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SPD-Kreistagsfraktion Kleve.
Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
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Die SPD-Kreistagsfraktion beantragt, dass entgegen der bisherigen Praxis zukünftig im Kreistag und seinen Ausschüssen nicht mehr über die Beschlussvorschläge der Verwaltung abgestimmt wird, sondern, vor dem Hintergrund der Stellungnahme der Verwaltung, immer über den eigentlichen Antrag selbst.
Begründung:
Die SPD-Kreistagsfraktion Kleve und andere Fraktionen stellen Anträge, über die der Kreistag berät und entscheidet. Wenn die Verwaltung den Antrag ablehnt, lautet die Beschlussempfehlung der Verwaltung entsprechend, den Antrag abzulehnen. Dadurch ergibt sich im Rahmen der Kreistagssitzung immer wieder die Situation, dass eine antragsstellende Fraktion, vor dem Hintergrund einer negativen Beschlussempfehlung der Verwaltung, nicht für ihren eigenen Antrag stimmen kann.
http://www.spd-kreistagsfraktion-kleve.de/dl/Antr_Veraenderung_Abstimmungsprozedere.pdf
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Veröffentlicht am 09.07.2016
Kommunalpolitik; SPD-Antrag zur Nutzung von Räumlichkeiten in der Kreisverwaltung durch die Fraktionen für Pressekonferenzen :
Die SPD-Kreistagsfraktion beantragt, dass den Kreistagsfraktionen auch für eigene Pressekonferenzen geeignete Räumlichkeiten im Kreishaus Kleve zur Verfügung gestellt werden.
Begründung:
Die SPD-Kreistagsfraktion Kleve und andere Fraktionen wollten in der Vergangenheit Pressekonferenzen zu Kreisthemen in der Kreisverwaltung durchführen. Dies wurde von Seiten der Verwaltung untersagt.
Die SPD-Kreistagsfraktion Kleve ist der Auffassung, dass selbstverständlich auch die Öffentlichkeitsarbeit zur Fraktionsarbeit gehört. Warum diese nicht in den Räumlichkeiten stattfinden soll, die auch sonst durch die Fraktionen zur Fraktionsarbeit genutzt werden (Blaue und Gäle Kamer), ist nicht nachvollziehbar und erschwert unnötig die Fraktionsarbeit.
http://www.spd-kreistagsfraktion-kleve.de/dl/Antr_Nutzung_Raumlichkeiten_Pressekonferenzen(2).pdf
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Veröffentlicht am 09.07.2016
Kommunalpolitik; SPD-Fraktion fragt nach zur Personalie Wilfried Suerick und zum Geschäftsverteilungsplan :
Der Arbeitsvertrag mit Wilfried Suerick, der am 01.01.2014 vom Landrat des Kreises Kleve geschlossen wurde, endet am 30.09.2016.
Die SPD-Kreistagsfraktion Kleve fragt deshalb
- wann und wie seine Verabschiedung erfolgt und
- von welchem Fachbereich die Aufgaben des „Beauftragten für Koordinierung und Verwaltungssteuerung“ zukünftig übernommen werden?
http://www.spd-kreistagsfraktion-kleve.de/dl/Anfr_Personalie_Suerick.pdf
Veröffentlicht am 09.07.2016
Kommunalpolitik; Neuer Newsletter 04/2016 der SPD Kreistagsfraktion fertig :
Hier finden Sie die aktuelle Ausgabe 4/April 2016 des gemeinsamen Newsletters der SPD-Kreistagsfraktion und der SPD Kreis Kleve:
http://www.spd-kreistagsfraktion-kleve.de/dl/SPD_Newsletter_April2016_Digital.pdf
U.a. finden Sie hier einen Bericht zum Kreishaushalt 2016 und zum Kommunalen Integrationszentrum sowie über die SPD-Resolution zur Stillegung der belgischen AKW, die vom Kreistag Kleve beschlossen wurde.
Darüber hinaus finden Sie darin die 15 auf dem Parteitag "Fundament der SPD Kreis Kleve stärken" am 20. Februar beschlossenen Handlungsempfehlungen für die Ortsvereine und den Unterbezirk der Kreis SPD.
Gerne können Sie den Newsletter an Interessierte weitergeben.
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Veröffentlicht am 26.04.2016
Kommunalpolitik; Einladung zur Podiumsdiskussion am 02. Mai in Kleve: SPD diskutiert über bezahlbaren Wohnraum im Kreis Kleve :
„Schöner Wohnen im Kreis Kleve“ lautet der Titel der Podiumsdiskussion der SPD-Kreistagsfraktion Kleve im Rahmen der Veranstaltungsinitiative „Der springende Punkt – Themen, die bewegen!“ am Montag, 02. Mai 2015, von 19.00 bis 21.00 Uhr im Foyer der Stadthalle Kleve, Lohstätte 7, 47533 Kleve.
Dr. Barbara Hendricks MdB, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, Sarah Philipp MdL, Bau- und wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Sonja Northing, Bürgermeisterin der Stadt Kleve und Dieter Paeßens, AG Wohnungslosenhilfe im Kreis Kleve, diskutieren mit Jürgen Franken, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion Kleve über das Zukunftsthema „Bezahlbaren Wohnraum für alle schaffen“.
Die Einladung finden Sie unter: http://www.spd- kreistagsfraktion- kleve.de/dl/02052016_Flyer_Veranstaltung_Wohnen.pdf
Diese darf gerne an Interessierte weitergegeben werden. Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen.
Anmeldungen bitte an buero(at)spd- kreistagsfraktion- kleve.de
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Veröffentlicht am 13.04.2016
