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SPD-Kreistagsfraktion Kleve.
Nachrichten zum Thema Arbeit und Wirtschaft
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Arbeit und Wirtschaft; SPD fragt nach Arbeitsmarktchancen von Flüchtlingen im Kreis Kleve :
Flüchtlingshilfe heißt heutzutage auch, die Arbeitsmarktchancen von Flüchtlingen zu stärken, denn ein bedeutender Teil der heute nach Deutschland kommenden Asylsuchenden wird bleiben. Der Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen kommt dabei eine besondere Bedeutung zu.
Die SPD-Kreistagsfraktion Kleve bittet um die Beantwortung der Frage, was der Kreis Kleve unternimmt, um die Arbeitsmarktchancen und die Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen zu verbessern?
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Veröffentlicht am 02.09.2015
Arbeit und Wirtschaft; Änderungsantrag SPD und Grüne zu TTIP- Resolution :
Die SPD- Kreistagsfraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragen zu TOP 4, nicht über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abzustimmen, sondern über die Punkte 1- 3 der eingebrachten Resolution und schlagen darüber hinaus vor, die Resolution um einen neuen Punkt 4 zu erweitern.
Als neuen Punkt 4 der Resolution des Kreistages Kleve wird der Beschlussvorschlag der Verwaltung der Resolution angefügt.
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Veröffentlicht am 04.12.2014
Arbeit und Wirtschaft; SPD und Grüne gemeinsam: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen tritt SPD-Resolution zu TTIP bei :
Antrag zur Sitzung des Kreisausschusses am 27.11.2014 und des
Kreistages am 11.12.2014
Die SPD-Kreistagsfraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bitten, die nachfolgende Resolution zu den Auswirkungen weltweiter Handelsabkommen auf die kommunale Daseinsvorsorge zu beraten.
Resolution zu den Auswirkungen weltweiter Handelsabkommen auf die kommunale Daseinsvorsorge
- Der Kreistag Kleve begrüßt die Festlegungen des Koalitionsvertrages von CDU, CSU und SPD, bei den derzeit geführten Verhandlungen über eine transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP), auf die Wahrung der europäischen Sozial- und Umweltstandards sowie auf den Schutz der kommunalen Daseinsvorsorge Wert zu legen. Der Kreistag Kleve begrüßt in diesem Zusammenhang auch das klare Bekenntnis des Koalitionsvertrages zu der Bedeutung der Daseinsvorsorge, der Wichtigkeit des Subsidiaritätsprinzips und somit der Erhaltung der Gestaltungshoheit der Kommunen bei der Daseinsvorsorge.
- Vor diesem Hintergrund fordert der Kreistag Kleve die Bundesregierung auf, sich gegenüber der EU-Kommission mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass die kommunale Daseinsvorsorge, darunter insbesondere die nicht liberalisierten Bereiche, wie die öffentliche Wasserver- und Abwasserentsorgung, die Bereiche Abfall und ÖPNV, soziale Dienstleistungen sowie alle Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge im Kulturbereich, vom derzeit mit den USA verhandelten Freihandelsabkommen – und allen weiteren Handelsabkommen – explizit ausgeschlossen wird.
- Der bisherige Prozess der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen EU-USA ist in höchstem Maße intransparent und vernachlässigt erheblich die Rechte der gewählten Parlamentarier auf europäischer, nationaler und Länderebene sowie die der Kommunen. Der Kreistag Kleve fordert die EU-Kommission auf, das Verhandlungsmandat über die Verhandlungen offen zu legen und über den Verhandlungsprozess regelmäßig zu berichten. Die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit müssen auch in Streitfällen gelten.
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Veröffentlicht am 25.10.2014
Arbeit und Wirtschaft; SPD-Kreistagsfraktion sorgt sich um Jugendliche mit niedrigen Schulabschlüssen :
Der „doppelte Abiturjahrgang ist auf dem Ausbildungsmarkt angekommen“, (Dr. Glück, Agentur für Arbeit, im März 2013). Hierdurch findet ein Verdrängungsprozess der Jugendlichen mit niedrigen Schulabschlüssen statt. Jugendliche ohne einen Abschluss haben vermutlich gar keine Chance einen Ausbildungsplatz zu erlangen.
Damit wir die Situation der jungen Menschen in der Zuständigkeit unseres Jobcenters Kreis Kleve im Blick haben, bitten wir Sie, uns für die weiteren Beratungen die Zahlen der Jugendlichen von 15 bis unter 25 Jahren im SGB II – Leistungsbezug im Jobcenter Kreis Kleve, zur Verfügung zu stellen.
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Veröffentlicht am 29.05.2013
Arbeit und Wirtschaft; SPD-Kreistagsfraktion Kleve setzt bei Fortschreibung des Regionalplans auf Agrobusiness und umweltgerechte Entwicklung :
„Wenn es ein Gebiet gebe, auf dem Ökonomie und Ökologie Hand in Hand gehen müssten, dann sei das der weite Bereich des Agrobusiness. Der neue Regionalplan muss für die weitere Entwicklung von Landwirtschaft, Gartenbau und Umwelt, insbesondere für notwendige Investitionen in diesen Bereichen einen gesicherten Handlungsrahmen bieten“ stellt Katzy zur Agropark-Initiative der SPD-Kreistagsfraktion fest.
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Veröffentlicht am 29.05.2012
