Die SPD-Kreistagsfraktion fordert, dass die Sonderrückzahlung des Landschaftsverbandes Rheinland von insgesamt 7,4 Millionen Euro in voller Höhe an die Kommunen ausgezahlt wird.

Der Landrat des Kreises Kleve Wolfgang Spreen (CDU) lehnt dies ab und schlägt dem Kreistag jetzt vor, nur die Hälfte der Summe, also 3,7 Millionen Euro auszuzahlen.

„Dies ist ein echter Skandal. Der Landrat verweigert den Kommunen Geld, das diese über Ihre Umlage bereits an den Kreis gegeben haben. Der Landrat hat angesichts der Summe leuchtende Augen und leider auch klebrige Finger bekommen“, kritisiert Jürgen Franken, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion.

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Veröffentlicht am 12.07.2017

Die SPD-Kreistagsfraktion hat beantragt, dass der Kreistag Kleve beschließt, dass die Rückzahlung des LVR in Höhe von 7.404.697,96 Millionen Euro schnellstmöglich in voller Höhe an die 16 Städte und Gemeinden im Kreis Kleve weitergeleitet wird.

Die Fraktionen von CDU und SPD in der Landschaftsversammlung Rheinland haben entschieden, dass den Städten und Kreisen sowie der Städteregion Aachen insgesamt 275 Millionen Euro zurückerstattet werden, da eine Rückstellung für Kosten der Integrationshelfer in Schulen und Kindertageseinrichtungen nun nicht mehr benötigt wird. Dies bedeutet für den Kreis Kleve eine Rückerstattung in Höhe von 7.404.697,96 Millionen Euro.

So wie der LVR sollte auch der Kreis Kleve ein fairer und verlässlicher Partner der Kommunen sein und daher die Rückzahlung des LVR direkt und in voller Höhe an die Kommunen weitergeben. Schon in den Beratungen zum Kreishaushalt 2016/2017 hat die SPD-Fraktion deutlich gemacht, dass Verbesserungen im Kreishaushalt an die Kommunen weiter gegeben werden sollten. Dies ist jetzt mit der Rückzahlung durch den LVR der Fall.

Veröffentlicht am 04.05.2017

Auf sechs Seiten finden Sie Schwerpunkte und Positionen der SPD-Kreistagsfraktion Kleve und der SPD-Unterbezirk Kreis Kleve für das Jahr 2017

Themen sind unter anderem:
- Wir setzen auf Sieg! - Starkes Team für 2017
- Unsere zentralen themen für die Landtagswahl 2017

- Berufliche Bildung im Kreis kleve stärken - SPD macht sich für die Berufsschulstandorte Geldern, Kleve und Goch stark
- SPD für einen Reichswald ohne Windkraftanlagen
- ÜbersetzerInnen vernetzen sich in Straelen
- Der Kreis kleve braucht einen echten Pflegestützpunkt
​- Sicherheit für die Finanzierung des Flughafens erhalten

Den aktuellen Newsletter finden Sie hier:
http://www.spd-kreistagsfraktion-kleve.de/dl/SPD_Newsletter_Jan2017_Digital.pdf

Veröffentlicht am 08.02.2017

"Wir freuen uns über das Engagement und die Unterstützung des Bürgermeisters der Gemeinde Bedburg-Hau, Peter Driessen, für ein Kommunales Integrationszentrum im Kreis Kleve. Alle bisherigen Anstrengungen der SPD-Fraktion im Kreistag Kleve die Einrichtung eines Kommunalen Integrationszentrums zu erreichen, scheiterten am Widerstand von CDU und FDP-Kreistagsfraktion und Landrat Spreen. Die Unterstützung der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Kreis Kleve ist deshalb besonders wichtig. Gemeinsam können wir den Widerstand vielleicht doch noch aufbrechen“, hofft Jürgen Franken, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion Kleve.

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Veröffentlicht am 06.11.2016

Sehr geehrter Herr Landrat,

die SPD-Kreistagsfraktion Kleve bittet darum, folgende Fragen zur Koordination der gesundheitlichen Versorgung und zur Gesundheitsberichterstattung zu beantworten:

1. Wer nimmt im Kreis Kleve die als „eigenständige Aufgabe“ definierte Koordination der gesundheitlichen Versorgung wahr?
2. Wie ist die personelle und sachliche Ausstattung?
3. Welche konkreten Bereiche der gesundheitlichen Versorgung wurden bzw. werden bisher von wem, mit welchem Ergebnis koordiniert?
4. Welche konkreten Projekte der Gesundheitsförderung und Prävention wurden/werden geplant und umgesetzt?
5. Auf welche konkreten Projekte und Aktivitäten der in der Gesundheits-förderung und Prävention tätigen Institutionen, Organisationen und Gruppen wurde/wird hingewirkt?
6. Welche Gesundheitsberichte in welchen Teilbereichen der gesundheitlichen Versorgung im Kreis Kleve wurden bisher erstellt?
7. Wo und wie werden diese Gesundheitsberichte veröffentlicht?
8. Für wen sind diese Berichte zugänglich?
9. Zu welchen Ergebnissen und Handlungsempfehlungen gelangte die untere Gesundheitsbehörde Kreis Kleve, basierend auf diesen Gesundheitsberichten?
10. Welche sonstigen Akteure der gesundheitlichen Versorgung im Kreis Kleve wurden wie an der Erstellung der Gesundheitsberichte, mit welchem Ergebnis beteiligt?
11. Wie wurden die aus den Gesundheitsberichten resultierenden Handlungs- empfehlungen von wem umgesetzt?

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Veröffentlicht am 09.07.2016

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