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SPD-Kreistagsfraktion Kleve.
Nachrichten zum Thema Verkehr
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Die SPD-Kreistagsfraktion stellt nachfolgenden Antrag zur Beratung und Beschlussfassung:
Der Landrat des Kreises Kleve wird beauftragt
- mit dem Investor zu verhandeln, mit dem Ziel, für die bisherigen Investitionen und Kredite des Kreises Kleve für den Airport Weeze Gesellschaftsanteile an der FN GmbH zu erwerben.
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Veröffentlicht am 16.06.2010
Die SPD-Kreistagsfraktion und die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen stellen nachfolgenden Antrag zur Beratung und Beschlussfassung:
Die Verwaltung wird beauftragt
- eine Rechtsauskunft einzuholen bzw. ein Gutachten erstellen zu lassen, um den Beschlussvorschlag der nichtöffentlichen Vorlage Nr. 275/WP09 zu TOP 19 auf seine Rechtssicherheit und die möglichen Folgen für den Kreis Kleve hin zu überprüfen.
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Veröffentlicht am 16.06.2010
Die eingeräumten Kredite werden in diesem Jahr fällig und wir erwarten vom Hauptgesellschafter, dass diese Kredite auch pünktlich zurückgezahlt werden. Darauf müssen wir bestehen, weil gerade in der heutigen Zeit ( ausgelöst durch die Finanzkrise ) jeder Euro gebraucht wird, um die Kreisumlage stabil zu halten. Unsere 16 Städte und Gemeinden dürfen dies erwarten. In der letzten Zeit hört man wiederholt, dass der Kredit nicht zurückgezahlt werden könnte. Wir bitten daher um die Beantwortung nachfolgender Fragen:
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Veröffentlicht am 06.04.2010
Im Rahmen der öffentlichen Diskussion über das rasante Wachstum der Flugbewegungen und der gestiegenen Passagierzahlen wurde bekannt, dass Parkplatzflächen außerhalb der eigentlichen Flugbetriebsfläche von 614 ha des "Euregionalen Zentrums für Luftverkehr, Logistik und Gewerbe" von der Flughafen Niederrhein GmbH angemietet worden sind. In diesem Zusammenhang wurden Zweifel an der Vergabepraxis geäußert, die eine mögliche strafrechtliche Relevanz begründen.
Die SPD-Kreistagsfraktion wünscht eine lückenlose Aufklärung dieses Vorganges und fragt deshalb den Landrat:
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Veröffentlicht am 30.03.2010
Mit Antrag vom 23.4.2009 forderte die SPD-Kreistagsfraktion die Einrichtung einer Projektgruppe „Fahrradfreundlicher Kreis Kleve“.
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Veröffentlicht am 24.02.2010
