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SPD-Kreistagsfraktion Kleve.
Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
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Kommunalpolitik; SPD und Grüne fragen in Sachen Lebenshilfe nach :
Die gesetzlichen zugewiesenen Mittel nach dem Kibiz-Gesetz, als auch die freiwilligen Zuschüsse des Kreises Kleve an die Trägereinrichtungen sind eine gesicherte finanzielle Grundlage bei Einhaltung der personellen Mindestbesetzungen nach § 19 Kibiz "Personalkosten in Anlehnung an den TVöD nach dem Rechenwerk der Tabellen SuE (Sozial- und Erziehungsdienst) zu vereinbaren". Dies geschieht in anderen freien Trägereinrichtungen ebenfalls. Insoweit sollte es doch möglich sein und dies fordern wir, zum Wohle der Kinder, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, um ein für beide Seiten zufriedenes Ergebnis zu erzielen.
Vor diesem Hintergrund erbitten wir von Ihnen bzw. vom Landrat als Vertreter des zuständigen Jugendamtes zu nachfolgenden Fragen bzw. Einlassungen eine detaillierte Stellungnahme:
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Veröffentlicht am 31.01.2014
Kommunalpolitik; SPD und Grüne beantragen Sondersitzung Jugendhilfeausschuss wg. Lebenshilfe-Streik :
Anlässlich des seit zwei Wochen anhaltenden Streiks der Mitarbeiter/innen der Kindertagesstätte der Lebenshilfe e. V. beantragen SPD und Grüne die Einberufung einer Sondersitzung in den nächsten 14 Tagen, zum Thema: „Streik in den Kindertagesstätten der Lebenshilfe gGmbH“.
Nachfolgend der Text im Wortlaut:
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Veröffentlicht am 31.01.2014
Kommunalpolitik; Kindertagesstätten der Lebenshilfe: Versorgung der Kinder und Eltern sichern :
Die SPD-Fraktion im Kreistag Kleve hat nach Gesprächen mit Mitarbeiterinnen der vier Kindertageseinrichtungen, Frau Schüssler und Frau Spitz-Güdden und dem zuständigen Vertreter der Gewerkschaft ver.di Harald Hüskes in ihrer gestrigen Fraktionssitzung beschlossen, dass über eine umgehende Sondersitzung des Jugendhilfeausschusses erreicht werden muss, damit die Versorgung der Kinder und Eltern gesichert wird.
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Veröffentlicht am 31.01.2014
Kommunalpolitik; Bundeswehr und Nato beeindruckten SPD-Kommunalpolitiker aus dem Kreis Kleve auf dem Uedemer Paulsberg :
Die Luftverteidigungsstellung auf dem Uedemer Paulsberg besuchten kürzlich ein Dutzend Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion und andere SPD-Kommunalpolitiker unter Leitung des Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion Roland Katzy.
In einem sehr anschaulichen Vortrag zeigte Oberst i. G. (im Generalstabsdienst) Olaf Detlefsen den Gästen zunächst die Strukturen und die enge Verzahnung der verschiedenen nationalen und multinationalen Einheiten und Dienststellen am Standort Kalkar / Uedem auf. Nach einer Einweisung in den Aufbau und die Aufgaben des NATO-Luftverteidigungsgefechtsstands Combined Air Operations Centre UEDEM (CAOC UEDEM), erhielten die Politiker die Möglichkeit die Operationszentrale direkt in Augenschein zu nehmen.
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Veröffentlicht am 29.05.2013
Kommunalpolitik; SPD fragt nach Versicherungsverträgen :
Der Kreis, wie auch viele andere Kommunen und kommunale Verbände schließen ihre Versicherungsverträge ausschließlich mit der Provinzial Versicherung ab.
1. Wie ist diese Monopolstellung zu erklären, wenn auch diese Leistungen europaweit ausgeschrieben werden müssen?
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Veröffentlicht am 21.11.2012
