14.06.: SPD-Kreistagsfraktion lehnt Nachtragshaushalt ab!

Die SPD Kreistagsfraktion hat am vergangenen Freitag die Sitzungsvorlagen zum nächsten Kreisausschuss am kommenden Dienstag intensiv beraten und sich dazu entschieden den Nachtragshaushalt des Kreises Kleve in Gänze abzulehnen.

„Damit einhergehend lehnen wir die Anpassung der Kreisumlage zu Lasten unserer Kommunen im Kreis Kleve ab. Wir wollen, dass der bislang beschlossene Hebesatz von 29,86% seine Gültigkeit behält“, so Jürgen Franken, Fraktionsvorsitzender der SPD Kreistagsfraktion. Franken weiter: „Wir haben in der Hochphase der Corona-Krise vier Mio. € zu einem Soforthilfepaket des Kreises für Selbstständige und Kleinunternehmer bis zehn Arbeitnehmer mitgetragen. Dazu stehen wir und stellen fest, dass diese vier Mio. € bis dato nicht ausgeschöpft sind. Die Anträge haben rapide abgenommen. Wir sehen überhaupt nicht das Erfordernis diese Soforthilfen bis zehn Mio. € frei zu geben. Auch wenn diese nun, wie von der CDU beantragt, komplett über die Ausgleichsrücklage finanziert werden sollen, geben wir damit unnötig Spielräume der Ausgleichsrücklage für zukünftige strukturelle Defizite im Haushalt auf. Auch das wird in Zukunft unsere Kommunen belasten und widerspricht unseres Erachtens dem Rücksichtnahmegebot.“

Mit dem Nachtragshaushalt soll auch die stille Beteiligung an der Flughafen Niederrhein GmbH um sechs Mio. € aufgestockt werden. „Egal in welchem Verhältnis Kreis Kleve und Weeze dies bewerkstelligen sollen; wir sehen zuallererst das Land NRW in der Verantwortung direkter finanzieller Hilfen“, erklärt Jürgen Franken.

Die Folgen der Corona-Pandemie sind nicht vom Airport Weeze zu verantworten und können nicht allein kommunal durch den Kreis Kleve und die Gemeinde Weeze aufgefangen werden. Deshalb braucht der Flughafen jetzt zusätzlich ergänzende Unterstützung durch den Haupteigentümer, durch Kredite und durch das Land, die die wirtschaftliche Existenz, auch unter sich weiterhin verändernden Rahmenbedingungen, langfristig sichert“, so der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion.

Die Landräte und Oberbürgermeister der Flughäfen Paderborn/Lippstadt, Münster/Osnabrück, Dortmund und Weeze haben mit einem Brandbrief vom 31. März an Ministerpräsident Laschet und die Minister Wüst und Pinkwart dies klar zum Ausdruck gebracht und ausgeführt, dass die kommunalen Gesellschafter vor dem Hintergrund der bereits bestehenden und krisenbedingt neu auf sie zukommenden Belastungen nicht in der Lage sind hier zu helfen.

„Insoweit finden wir den Vorschlag, mit Kreisgeldern die stille Beteiligung aufzustocken, die wir auch mit Krediten finanzieren müssen, nicht gut. Wir können nicht immer neue Schulden machen. Es müssen jetzt erst alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft werden“, so Jürgen Franken.

Wir wissen um die Bedeutung der rund 650 direkt vom Flugbetrieb betroffenen Arbeitsplätze sehr, aber die derzeitige Aufstockung der stillen Beteiligung zum Flughafen Weeze lehnen wir zum jetzigen Zeitpunkt ab“, bezieht Franken Stellung. „Wenn den Kreis Klever Landtagsabgeordneten Bergmann, Voßeler-Deppe und Haupt die Arbeitsplätze genauso wichtig sind wie uns, dann sollten sie sich unverzüglich beim Land um passende Hilfen für den Flughafen Weeze bemühen. Ein Rettungsschirm von Krediten, die nur für landesbedeutsame Infrastruktureinrichtungen mit mindestens 50%iger kommunaler Beteiligung vorgesehen sind, hilft hier nicht weiter.“