Die SPD hat im Rahmen der Haushaltsberatungen in der Kreistagssitzung am 17. März 2016 der Koalition aus CDU und FDP  erneut das Angebot gemacht dem Haushaltsentwurf trotz aller Bedenken (s. Haushaltsrede) zuzustimmen, wenn CDU und FDP einem Kommunalen Integrationszentrum (KI) im Kreis Kleve zustimmen würden. "Schlagen Sie diese Möglichkeit nicht weiter aus. Überlegen Sie noch einmal. Nutzen Sie die Chance. Sagen Sie „JA“ zu einem kommunalen Integrationszentrum im Kreis Kleve" appellierte Jürgen Franken an die Mehrheit im Kreistag.

Leider ohne Erfolg. CDU/FDP und UKF stimmten dem Kreishaushalt in der vorgelegten Form zu und lehnten damit ein KI erneut ab. SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Linke/Piraten lehnten den Kreishaushalt ab.

Die ganze Haushaltsrede von Jürgen Franken können Sie hier nachlesen:
http://www.spd-kreistagsfraktion-kleve.de/dl/Haushaltsrede_zum_DHH_2016_2017.pdf

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Veröffentlicht am 18.03.2016

Die SPD-Kreistagsfraktion Kleve, die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Kreistagsfraktion DIE LINKE / PIRATEN und die UKF-Kreistagsfraktion beantragen:

1. Der Kreistag Kleve beschließt, beim Land NRW die Einrichtung eines Kommunalen Integrationszentrums für den Kreis Kleve zu beantragen.
    
2. Der Kreistag Kleve fordert die Verwaltung auf, unverzüglich die notwendigen Schritte zur Umsetzung des Beschlusses einzuleiten und die für die Einrichtung und Förderung des Kommunalen Integrationszentrums erforderlichen Anträge zu stellen, damit auch der Kreis Kleve in vollem Umfang vom neuen Programm „KommAn-NRW“ profitieren kann.
    
3. Die dafür notwendigen Haushaltsmittel von 50.000 EUR werden in den Haushalt eingestellt.

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Veröffentlicht am 02.03.2016

Antrag Kreishaushalt 2016 Erstellung eines Konzepts für eine Verbraucherberatung im Kreis Kleve

Die SPD-Kreistagsfraktion Kleve, die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Kreistagsfraktion DIE LINKE / PIRATEN beantragen:

Der Kreistag Kleve beschließt, bis Anfang 2017 gemeinsam mit den Städten und Gemeinden, der Hochschule Rhein-Waal und der Verbraucherberatung NRW sowie weiteren Expertinnen und Experten ein Konzept für eine Verbraucherberatung für den Kreis Kleve zu entwickeln.

Hierbei sollen die bisherigen Forderungen nach einer mobilen Beratung berücksichtigt werden.

Im Haushalt 2016 werden für die Konzepterstellung 25.000,- EUR eingestellt.

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Veröffentlicht am 02.03.2016

Kreishaushalt 2016: Beschlüsse SPD-Fraktion

Die SPD-Kreistagsfraktion Kleve hat sich im Rahmen ihrer Haushaltsklausurtagung folgendermaßen zu vorliegenden Anträgen positioniert:

1. Erhöhung Elternbeiträge für Kindergartenbeiträge für kreisangehörige Kommunen ohne eigenes Jugendamt
   - Die SPD-Fraktion lehnt eine über die bisherige Satzung hinausgehende Erhöhung der Elternbeiträge ab.
    
2. Bauvorhaben/Maßnahmen KInvFöG NRW
   - Die SPD-Fraktion unterstützt die von der Verwaltung gemachten Vorschläge im Bereich Bildung und Infrastruktur, denn diese entsprechen den von der SPD geforderte Schwerpunktsetzung. (s. Antrag SPD-Fraktion zum o.g. Investitionsprogramms)
    
3. Selbsthilfebüro DPWV
   - Die SPD hat dazu einen eigenen über den Antrag des DPWV hinausgehenden Antrag gestellt, um die Mindeststandards für ein Selbsthilfebüro zu erreichen und Fördermittel abrufen zu können.
    
4. Antrag des KSB Kleve e.V. zum „Ausbildungszentrum Kreis Kleve – für Präventions- und Rehasport, sowie Medien- und Konferenzraum für die Jugend des Kreises Kleve“
   - Die SPD-Fraktion lehnt den Antrag ab. Das Vorhaben kann auch ohne Fördermittel des Kreises Kleve finanziert werden. Im Rahmen der Überarbeitung der Förderrichtlinie für die Jugendarbeit werden wir anregen, den Bereich des Bewegungssports stärker als bisher zu fördern.
    
5. Europäisches Übersetzer-Kollegium Straelen
   - Die SPD-Fraktion unterstützt den Antrag des EÜK. Es handelt sich um ein Projekt von internationaler Bedeutung und neben der Stadt Straelen und dem Land NRW sollte auch der Kreis dies durch eine Förderung unterstützen.

6. Förderung Freiwilligenzentren CV Geldern-Kevelaer und Kleve
   - Die SPD-Fraktion unterstützt die Anträge der Caritasverbände zur Arbeit der Freiwilligenzentren.

Veröffentlicht am 02.03.2016

Antrag Kreishaushalt 2016, Produktbereich 1002 Wohnungswesen
Gutachten zur Situation des Wohnungsmarktes im Kreis Kleve mit Handlungsempfehlungen zur Sicherung und Schaffung bezahlbaren Wohnraums

Die SPD-Kreistagsfraktion Kleve beantragt:

Der Kreistag Kleve beschließt, ein Gutachten zur Situation des Wohnungsmarktes im Kreis Kleve mit Handlungsempfehlungen zur Sicherung und Schaffung bezahlbaren Wohnraums in Auftrag zu geben.

Die Ergebnisse des Gutachtens sollen bis Ende 2016 vorliegen.

Die dafür notwendigen Mittel von 100.000 EUR werden in den Haushalt eingestellt.

Begründung:
Der Kreis Kleve ist ein attraktiver Lebensmittelpunkt und soll es bleiben. Wir müssen dafür sorgen, dass die Menschen hier bleiben oder sich neu ansiedeln. Dabei müssen wir die demografischen und wirtschaftlichen Entwicklungen der letzten und der nächsten Jahre beachten und vorausschauend reagieren.

Die Situation auf dem Wohnungsmarkt in Teilen des Kreises Kleve ist angespannt. Bezahlbare Mietwohnungen sind zum Teil kaum oder nicht verfügbar. Vor allem junge Familien, Arbeitssuchende, Menschen, die sich kein Eigentum leisten können, Alleinerziehende, Berufsanfänger, Studierende, Behinderte, aber auch ältere Menschen finden oft nur schwer geeigneten und  finanzierbaren Wohnraum.

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Veröffentlicht am 02.03.2016

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