Die SPD-Kreistagsfraktion bittet um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie viele Gutachten zur Bewertung von Schwerbehinderten-Graden hat der Kreis Kleve in den letzten Jahren erstellt? (Bitte Auflistung nach Jahren.)
2. Wie viele Gutachten davon haben externe Gutachter erstellt...
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Veröffentlicht am 06.04.2010
Die eingeräumten Kredite werden in diesem Jahr fällig und wir erwarten vom Hauptgesellschafter, dass diese Kredite auch pünktlich zurückgezahlt werden. Darauf müssen wir bestehen, weil gerade in der heutigen Zeit ( ausgelöst durch die Finanzkrise ) jeder Euro gebraucht wird, um die Kreisumlage stabil zu halten. Unsere 16 Städte und Gemeinden dürfen dies erwarten. In der letzten Zeit hört man wiederholt, dass der Kredit nicht zurückgezahlt werden könnte. Wir bitten daher um die Beantwortung nachfolgender Fragen:
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Veröffentlicht am 06.04.2010
Im Rahmen der öffentlichen Diskussion über das rasante Wachstum der Flugbewegungen und der gestiegenen Passagierzahlen wurde bekannt, dass Parkplatzflächen außerhalb der eigentlichen Flugbetriebsfläche von 614 ha des "Euregionalen Zentrums für Luftverkehr, Logistik und Gewerbe" von der Flughafen Niederrhein GmbH angemietet worden sind. In diesem Zusammenhang wurden Zweifel an der Vergabepraxis geäußert, die eine mögliche strafrechtliche Relevanz begründen.
Die SPD-Kreistagsfraktion wünscht eine lückenlose Aufklärung dieses Vorganges und fragt deshalb den Landrat:
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Veröffentlicht am 30.03.2010
Vor dem Hintergrund der Pressveröffentlichungen der Flughafen Niederrhein GmbH und des Flughafen-Geschäftsführers Ludger van Bebber im Zusammenhang mit dem Personalvermittlungsunternehmen Agello in Goch sind aber auch einige Geschäftspraktiken bekannt geworden, die wir als SPD-Fraktion kritisch sehen. Zu diesen Geschäftspraktiken haben wir Fragen und erwarten Antworte, denn dies alles soll, lt. Aussagen des Flughafen-Geschäftsführers Ludger van Bebber, immer mit Zustimmung des Landrates als Aufsichtsratsmitglied geschehen sein.
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Veröffentlicht am 28.03.2010
Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste,
diesem Haushalt fehlt jegliche politische Dimension: ein Rechenwerk ohne konkrete Ziele, ohne wirkliche Perspektiven für die Zukunft dieses Kreises.
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Veröffentlicht am 16.03.2010
