Die SPD-Kreistagsfraktion bittet den Kreistag, die nachfolgende Resolution zu den Auswirkungen weltweiter Handelsabkommen auf die kommunale Daseinsvorsorge zu beraten.

Resolution zu den Auswirkungen weltweiter Handelsabkommen auf die kommunale Daseinsvorsorge

1. Der Kreistag Kleve begrüßt die Festlegungen des Koalitionsvertrages von CDU, CSU und SPD, bei den derzeit geführten Verhandlungen über eine transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP), auf die Wahrung der europäischen Sozial- und Umweltstandards sowie auf den Schutz der kommunalen Daseinsvorsorge Wert zu legen. Der Kreistag Kleve begrüßt in diesem Zusammenhang auch das klare Bekenntnis des Koalitionsvertrages zu der Bedeutung der Daseinsvorsorge, der Wichtigkeit des Subsidiaritätsprinzips und somit der Erhaltung der Gestaltungshoheit der Kommunen bei der Daseinsvorsorge.

Nachfolgend die Resolution im Wortlaut:

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Veröffentlicht am 25.09.2014

„Die SPD-Kreistagsfraktion ist deutlich gestärkt aus der Kommunalwahl hervorgegangen. Als einzige Fraktion der bereits im Kreistag vorhandenen Parteien konnte sie zulegen, und zwar um vier Mitglieder von 12 auf jetzt 16 Kreistagsmitglieder“, freut sich Jürgen Franken, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion.

„Außerdem ist sie weiblicher geworden. Waren vorher nur ein Drittel der Fraktion weiblich, ist es jetzt die Hälfte. Wo Andere nur reden, haben wir gezeigt, wie es geht“, so Norbert Killewald, Vorsitzender der Kreis Klever SPD.

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Veröffentlicht am 10.07.2014

Die SPD-Kreistagsfraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragen,

- den Ausschuss für Gesundheit und Soziales umzubenennen in
Ausschuss für Arbeit, Gesundheit, Soziales und Demografie

und

- den Ausschuss für Schule und Kultur umzubenennen in
Ausschuss für Schule, Kultur und Sport

umzubennen.

Die Themen „Arbeit“ und „Demografie“ und das Thema „Sport“ werden schon bisher in den jeweiligen Fachausschüssen behandelt.

Durch die Nennung dieser drei Politikfelder im Ausschussnamen aber geben wir diesen wichtigen Zukunftsthemen zusätzliches Gewicht und machen gegenüber der Öffentlichkeit deutlich, dass wir ihre Bedeutung erkannt haben und entsprechend handeln werden.

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Veröffentlicht am 07.07.2014

Kreis Kleve. „Die geschlossene Kooperationsvereinbarung zwischen der CDU und FDP auf Kreisebene werte ich als handfesten Koalitionsvertrag mit dem für die CDU verfolgten einzigen Ziel: Machterhalt um jeden Preis“, so Jürgen Franken, Fraktionschef der Kreis-SPD in einer ersten Reaktion. Franken weiter: „Leider hat die Kreis-FDP um Herrn Klapdor, die von ihm in den Gesprächen mit der SPD beschworene Linie der wechselseitigen inhaltlichen Mehrheitssuche, die z.B. in Kranenburg und anderen Kommunen jetzt praktiziert wird, zugunsten einer bequemen Kreishaltung ad acta gelegt. Die Wahlverlierer CDU und FDP haben einvernehmlich geregelt, dass „keine Seite andere Mehrheiten suchen wird“. Diese Entscheidung der FDP bedauere ich im Sinne einer neuen politischen Mehrheitskultur für den Kreis Kleve sehr und wir werden dies auch deutlich sagen: Die Bürgerinnen und Bürger wollten keine CDU-Herrschaft mehr im Kreis Kleve, auch nicht mit einem Partner.“

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Veröffentlicht am 25.06.2014

„Die SPD-Kreistagsfraktion Kleve wird sich für die Wiedereinführung des Kennzeichens „GEL“ im Kreis Kleve einsetzen“, freut sich das SPD-Kreistagsmitglied Sigrid Eicker aus Geldern.

„Viele Bürgerinnen und Bürger aus Geldern und dem Süden des Kreises Kleve sind an mich herangetreten und haben für die Wiedereinführung des Alt-Kennzeichens GEL für den Altkreis Geldern geworben. Ich freue mich, dass die SPD-Kreistagsfraktion nun dieses Kennzeichen ermöglichen will.“, so Sigrid Eicker, die auch stellvertretende Landrätin des Kreises Kleve ist.

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Veröffentlicht am 20.02.2014

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