Zum Ende der abgelaufenen Wahlzeit beschäftigte sich der Ausschuss für Umwelt und Strukturfragen des Klever Kreistags mit der Anpassung von Landschaftsplänen aufgrund aktueller Entscheidungen der Räte von Kevelaer, Straelen und Weeze zur Ausweisung von Konzentrationszonen für Windenergie.

Der Ausschuss setzte seinerzeit die Thematik von der Tagesordnung ab, um den dringenden Gesprächsbedarf der Bürgermeister und von Verfahrensbeteiligten, aber auch den Zielsetzungen der Kreispolitik Rechnung zu tragen.

Am Montag, 8. September, kommt der Ausschuss nun zu einer vom SPD Ausschussvorsitzenden Otto Weber forcierten Sondersitzung zusammen, um über  einen neuen Beschlussvorschlag zu beraten, der die Ergebnisse der Gespräche mit den beteiligten Kommunen und mit Fachbehörden berücksichtigt.

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Veröffentlicht am 06.09.2014

Rein inhaltlich kann ich mich von Herrn Heinzels Pro-Fracking-Initiative nur vehement distanzieren. Als Chef der SPD-Kreistagsfraktion möchte ich nochmals klar sagen: Wir lehnen strikt die Gewinnung von unkonventionellem Gas mittels Fracking-Verfahren ab und sind insbesondere wegen der nicht einschätzbaren Risiken generell auch gegen die Probebohrungen. Die Strukturvision Schiefergas muss bereits im Keim erstickt werden. 

Herr Heinzel kennt die deutliche ablehnende Haltung meiner Fraktion. Er kennt die Beschlusslage des Kreistages und die ablehnende Stellungnahme des Landrates. Im Kreistag schweigt er sich als CDU-Kreistagsmitglied aus, im Business-Club tritt er dann als großer Lobbyist auf.

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Veröffentlicht am 28.07.2014

"Enttäuschend diese ideologischen Ränkespiele bei CDU und FDP," so Jürgen Franken, Fraktionsvorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, zur ablehnenden Haltung von CDU und FDP in der konstituierenden Kreistagssitzung zum eingebrachten gemeinsamen Fracking-Antrag von SPD und Bündnis90/Die Grünen. Angesichts der gesetzten Frist zur Stellungnahme zur Strukturvision Schiefergas im deutsch/niederländischen Grenzraum hatten die Fraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen einen gemeinsamen Antrag in den Kreistag eingebracht, der die negativen Aspekte des Fracking-Vorhabens in den Niederlanden aufgezeigt und eine einheitliche ablehnende Haltung des Kreistages zum "aktuellen Beteiligungsverfahren" unter Berücksichtigung der bereits in 2012 getroffenen Kreistagsentscheidung gefordert hat. 

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Veröffentlicht am 10.07.2014

Der Kreistag möge beschließen:

1. Der Landrat des Kreises Kleve macht gegenüber den Niederlanden an geeigneter Stelle deutlich, dass der Kreistag Kleve erhebliche Bedenken gegen die Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten mit Hilfe des Fracking-Verfahrens hat und daher die Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas mit diesem Verfahren im niederländischen Grenzgebiet zu Deutschland ablehnt. Ursächlich für die Ablehnung sind nicht einschätzbare Risiken für das Grund- und Trinkwasser, die im Kreis Kleve zu befürchten sind.

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Veröffentlicht am 07.07.2014

„Der Landrat des Kreises Kleve wird bis zum 09. Juli 2014 im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung eine ablehnende schriftliche Stellungnahme im Sinne der bereits zu dieser Thematik gefassten Kreistagsbeschlüsse zum Entwurf des Berichtes über die Reichweite und Detailtiefe der Strategischen Umweltprüfung an das Büro für Energieprojekte (Bureau Energieprojecten – Inspraakpunt conceptnotitie structuurvision Schaliegas, Postbus 23, 2290 AA Wateringen/NL) richten oder unter www.bureau- energieprojecten.nl über das Online- Formular die ablehnende Haltung des Kreistages Kleve deutlich machen“, lautet eine der Forderungen des Antrages der SPD-Kreistagsfraktion Kleve zur Kreistagssitzung am 03.07.2014. 

Antrag im Wortlaut: hier

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Veröffentlicht am 14.06.2014

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