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SPD-Kreistagsfraktion Kleve.

Petra Gerits, Rheurdt

Die SPD-Kreistagsfraktion Kleve beantragte, dass Vereine und Initiativen in Städten und Gemeinden, die in die Zuständigkeit des Kreisjugendamtes fallen, außerhalb der Richtlinien zur Förderung der Kinder- und Jugendarbeit des Kreises Kleve, folgende finanzielle Förderungen für zusätzliche Freizeit-, Ferien- und Sportaktivitäten in den Schulferien NRW sowie Wochenenden außerhalb der Ferien zur Begleitung von Kindern und Jugendlichen erhalten:

Jeder teilnehmende Verein/Anbieter erhält eine Pauschale von 500 € pro Woche/250 € pro Wochenende für ein zusätzliches Angebot an Kinder und Jugendliche im Kreis Kleve.

Zusätzlich erhält der Verein/Anbieter eine Teilnahme- und Aufwandsentschädigung von 5 € je teilnehmendem Kind und ehrenamtlichen Helfer/Betreuer täglich.

Veröffentlicht am 06.08.2021

Jürgen Franken, Vorsitzender SPD-Kreistagsfraktion Kleve

Die SPD Kreistagsfraktion hat nun bei der Kreisverwaltung einen Antrag auf Dringlichkeitsentscheidung eingereicht. Damit fordern die Sozialdemokraten den Verzicht auf die Erhebung der Elternbeiträge für die Betreuung für Kinder in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege sowie im Rahmen des Angebotes „Offene Ganztagsschule im Primarbereich“ für die Monate Juni und Juli 2021 für den Zuständigkeitsbereich des Kreisjugendamtes.

Antrag im Wortlaut: hier

SPD-Kreistagsfraktionschef Jürgen Franken: „NRW-Familienminister Joachim Stamp hat im Landtag eine Entlastung der Familien bei den Kita-Beiträgen in Aussicht gestellt und die Eltern per Elternbrief entsprechend informiert und darin ausgeführt, dass das Ministerium den Kommunen angeboten habe, für zwei Monate keine Elternbeiträge zu erheben. Wir wollen, dass das der Kreis Kleve wie im letzten Jahr und in diesem Jahr bereits im Januar jetzt auch entsprechend umsetzt. Die Eltern brauchen auf der letzten Teilstrecke der Pandemie ein klares entlastendes Zeichen. Schließlich haben Eltern nach Appell des Familienministers freiwillig und teils verpflichtend auf Betreuungsmöglichkeiten in den Kitas und in der Tagespflege im Umfang von mindestens 10 Stunden wöchentlich und im offenen Ganztag verzichtet. Wer die bestellte Leistung nicht erbringt, muss die Eltern jetzt auch wiederholt bei den Elternbeiträgen entlasten. Schließlich geht es hier um Solidarität innerhalb einer Gemeinschaft von Land, Kommune und Eltern. Die Eltern haben ihren Beitrag geleistet. Jetzt sind Land und Kommune gefragt. Wir wollen ein schnelles Zeichen an die Eltern. Da die nächsten Beiträge bereits Ende Mai fällig werden und der Kreisausschuss erst am 17. Juni wieder tagt, sollte die Landrätin entsprechende Beschlüsse nun per Dringlichkeitsentscheidung auf den Weg bringen!

 

Veröffentlicht am 11.05.2021

Mehr Geld, mehr Kita-Plätze, mehr Qualität: die Kinderbetreuung in Nordrhein-Westfalen soll verbessert werden. Das ist im Zusammenspiel mit dem „Gute-Kita-Gesetz“ von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey in NRW das Ziel der Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz). Sie soll noch in diesem Jahr vom Landtag verabschiedet werden. Die Landesregierung hat die Eckpunkte für diese Reform vorgelegt. Insgesamt ist von 1,3 Milliarden Euro die Rede, mit denen die sog. KiBiz-Finanzierungslücke geschlossen werden soll. Eine grundlegende Reform der Systematik soll es allerdings nicht geben.

Was ist genau geplant? Ist die KiBiz-Reform ein großer Wurf oder bloß Stückwerk? Welche Erwartungen haben die Träger von Kindergärten, ihre Beschäftigten und die Eltern an die KiBiz-Reform? Welche Themen zur frühkindlichen Bildung „brennen“ vor Ort? Wie sieht es mit der Qualitätsverbesserung aus? Gehören befristete Beschäftigungen nun der Vergangenheit an?

Diese Fragen sind Thema eines öffentlichen Info-Abends, den die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik SGK im Kreis Kleve am 7. Mai 2019 um 18.30 Uhr im Bürgerhaus Uedem veranstaltet. Gemeinsam mit Eltern, Beschäftigten, Trägern und allen fachlich Interessierten soll das Geplante kritisch bewertet werden – mit fachkundiger Unterstützung von Experten. Referenten sind Dr. Dennis Maelzer MdL, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, und Martin Künstler. Er ist Fachgruppenleiter „Kinder und Familie“ beim Paritätischen NRW. Moderieren wird Jürgen Franken, Vorsitzender und kinder- und jugendpolitischer Sprecher der SPD Kreistagsfraktion Kleve.

Kontakt:
Hejo Eicker, Vorsitzender SGK Kreis Kleve
Telefon 02831 87549; mobil 0151 65674624

Jürgen Franken, Vorsitzender SPD Kreistagsfraktion Kleve
Telefon 02821 26759; mobil 0174 9600603

Veröffentlicht am 28.04.2019

Im Rahmen der Themenwoche „Vorbeugende Politik“ der NRWSPD besuchten jetzt Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion Kleve die inklusive Kranenburger AWO-Kindertagesstätte „Storchenest“ in Ihren fast neuen Räumlichkeiten. Seit November 2015 können jetzt die Erzieherinnen und Erzieher mit den rund 40 Kindern arbeiten. Die stellvertretende Leiterin der Einrichtung, Tina Schulte-Geldermann, erläuterte gemeinsam mit der Geschäftsführerin des AWO-Kreisverbandes Kleve, Marion Kurth bei einem Rundgang das Konzept der Einrichtung an der Grabenstraße.

Veröffentlicht am 27.05.2016

Antrag Kreishaushalt 2016, Produkt 0511, 53180100
Zuschuss Betreuungsvereine für ehrenamtliche Betreuer

Die SPD-Kreistagsfraktion Kleve beantragt:

Der Kreistag Kleve beschließt, ab 2016 den jährlichen Steigerungssatz von 1% auf 1,5% zu erhöhen. (Vertragsentwurf Punkt h)

Darüber hinaus werden die Querschnittstellen für den Betreuungsverein der Diakonie von 2,5 auf 3,0 Stellen angehoben. (Vertragsentwurf Punkt i)

Die dafür notwendigen Mittel von rund 10.000 EUR im Jahr werden im Haushalt eingestellt.

Begründung:
Die SPD-Kreistagsfraktion hat sich bei einem Besuch bei der Diakonie und in einem weiteren Gespräch im Vorfeld der Haushaltsberatungen von der großen Bedeutung der Arbeit der Betreuungsvereine überzeugt.

Durchschnittlich wurden in den vergangenen Jahren nur 75% der Ausgaben des Betreuungsvereines der Diakonie durch Bundes-, Landes- und Kreisfinanzierung gedeckt. 25% der Ausgaben mussten aus Kirchensteuermitteln eingebracht werden.

Veröffentlicht am 02.03.2016

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