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SPD-Kreistagsfraktion Kleve.
Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
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Kommunalpolitik; Kreishaushalt: SPD für einjährigen Haushalt mit einer Kreisumlage von 31,71% :
Antrag Kreishaushalt 2016/2017, Doppelhaushalt und Kreisumlage
Die SPD-Kreistagsfraktion Kleve beantragt:
Der Kreistag Kleve möge beschließen:
- die Aufstellung eines Haushaltes nur für das Kalenderjahr 2016
- die Festsetzung des Hebesatzes der Kreisumlage für das Jahr 2016 weiterhin auf 31,71%, trotz Wegfall der Gewinnanteile aus RWE-Aktien
Begründung:
Der vorgelegte Doppelhaushaltsentwurf soll den Kommunen lt. Verwaltung eine gewisse Planungssicherheit geben. Gleichwohl zeigt der Doppelhaushalt in vielen Bereichen unbekannte Entwicklungen auf. Hier seien vor allem die Entwicklung zu den Flüchtlingszahlen und deren vielschichtige Auswirkungen auch auf den Kreishaushalt zu nennen. Hinzu kommt die zunehmende unsichere Prognose der Dividendenerträge aus RWE-Aktien für das Jahr 2017. Erstmalige Erfahrungen zu den Förderzentren und ein bevorstehender Doppelhaushalt des LVR für 2017/2018 haben die SPD-Fraktion bewogen nur die Aufstellung eines Haushaltes für das Jahr 2016 zu befürworten, um anschließend durchaus einen Doppelhaushalt 2017/18 im Einklang mit einem Doppelhaushalt des LVR zu erwägen. Wir erhoffen uns durch diese Vorgehensweise eine noch höhere Planungssicherheit für unsere Kommunen.
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Veröffentlicht am 02.03.2016
Kommunalpolitik; Kreishaushalt: SPD beantragt RWE-Dividende auf Null zu setzen und Mindereinnahmen nicht an die Kommunen weiterzugeben :
Antrag Kreishaushalt 2016, Dividende RWE-Aktie
Die SPD-Kreistagsfraktion Kleve beantragt:
- Der Kreistag Kleve beschließt, für die zu erwartende Dividendenausschüttung der RWE-Aktien statt der bisher von der Verwaltung eingeplanten 1 EUR je Aktie 0 EUR je Aktie einzuplanen.
- Die Mindereinnahme von netto rund 1,637 Mio. EUR ist im Haushalt entsprechend einzuplanen und soll durch die Ausgleichsrücklage gedeckt werden.
Begründung:
Die SPD-Kreistagsfraktion fordert seit langem im Umgang mit der RWE-Aktie Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit.
Nachdem nun der Kreis endlich unserer Forderung nach einer Sonderabschreibung der seit Jahren vorliegenden Wertminderung im Jahresabschluss 2014 nachgekommen ist, muss dies auch bei der zu erwartenden Dividende erfolgen.
Die Verwaltung kalkuliert im Haushaltsentwurf für das Jahr 2016 immer noch mit einer Dividendenausschüttung von 1 € je Aktie brutto. Dies widerspricht fast allen Analysten und auch dem Umgang anderer Kämmerern mit der Dividendenerwartung. Darüber hinaus zeigt die aktuelle Berichterstattung und der letzte Woche publizierte RWE-Vorstandsvorschlag, dass mit einer Ausschüttung von 0 EUR je Stammaktie zu rechnen ist. Die Annahme der Verwaltung ist nach Auffassung der SPD-Fraktion insoweit nicht länger haltbar.
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Veröffentlicht am 02.03.2016
Kommunalpolitik; SPD fragt beim Stellenplan genauer nach :
Die Vorlage 367/WP14 zum Stellenplan weist im Beamten- und im Beschäftigtenbereich für das Jahr 2016 insgesamt 22 fortfallende Stellen und 19 neue Stellen aus. Für das Jahr 2017 sind es 3 Fortfälle und 1 neu veranschlagte Stelle. Darüber hinaus soll zukünftig eine Reihe von Stellen durch Ausweisung von „kw-Vermerken“ fortfallen.
Die SPD-Fraktion bittet zur Beratung in Kreisausschuss und Kreistag um die Auflistung der fortfallenden Stellen, neuen Stellen und Stellen mit kw-Vermerken mit den Angaben
- Stellenwert
- Aufgabenbereich
- Grund für Fortfall, Neueinrichtung oder beabsichtigten Fortfall
Veröffentlicht am 28.02.2016
Kommunalpolitik; SPD wiederholt Forderung nach Abführung von RWE-Vergütungen des Landrates :
Mit Schreiben vom 01.02.2016 hat das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen die Abführungspflicht für Vergütungen aus Gremientätigkeiten von Hauptverwaltungsbeamten in den Gremien des RWE-Konzerns konkretisiert.
Es bestätigt nun unseres Erachtens, die schon im März 2015 von der SPD-Kreistagsfraktion vorgetragene Rechtsauffassung, dass Ihre Tätigkeit im Beirat sowie im Regional- und Kommunalbeirat des RWE-Konzerns in direkter Anwendung des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 31.03.2011 als Tätigkeit im Hauptamt zu werten ist und die Amtsträgerschaft die notwendige Voraussetzung der Berufung ist. Daraus folgt, dass die gesamte Vergütung an die Kreiskasse abzuführen ist.
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Veröffentlicht am 28.02.2016
Turnusmäßig fanden knapp 21 Monate nach der Kommunalwahl die Vorstandwahlen bei der SPD-Fraktion in der Landschaftsversammlung Rheinland statt.
Neben dem geschäftsführenden Vorstand haben sich auch alle bisherigen Beisitzer erneut zur Wiederwahl gestellt und sind in ihren Funktionen bestätigt worden. Dazu gehört auch Brigitte Wucherpfennig aus Kleve, die sich über die Wahl besonders gefreut hat.
Einstimmig bei einer Enthaltung ist hierbei Prof. Dr. Jürgen Rolle erneut in seinem Amt als Vorsitzender der SPD-Fraktion bestätigt worden.
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Veröffentlicht am 16.02.2016
