Das Land Nordrhein-Westfalen möchte für gut integrierte Geduldete bessere und gesicherte Perspektiven schaffen und ist wie wir, der Auffassung, dass gut integrierte Flüchtlinge ein Gewinn für die Gesellschaft sind.

Der Integrationsminister des Landes hat dazu Ende März 2019 einen sog. „Bleiberechtserlass“ zu § 25b Aufenthaltsgesetz (AufenthG) an alle Ausländerbehörden in Nordrhein-Westfalen verschickt.

Das Ziel dieses Erlasses ist es, dass wer sich nachhaltig integriert hat, auch die Möglichkeit erhalten soll, eine Aufenthaltserlaubnis zu erhalten und nicht weiterhin lediglich geduldet zu sein. Menschen, die sich bereits über längere Zeit hier aufhalten, Fuß gefasst haben, sehr gut integriert sind und im Wesentlichen auf eigenen Beinen stehen, erhalten durch diesen Erlass eine reelle Perspektive auf Rechtssicherheit.

Mit dem neuen Erlass werden den Behörden Auslegungsspielräume aufgezeigt, die die bundesrechtlichen Regelungen im Aufenthaltsgesetz bereits bieten. Der Erlass präzisiert unter anderem, unter welchen Voraussetzungen die Integrationsleistungen von Geduldeten für eine Aufenthaltserlaubnis anerkannt werden können.

Die SPD fragt nach der Umsetzung dieses Erlasses im Kreis Kleve.

Die Fragen und die Anfrage nachfolgend im Wortlaut:

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Veröffentlicht am 15.05.2019

Die SPD-Kreistagsfraktion Kleve beantragt, zukünftig in allen Niederschriften von Sitzungen der Gremien des Kreises Kleve ergänzend zu den Namen der Mitglieder auch immer die Fraktionszugehörigkeit zu benennen. Das erleichtert es Bürgerinnen und Bürgern die Wortmeldungen von Kreistagsmitgliedern und sachkündigen Bürgerinnen und Bürgern in den Fachausschüssen oder im Kreistag besser zuordnen zu können.

Den ganzen Antrag im Wortlaut nachfolgend:

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Veröffentlicht am 15.05.2019

Mehr Geld, mehr Kita-Plätze, mehr Qualität: die Kinderbetreuung in Nordrhein-Westfalen soll verbessert werden. Das ist im Zusammenspiel mit dem „Gute-Kita-Gesetz“ von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey in NRW das Ziel der Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz). Sie soll noch in diesem Jahr vom Landtag verabschiedet werden. Die Landesregierung hat die Eckpunkte für diese Reform vorgelegt. Insgesamt ist von 1,3 Milliarden Euro die Rede, mit denen die sog. KiBiz-Finanzierungslücke geschlossen werden soll. Eine grundlegende Reform der Systematik soll es allerdings nicht geben.

Was ist genau geplant? Ist die KiBiz-Reform ein großer Wurf oder bloß Stückwerk? Welche Erwartungen haben die Träger von Kindergärten, ihre Beschäftigten und die Eltern an die KiBiz-Reform? Welche Themen zur frühkindlichen Bildung „brennen“ vor Ort? Wie sieht es mit der Qualitätsverbesserung aus? Gehören befristete Beschäftigungen nun der Vergangenheit an?

Diese Fragen sind Thema eines öffentlichen Info-Abends, den die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik SGK im Kreis Kleve am 7. Mai 2019 um 18.30 Uhr im Bürgerhaus Uedem veranstaltet. Gemeinsam mit Eltern, Beschäftigten, Trägern und allen fachlich Interessierten soll das Geplante kritisch bewertet werden – mit fachkundiger Unterstützung von Experten. Referenten sind Dr. Dennis Maelzer MdL, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, und Martin Künstler. Er ist Fachgruppenleiter „Kinder und Familie“ beim Paritätischen NRW. Moderieren wird Jürgen Franken, Vorsitzender und kinder- und jugendpolitischer Sprecher der SPD Kreistagsfraktion Kleve.

Kontakt:
Hejo Eicker, Vorsitzender SGK Kreis Kleve
Telefon 02831 87549; mobil 0151 65674624

Jürgen Franken, Vorsitzender SPD Kreistagsfraktion Kleve
Telefon 02821 26759; mobil 0174 9600603

Veröffentlicht am 28.04.2019

Die SPD-Kreistagsfraktion Kleve beantragt, im Rahmen der Sitzung des Kreistages Kleve am 09.05.2019, den Tagesordnungspunkt „Kommunales Integrationszentrum" aufzunehmen.

Wir bitten Sie als Landrat im Rahmen des Tagesordnungspunktes um eine Vorstellung der bisherigen Aktivitäten des Kommunalen Integrationszentrums (KIZ), vorzugsweise durch die Leiterin des KIZ, Frau Carina Cleven-Pawletko.

Nachfolgend der ganze Antrag im Wortlaut:

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Veröffentlicht am 28.04.2019

Der Kreis Klever Kandidat für das Europäische Parlament, Prof. Dr. Hasan Alkas (SPD) sowie der Vize-Vorsitzende und Europawahlkampfleiter der Kreis Klever SPD, Bodo Wißen, waren jetzt zu Gast in der Bürgermeister- und Fraktionsvorsitzendenrunde im Bürgerhaus in Uedem. 

In regelmäßigen Abständen treffen sich die Vorsitzenden der SPD-Fraktionen der 16 Städten und Gemeinden des Kreises Kleve und die beiden SPD Bürgermeister der Städte Emmerich und Kevelaer und tauschen sich aus. Ergänzt und geleitet wird die Runde traditionell vom Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion. 

Für den SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzenden Jürgen Franken ist die Europäische Union enorm wichtig: „Ich kann mich an die Schlagbäume noch erinnern und ich will sie nie wieder sehen. Gerade wir hier in der Grenzregion wissen um die Bedeutung der Europäischen Union. Sie sichert den Frieden, wir haben eine gemeinsame Währung und einen Binnenmarkt, der Handel ermöglicht und Arbeitsplätze sichert“, fasst der Kranenburger die Vorteile des Bündnisses zusammen. 

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Veröffentlicht am 18.04.2019

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