve.de/dl/Antr_AG_LeiharbeiterInnen_zum_KT_19_12_19.pd

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Veröffentlicht am 24.11.2019

Die SPD-Kreistagsfraktion beantragt für die nächste Sitzung des Ausschusses Gesundheit und Soziales am 19.02.2020 den Tagesordnungspunkt „Lebensmittelüberwachung im Kreis Kleve“:

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

dem Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern dienen vielfältige Aktivitäten in der Überwachung von Lebensmitteln. Zum Schutz des Verbrauchers vor gesundheitlichen Gefahren werden alle Einrichtungen, die Lebensmitte führen, regelmäßig überprüft. Dabei wird der u.a. hygienische Zustand der Lebensmittel geprüft.

Rund 60 Kilogramm Fleisch verzehrt jeder Deutsche durchschnittlich im Jahr. Etwa die Hälfte davon entfällt auf Fleischerzeugnisse wie Wurst und Schinken. Doch seit dem Skandal um keimbelastete Wilke-Wurstwaren vergeht vielen der Appetit. Die Fleischwirtschaft und die Kontrollbehörden stehen im Fokus der öffentlichen Diskussion.

Die Produktion von Wilke Fleisch- und Wurstwaren wurde gestoppt und der Rückruf aller Produkte angeordnet. Ehemalige Mitarbeiter berichten über katastrophale Produktionsverhältnisse bei dem Wursthersteller: gammeliges Fleisch, Schimmel und unhaltbare Hygienezustände. In Wilke-Wurst waren wiederholt Listeriose-Keime nachgewiesen worden.

Die SPD-Kreistagsfraktion Kleve beantragt, den Tagesordnungspunkt „Lebensmittelüberwachung im Kreis Kleve“ auf die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses Gesundheit und Soziales am 19.02.2020 zu setzen.

In der Sitzung des Fachausschusses wird die Verwaltung gebeten, in geeigneter Weise über die Lebensmittelüberwachung im Kreis Kleve zu informieren.

Antrag im Wortlaut hier: https://www.spd-kreistagsfraktion-kleve.de/dl/Antr_TOP_G_+_S,_Lebensmittelueberwachtung.pdf

Veröffentlicht am 24.11.2019

Die SPD-Kreistagsfraktion Kleve beantragt, dass der Kreis Kleve über die Kreis Klever Abfallgesellschaft (KKA) eine Mehrwegbecherkampagne für Coffee-to-go nach dem Vorbild der Abfallwirtschaftsgesellschaften der Kreise Gütersloh und Warendorf prüft, vorzugsweise in Kooperation mit Nachbarkreisen (z.B. Wesel, Viersen).

Antrag im Wortlaut hier: 
https://www.spd-kreistagsfraktion-kleve.de/dl/Mehrwegbecherkampagne.pdf

Siehe Artikel Eildienst 10/2019 „Ein Becher für 26 Kommunen – Kundenfreundliche Lösung für zwei Kreise und mehr“, Seite 523: https://www.lkt-nrw.de/media/7256/eildienst-10-2019.pdf

Veröffentlicht am 24.11.2019

Die SPD-Kreistagsfraktion Kleve beantragt im Rahmen der Haushaltsberatungen 2020:

Der Kreistag Kleve beschließt, im Rahmen einer „Mobilfunk-Offensive“ die Mobilfunkabdeckung im Kreis Kleve zu überprüfen, zu verbessern und Mobilfunklöcher zu schließen.

Mit externer Beratung und Unterstützung sollen Verbesserungsmöglichkeiten der Mobilfunkversorgung im Kreis Kleve geprüft und umgesetzt werden.

Unter Mithilfe von Bürgerinnen und Bürgern sollen unter Angabe des Netzbetreibers Mobilfunklöcher aufgespürt werden, um diese dann schließen zu können.

Die Verwaltung wird aufgefordert, zunächst die notwendigen Haushaltsmittel für die externe Beratung und Unterstützung sowie für eine internetbasierte Meldemöglichkeit von Mobilfunklöchern im Haushalt 2020 bereit zu stellen.

Antrag im Wortlaut hier:
https://www.archiv-spd-kreistagsfraktion-kleve.de/dl/Mobilfunk.pdf

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Veröffentlicht am 23.11.2019

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