Die SPD-Kreistagsfraktion hat beantragt, dass der Ausschuss für Umwelt und Strukturplanung des Kreistages sich mit dem Zustand von Kreisstraßen und –brücken und notwendigen Neubaumaßnahmen befasst. Ihr Antrag zielt auf einen Bericht,  mit dem der zukünftige Instandhaltungs- und Sanierungsbedarf und der Finanzierungsaufwand für eine angemessene Planungsperiode dargestellt werden.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Jürgen Franken (Kranenburg) verweist darauf, dass der Zustand von Straßen in der aktuellen öffentlichen Wahrnehmung mit Schlagzeilen wie „Marode Infrastruktur, Unterhaltungsstau und Leben von der Substanz“ belegt sei.

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Veröffentlicht am 04.11.2014

Antrag zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Strukturplanung
Bericht über den Zustand der Kreisstraßen und –brücken

Sehr geehrter Herr Landrat,

die SPD-Kreistagsfraktion beantragt für die Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Strukturplanung am 11.11.2014 den Tagesordnungspunkt  „Bericht über den Zustand der Kreisstraßen und  -brücken“.

Die SPD-Kreistagsfraktion beantragt, im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes folgenden Beschluss zu fassen:

Die Kreisverwaltung wird beauftragt, dem Ausschuss einen Bericht über den Zustand der Kreisstraßen und –brücken vorzulegen. Der Bericht soll enthalten:

• Darlegung des Sanierungsbedarfes von Straßen und Brücken in der Straßen­baulast des Kreises in Zustands- und Schadensklassen

• Darstellung des notwendigen Instandhaltungs- und Sanierungsauf­wandes in einer angemessenen Planungsperiode (z.B. von 10 Jahren) und des Finanzierungsbedarfs mit Darlegung möglicher Fördermittel

• Sanierung- und Neuplanung von Kreisstraßen und –brücken bis 2025 mit Darlegung der angedachten Baumaßnahmen einschl. geplanter Maßnahmen zur Komplettierung des Radwegenetzes

• Stand der Realisierung der Straßenbaumaßnahmen des Doppelhaus­haltes 2014/2015 (siehe Produktbereich 12, Seiten 678 folgende)

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Veröffentlicht am 25.10.2014

Die SPD-Kreistagsfraktion Kleve fordert jetzt in einem Antrag, dass der Kreistag Kleve die von CSU-Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vorgestellten Eckpunkte für eine PKW-Maut ablehnt.

„Alle Städte und Gemeinden des Kreises Kleve wären von den Maut-Plänen negativ betroffen, ebenso wie der Handel, die Gastronomie, Kultur- und Freizeiteinrichtungen, der Airport Weeze und viele weitere. Der Kreistag Kleve sollte deshalb dem SPD-Antrag zustimmen. Er würde sich mit seinem Beschluss der Kritik an den Mautvorschlägen in der jetzigen Form anschließen und die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vorgestellten Eckpunkte einer PKW-Maut ablehnen“, so Jürgen Franken, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion.

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Veröffentlicht am 03.08.2014

„Die SPD-Kreistagsfraktion nimmt die wachsende Unzufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger, die die Zugverbindung RE 10 von Kleve nach Düsseldorf nutzen, sehr ernst. Deshalb soll das Thema auf die Tagesordnung des Kreisausschusses und des Kreistages“, so Sigrid Eicker. „Wir werden bald im zuständigen Fachausschuss des Kreises Kleve darüber beraten.“
Die SPD-Kreistagsfraktion fordert in ihrem Antrag die Verwaltung auf, „in Bezug auf die Probleme, die bei der Bahnlinie RE10 auftreten, in Zusammenarbeit mit dem VRR zu prüfen, wie eine verlässliche Zustandsanalyse erstellt werden kann.“

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Veröffentlicht am 27.11.2013

„Wir haben die Auswirkungen und Probleme der Betuwe-Linie unmittelbar vor Ort im Emmericher Ortsteil Vrasselt gehört, gesehen und auch erfahren können“, so der Fraktionsvorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Roland Katzy. Die SPD-Kreistagsfraktion tagte jetzt mit ihrer Fraktionssitzung im Gerätehaus der Freiwilligen Feuerwehr in Emmerich-Vrasselt und wurde durch den ersten Beigeordneten der Stadt Emmerich, Dr. Stefan Wachs und den Emmericher Stadtbrandmeister Martin Bettray über die aktuellsten Entwicklungen zur Betuwe-Linie informiert.

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Veröffentlicht am 21.03.2013

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