Die SPD-Kreistagsfraktion Kleve beantragt:

Der Kreistag Kleve beschließt, die Abgrabungskonzeption des Kreises Kleve zu aktualisieren und fortzuschreiben.

Im Zuge der Aktualisierung wird der interessierten Öffentlichkeit die Möglichkeit gegeben sich zur aktualisierten Konzeption zu äußern, z.B. im Rahmen einer vom Kreis Kleve durchzuführenden „Kieskonferenz“ im Laufe des kommenden Jahres. Die Ergebnisse der Konferenz sollen dokumentiert werden und in die neue Konzeption einfließen.

Dem Kreistag Kleve wird die neue Abgrabungskonzeption im Jahr 2021 zur Beschlussfassung vorgelegt.

Entsprechende Haushaltsmittel sind für die Fortschreibung der Abgrabungskonzeption durch ein externes Büro und die Durchführung der öffentlichen Veranstaltung im Haushaltsplan 2020 einzuplanen.

Antrag im Wortlaut hier: https://www.spd-kreistagsfraktion-kleve.de/dl/Antr_HH_2020_Abgrabungskonzept_aktualisieren.pdf

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Veröffentlicht am 25.11.2019

Die SPD-Kreistagsfraktion Kleve beantragt, dass der Kreis Kleve weitere Maßnahmen durchführt, um die Lebensbedingungen für Bienen und Insekten im Kreis Kleve zu verbessern und damit einen weiteren Beitrag zur Erhaltung der biologischen Vielfalt leistet.

Beispielsweise sollten folgende Maßnahmen durchgeführt werden:

- Veranstaltungen zur Sensibilisierung von Bevölkerung, Vereinen und Institutionen

- Empfehlungsliste zu Saatgut, Sträuchern und Obstbäumen

- Förderrichtlinien für Projekte zum Bienen- und Insektenschutz

- Wettbewerbe für besonders gute Projektideen

- Fotoausstellungen zu diesen Projekten

Diese Maßnahmen sollen vom Naturschutzzentrum des Kreises Kleve in Zusammenarbeit mit Imkervereinen, der NABU, der Hochschule Rhein-Waal und weiteren Vereinen und Verbänden im Kreis Kleve erarbeitet werden. Die Schulen im Kreis Kleve sollen als mögliche Kooperationspartner für die Projekte gewonnen werden.

Der Kreis prüft darüber hinaus, inwieweit er Insekten- bzw. Bienenhotels auf kreiseigenen Flächen und an Gebäuden aufstellen kann. Eine Zusammenarbeit bei der Herstellung und beim Erwerb der Insekten- bzw. Bienenhotels mit lokalen Herstellern und Anbietern sollte auf jeden Fall erfolgen.

Die notwendigen Haushaltsmittel werden im Kreishaushalt 2020 bereitgestellt.

Antrag im Wortlaut hier: https://www.spd-kreistagsfraktion-kleve.de/dl/Aktionsprogramm_Bienen_und_Insektenschutz.pdf

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Veröffentlicht am 25.11.2019

Die SPD-Kreistagsfraktion Kleve beantragt:

Der Kreistag Kleve beschließt, ab dem Jahre 2020 mindestens 1.000 Bäume jährlich im Kreis Kleve zusätzlich zu pflanzen und damit etwas für die Natur, den Menschen und das Klima zu tun.

Vornehmlich sollen heimische Laubbäume bzw. Bäume, die widerstandsfähiger gegenüber den sich verändernden klimatischen Bedingungen sind, gepflanzt werden.

Vorzugsweise bieten sich Anpflanzungen im gesamten Kreisgebiet im Umfeld von kreiseigenen Einrichtungen oder auf kreiseigenen Flächen an.

Zusätzlich wird im Moritzpark am Kreishaus und den umliegenden kreiseigenen Gebäuden ab 2020 jedes Jahr der sog. „Baum des Jahres“ gepflanzt.

Antrag im Wortlaut hier: https://www.spd-kreistagsfraktion-kleve.de/dl/Mindestens_1000_Baeume_im_Jahr_2020_pflanzen.pdf

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Veröffentlicht am 25.11.2019

Die SPD-Kreistagsfraktion Kleve beantragt:

Der Kreistag Kleve beschließt, im Rahmen der baulichen Unterhaltung in den Musikschulgebäuden Kleve und Geldern die vorhandene Beleuchtung, sofern noch nicht geschehen, gegen eine LED-Beleuchtung auszutauschen.

Im Rahmen der letzten Haushaltsberatungen hatte die SPD Kreistagsfraktion zum Produkt 0403 (Kreismusikschule) die Ansätze zum Sachkonto 52110000 für die Jahre 2021 und 2022 hinterfragt. Die Verwaltung führte aus, dass in 2021 die vorhandene Beleuchtung in den Musikschulgebäuden in Geldern und Kleve teilweise gegen eine LED-Beleuchtung ausgetauscht werden soll. Der Haushaltsansatz belief sich in 2021 hierfür auf 60.250 EUR.

Die SPD-Kreistagsfraktion ist der Auffassung, dass im Zuge der Energieeinsparung diese Maßnahme auf 2020 vorgezogen werden sollte. Damit kann ein weiterer Baustein zum effizienten Energieeinsatz umgesetzt werden.

Antrag im Wortlaut hier: https://www.spd-kreistagsfraktion-kleve.de/dl/Antr_HH_2020_LED-Beleuchtung_Musikschulgebaeuden_Kleve_Geldern.pdf

Veröffentlicht am 24.11.2019

Die SPD-Kreistagsfraktion Kleve beantragt:

Der Kreistag Kleve beschließt: Der Kreis Kleve wird als Träger der kommunalen Landschaftsplanung aufgefordert, die Landschaftspläne 01 (Düffel) und 03 (Bylerward/Hetter) zügig zur Rechtskraft zu bringen. Entsprechende Haushaltsmittel sind bereit zu stellen.

Die Landschaftsplanung ist das Planungsinstrumentarium des Naturschutzes und der Landschaftspflege. Maßstab sind die Ziele und Grundsätze des Naturschutzrechts. Die örtlichen Erfordernisse und Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege sind in Landschaftsplänen flächendeckend darzustellen.

Träger der kommunalen Landschaftsplanung auf der untersten Ebene ist der Kreis Kleve, der durch Beschluss des Kreistages die für das jeweilige Landschaftsplan-gebiet aufzustellende Satzung in Kraft setzt. Damit werden entsprechende Schutz-, Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen festgesetzt.

Der Kreis Kleve wird von 15 Landschaftsplänen abgedeckt, wovon 12 bereits rechtskräftig sind. Zuletzt wurde der Landschaftsplan 02 (Emmerich/Kleve) neu aufgestellt.

Die SPD-Kreistagsfraktion ist der Auffassung, dass auch die beiden restlichen Landschaftspläne 01 (Düffel) und 03 (Bylerward/Hetter) im Sinne eines Biotopverbundes zügig aufgestellt werden sollten, um endlich Rechtskraft zu erlangen.

Der Antrag im Wortlaut hier: https://www.spd-kreistagsfraktion-kleve.de/dl/Antr_HH_2020_Landschaftsplaene_01_03_zuegig_zur_Rechtskraft_bringen.pdf

Veröffentlicht am 24.11.2019

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