„Immer wieder kommt es bei der RE10 zu Verspätungen und Zugausfällen auf der Strecke KleveDüsseldorf. Gerade Berufspendlerinnen und -pendler, Studierende sowie andere Fahrgäste sind aber auf verlässliche und pünktliche Zugverbindungen angewiesen. Wenn die geschlossenen Verträge nicht erfüllt werden und die eingekaufte Leistung nicht erbracht wird oder Minderleistung erbracht wird, muss dies spürbare Konsequenzen haben. Die Fahrgäste haben ein Recht auf verlässliche Beförderung, egal, ob Zugverspätungen und Ausfälle an einer veralteten Stellwerkstechnik oder an schlechtem Material oder zu wenig Personal liegt. Im Sinne der Bürgerinnen und Bürger des Kreises Kleve müssen Landrat und Kreistag ein deutliches Zeichen setzen“.  
 
So lautete die Begründung des SPD-Antrages zum Ausschuss für Umwelt und Strukturplanung  des Kreises Kleve am 13.11.2018, mit dem der Landrat aufgefordert werden sollte, sich für eine Verbesserung auf der Strecke einzusetzen. Diesen Antrag lehnte die Kreisverwaltung ab, weil nach ihrer Meinung durch Landrat Spreen bereits alles getan werde, was in seiner Macht steht. In der Sitzung des Fachausschusses sagte Landrat Spreen, der Kreis Kleve sei dafür nicht zuständig. Und auch von Seiten der Kollegen aus den anderen Fraktionen wurde die Notwendigkeit des SPD-Antrags bezweifelt. 

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Veröffentlicht am 20.12.2018

Die SPD-Kreistagsfraktion hat im Kreisausschuss am 22.11.20185 einen modifizierten Antrag zum schnelleren Ausbau der Bahnstrecke Kleve-Geldern vorgelgt.

Die SPD-Kreistagsfraktion Kleve beantragt nun in Abänderung ihres Antrages vom 11.09.2018:

1. Der Kreistag Kleve begrüßt und unterstützt, neben dem vom Kreistag Kleve bereits beschlossenen und geforderten zweigleisigen Ausbau der Strecke Kleve-Geldern,

die Planungen des VRR (Nahverkehrsplan des VRR, Seite 147, 149) für einen abschnittsweise zweigleisigen Streckenausbau, denn dies kann dazu beitragen, eine mindestens halbstündige Taktung sicherzustellen und würde somit das Nahverkehrsangebot deutlich verbessern.

2. Der Kreistag Kleve beauftragt den Landrat des Kreises Kleve sich dafür einzusetzen,

dass geprüft wird, an welchen Stellen in unbewohnten Gebieten ein teilweise zweigleisiger Ausbau von Kleve bis Geldern möglich ist.

3. Der Kreistag Kleve begrüßt und unterstützt, neben der vom Kreistag Kleve bereits beschlossenen und geforderten Elektrifizierung der Strecke Kleve-Krefeld,

die Planungen des VRR Fahrzeuge mit Batterie- bzw. Brennstoffzellentechnik einzusetzen, denn das würde eine aufwendige und teure Installation von Oberleitungen überflüssig machen.

Nachfolgend der ganze Antrag im Wortlaut:

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Veröffentlicht am 22.11.2018

Die SPD-Kreistagsfraktion fordert seit langem Verbesserungen für die Bahnstrecke Geldern-Kleve und den grenzüberschreitenden Ausbau bis nach Nijmegen.

Der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr bereitet nach unseren Informationen aktuell die neue Ausschreibung der Bahnstrecke Kleve-Geldern vor. Deshalb ist jetzt der richtige Zeitpunkt, um als Kreistag Kleve vehement für Verbesserungen, den Ausbau und die grenzüberschreitende Weiterführung nach Nijmegen einzutreten.

Daher hat die SPD-Kreistagsfraktion Kleve im letzten Kreistag unter anderem beantragt:

Der Kreistag Kleve fordert den Landrat des Kreises Kleve und die Mitglieder des Kreistages Kleve in den Verkehrsverbünden auf, sich für kurzfristige Verbesserungen der Zugverbindungen Kleve bis Düsseldorf (RE10) einzusetzen und entsprechende Gespräche mit den Verantwortlichen der Nordwestbahn, der DB und den Verkehrsverbünden zu führen.

Der Antrag wurde vom Kreistag in den zuständigen Fachausschuss verwiesen und wird dort zunächst beraten.

Nachfolgend der Antrag im Wortlaut:

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Veröffentlicht am 28.10.2018

Zur Kreistagsssitzung am 14.12.2017 fordert die SPD-Fraktion mit nachfolgender Resolution den Erhalt des Sozialtickets über 2018 hinaus:

Der Kreistag des Kreises Kleve begrüßt die Entscheidung der Landesregierung, die Finanzierung des Landes mit den bisher zur Verfügung gestellten 40 Mio. € zum Angebot des derzeitigen Sozialtickets auch in 2018 fortzuführen. Die Verwaltung wird beauftragt, sich bei der Landesregierung dafür einzusetzen, dass im Rahmen einer Weiterentwicklung von Ticketangeboten des ÖPNV das Angebot eines Sozialtickets über den 31.12.2018 hinaus erhalten bleibt. Dafür bedarf es eines dauerhaft verlässlichen Finanzierungsbeitrages des Landes NRW über den 31.12.2018 hinaus.

Begründung:
Nach dem Einlenken der neuen Landesregierung zur Finanzierung eines Sozialtickets für das Jahr 2018 und der Rücknahme der angedachten Kürzung zur Finanzierung, ist das Fortbestehen des Sozialtickets für das Jahr 2018 gesichert. Der Kreis Kleve begrüßt ausdrücklich diese Entscheidung und würde es ferner begrüßen, wenn auch zukünftig über den 31.12.2018 ein Sozialticket oder ein vergleichbares Angebot erhalten bleibt, damit gerade den Menschen mit geringem Einkommen die Mobilität und Teilhabe in unserer Gesellschaft weiterhin ermöglicht wird.

Veröffentlicht am 14.12.2017

Die schwarz-gelbe Landesregierung plant die Kosten von rund 40 Millionen Euro jährlich für das Sozialticket für einkommensschwache Menschen aus dem Landeshaushalt stufenweise bis 2020 gänzlich zu streichen und sich somit der Verantwortung für die Mobilität von vielen Menschen zu entziehen. Dagegen spricht sich die SPD-Kreistagsfraktion Kleve klar aus.

„Denn hier geht es laut VRR auch um rund 1700 bis 1800 Menschen im Kreis Kleve, die Anrecht auf das Ticket haben. Damit schadet die schwarz-gelbe Koalition vielen Bürgerinnen und Bürgern. Denn nicht nur anerkannte Asylbewerber oder Bezieher von Arbeitslosengeld II, sondern unter anderem auch von Wohngeld oder Leistungen zur Grundsicherung im Alter, können das Ticket beantragen. Diesen Menschen diese grundlegende Leistung vorzuenthalten ist mehr als unsozial“, so Jürgen Franken, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion.

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Veröffentlicht am 29.11.2017

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