27.10.: Schreiben der Anwohnergemeinschaft Hasenpütt ernst nehmen
Jürgen Franken, Vorsitzender
Antrag zur Sitzung des Kreistages am 29.10.2020
hier: TOP 19 und TOP 20 Änderungsantrag zu Beschlussvorschlägen
Sehr geehrter Herr Landrat,
die SPD-Kreistagsfraktion Kleve beantragt zu TOP 19:
Der Kreistag Kleve beschließt, den Tagesordnungspunkt 19 „Anregung gemäß §21 Kreisordnung NRW - Schreiben der Anwohnergemeinschaft Hasenpütt, Kästnerstraße, Brehmstraße und Buschstraße vom 06.01.2020“ zur Beratung in den Naturschutzbeirat zu verwiesen.
Begründung:
Am 13.02.2020 hat der Kreisausschuss einstimmig die Überweisung des Schreibens der Anwohnergemeinschaft in den Naturschutzbeirat zur Vorberatung beschlossen. Seitens der Verwaltung ist dies aber bislang versäumt worden. Beschlüsse des Kreisausschusses sind von der Verwaltung zwingend umzusetzen und müssen beachtet werden. Daher muss dieses Versäumnis jetzt formal korrekt nachgeholt werden. Das Schreiben lag dem Beirat und dem Ausschuss im Wortlaut nicht zur Beratung vor. Es ist dabei unerheblich, ob die Bedenken der Anwohnergemeinschaft aus Sicht der Verwaltung dem Grunde nach inhaltlich bereits behandelt wurden. Der Beschluss des Kreisausschusses und der Auftrag an die Verwaltung waren eindeutig und wurden bisher nicht beachtet und nicht umgesetzt. Ein Versäumnis, das jetzt noch problemlos korrigiert werden kann.
Die SPD-Kreistagsfraktion Kleve beantragt darüber hinaus zu TOP 20:
Der Kreistag Kleve beschließt, den Tagesordnungspunkt 20 „Landschaftsplan Kreis Kleve Nr. 6 – Reichswald“ abzusetzen und erst dann wieder auf die Tagesordnung des Kreistages zu setzen, wenn die Anregung zu TOP 19 ordnungsgemäß im Naturschutzbeirat, im Fachausschuss für Umwelt und Strukturplanung und im Kreisausschuss beraten wurde.
Begründung:
Die Anregung gemäß §21 Kreisordnung NRW - Schreiben der Anwohnergemeinschaft Hasenpütt, Kästnerstraße, Brehmstraße und Buschstraße vom 06.01.2020“ wurde bislang nicht ordnungsgemäß beraten. Entsprechende Beschlüsse wurden bislang von der Verwaltung nicht umgesetzt. Dieses Versäumnis der Verwaltung muss nun zunächst nachgeholt werden. Erst dann kann entschieden werden, ob der Kreis Kleve Bedenken gegen die Anpassung des Landschaftsplans erhebt oder nicht. Die Verwaltungsvorlage ist mit den Ergebnissen der Beratung des Naturschutzbeirates und der Ausschüsse entsprechend anzupassen und erst dann dem Kreistag erneut zur Beschlussfassung vorzulegen.
