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SPD-Kreistagsfraktion Kleve.
Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
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Kommunalpolitik; SPD-Kreistagsfraktion Kleve für Erhalt der Stichwahl bei Kommunalwahlen :
Die SPD-Kreistagsfraktion Kleve beantragt im Rahmen der Dinglichkeit nach §10 der Geschäftsordnung des Kreistages Kleve den Tagesordnungspunkt „Resolution: Für den Erhalt der Stichwahl – Kreistagsmitglieder sind für alle da - kein Sonderweg für NRW!“ auf die Tagesordnung der Kreistagssitzung am 21. März 2019 zu setzen und die nachfolgende Resolution zu beraten:
Die SPD-Kreistagsfraktion Kleve beantragt:
Der Kreistag Kleve beschließt, die Fraktionen im Landtag NRW und die Landesregierung NRW aufzufordern:
1. Auf die geplante Änderung des Kommunalwahlgesetzes zur Abschaffung der Stichwahl der Hauptverwaltungsbeamtinnen und -beamten zu verzichten und die Stichwahl beizubehalten.
2. Auf die geplante Änderung in § 4 Abs. 2 KWahlG, nach der bei der Einteilung der Wahlbezirke künftig die Nicht-EU Ausländer bei der Berechnung der Einwohnerzahl nicht mitgezählt werden sollen, zu verzichten.
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Veröffentlicht am 23.03.2019
Kommunalpolitik; SPD fragt nach zur möglichen Klage von Kreis und Kommunen des Kreises Wesel gegen den Kiesabbau am Niederrhein :
Die SPD-Kreistagsfraktion kann die Bedenken der Kreis Weseler Kommunalpolitik gegen einen überzogenen Kiesabbau im Kreis Wesel gut nachvollziehen.
Unser großes Flächenangebot verleitet zum verschwenderischen Umgang mit Landschaft und Rohstoffen. Schon seit langem fordert die SPD im Kreis Kleve grundsätzlich, dass die Interessen des Marktes und der Abgrabungsunternehmen mit dem sparsamen Umgang mit den Ressourcen Fläche und Kies in Einklang gebracht werden müssen.
Die SPD-Kreistagsfraktion fragt daher, wie der Landrat des Kreises Kleve die Rechtslage einschätzt, ob er mit seinem SPD-Landratskollegen Ansgar Müller dazu Gespräche geführt hat oder im Austausch ist und ob geplant ist, die politischen Aktivitäten im Kreis Wesel als Kreis Kleve zu unterstützen?
Die Anfrage im Wortlaut kann hier nachgelesen werden:
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Veröffentlicht am 18.01.2019
Kommunalpolitik; Gelderner SPD-Kreistagsmitglied Sigrid Eicker freut sich: Kreismusikschule in Geldern wird bald barrierefrei :
Auf Antrag der SPD-Kreistagsfraktion Kleve beschloss jetzt einstimmig der Kreistag Kleve auf seiner letzten Sitzung im Dezember, dass der Zugang zur Tonhalle der Kreismusikschule Geldern im nächsten Jahr barrierefrei umgebaut wird.
„Die kreiseigene Baugesellschaft wird mit dem Umbau beauftragt werden. Zukünftig soll es einen ebenerdigen Zugang zur Tonhalle der Kreismusikschule in Geldern geben“, freut sich Sigrid Eicker aus Geldern. Der Kreistag Kleve folgte damit einstimmig einem Antrag der SPD-Kreistagsfraktion aus Oktober 2018, die sich dafür eingesetzt hat.
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Veröffentlicht am 21.12.2018
Kommunalpolitik; Irene Vonscheidt aus Kevelaer als SPD-Kreistagsmitglied verpflichtet :
In feierlicher Form wurde Irene Vonscheidt aus Kevelaer am 13.12.2018 unter TOP 1 der Tagesordnung der Sitzung des Kreistages Kleve vom Landrat als Kreistagsmitglied zur gesetzesmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben als Kreistagsmitglied verpflichtet.
Irene Vonscheidt ist bereits am 24.07.2018 für den aus persönlichen Gründen am 30.06.2018 ausgeschiedenen Josef Berg aus Kleve über die Reserveliste der SPD in den Kreistag nachgerückt. Sie war bereits seit 2014 sachkundige Bürgerin Mitglied der SPD-Kreistagsfraktion.
Die Kevelaerer Sozialdemokratin ist seit Juli 2018 ordentliches Mitglied des Schul- und Kulturausschusses, Mitglied im Aufsichtsrat der Haus Freudenberg GmbH und Mitglied im Stiftungsfond Peter-Albers Studienfond. Stellvertretendes Mitglied ist sie im Betriebsausschuss Rettungsdienst, im Aufsichtsrat der Kreis Klever Abfallwirtschaftsgesellschaft und im Forum für Seniorinnen und Senioren.
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Veröffentlicht am 16.12.2018
Kommunalpolitik; SPD fordert: Kreis Kleve soll „Kreispartnerschaft“ initiieren :
Kreis- und Städtepartnerschaften sind das größte Friedensnetzwerk der Welt. Die Gemeinden, Städte und Kreise sind der Motor eine „Diplomatie von unten“. Begegnungen und Austausch über Grenzen hinweg stehen dabei im Vordergrund. Eine Partnerschaft ist hervorragend geeignet, Brücken zu schlagen und grenzüberschreitende Kontakte zu knüpfen, in Europa oder darüber hinaus.
Der Kreis Kleve ist in besonderer Weise geeignet eine Kreispartnerschaft zu begründen. Als Grenzregion im Herzen Europas wissen wir um die Notwendigkeit des Austausches und mit den beiden Berufskollegs, der Bevölkerungsstruktur und seinen Unternehmen und Handwerksbetrieben gibt es ausreichend Anknüpfungspunkte für die Aufnahme einer Partnerschaft.
Die SPD-Kreistagsfraktion fordert daher den Landrat auf, eine Kreispartnerschaft zu initiieren.
Den ganzen Antrag finden Sie hier nachfolgend:
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Veröffentlicht am 05.10.2018
