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SPD-Kreistagsfraktion Kleve.
Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
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Kommunalpolitik; Hendricks und Franken begrüßen die Entscheidung zur weiteren finanziellen Entlastungen der Kommunen durch den Bund :
Die Koalitionsparteien haben sich auf die Verteilung ihres Zehn-Milliarden-Investitionsprogramms und weitere finanzielle Entlastungen der Kommunen geeinigt. Dazu erklärt die Bundestagsabgeordnete für den Kreis Kleve und Bundesumweltministerin Barbara Hendricks: „Die SPD hat sich wieder mal als verlässlicher Partner der Städte und Gemeinden erwiesen. Während die Union die im Koalitionsvertrag vereinbarte finanzielle Entlastung der Kommunen am liebsten weit in die Zukunft verschoben hätte, hält die SPD-Bundestagsfraktion an ihrer zentralen Forderung nach einer wirksamen Entlastung noch in dieser Legislaturperiode fest.“
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Veröffentlicht am 06.03.2015
Kommunalpolitik; Vier Änderungsänträge der SPD zu Beschlussvorschläagen im Kreisausschuss und Kreistag :
Zur Kreisausschussitzung am 26.02.2015 und zur Kreistagssitzung am 19.03.2015 beantragt die SPD-Kreistagsfraktion insgesamt vier Änderungen von Beschlussvorschlägen zu den Themen Kommunales Integrationszentrum, Einführung Tablet-PCs, Pflegebedarfsplanung und Besetzung Kommunale Konferenz Alter und Pflege.
Anträge im Wortlaut:
Kommunales Integrationszentrum
/dl/AEnd_Antr_Einrichtung_KI.pdf
Einführung Tablet-PCs
Pflegebedarfsplanung
/dl/AEnd_Antr_Aufw_fuer_Pflegebedarfsplan.pdf
Besetzung Kommunale Konferenz Alter und Pflege
/dl/AEnd_Antr_Komm_Pflege_u_Gesundheitskonferenz.pdf
Veröffentlicht am 25.02.2015
Kommunalpolitik; SPD für vollständige und transparente Offenlegung von Aufwandsentschädigungen des Landrates :
Auf der Homepage des Kreises Kleve sind nach den Regelungen des Korruptionsbekämpfungsgesetzes insgesamt 47 weitere Funktionen aufgeführt, die der Landrat des Kreises kleve, Wolfgang Spreen, ausübt. Er ist demnach Mitglied, Vorsitzender, Geschäftsführer und Vorsteher von zahlreichen Ausschüssen, Konferenzen, Kuratorien, Aufsichtsräten, Gesellschafterversammlungen, Verbandsversammlungen, Verwaltungsräten und Beiräten.
Seit Inkrafttreten des Korruptionsbekämpfungsgesetz (KorruptionsbG) in Verbindung mit der Nebentätigkeitsverordnung (NtV) wird in vielen Kreisen und Städten noch offener und transparenter mit Nebentätigkeiten umgegangen. So veröffentlichen zahlreiche Hauptverwaltungsbeamte neben der Höhe der erhaltenen Entschädigungen auch die abzuführenden Beträge.
Wir bitten um Beantwortung folgender Fragen:
1. In welcher Form handhabt der Kreis Kleve diese gesetzlichen Regelungen?
2. Ist beabsichtigt dem Beispiel anderer Kreise und Städte zu folgen und die Transparenz durch vollständige Offenlegung der Aufwandsentschädigungen und Abführungen an die Kreiskasse zu erhöhen?
3. Ist beabsichtigt, dies im Internetauftritt des Kreises Kleve entsprechend aufzunehmen.
4. Wenn nicht, aus welchen Gründen wird die vollständige Offenlegung abgelehnt?
Anfrage im Wortlaut:
/dl/Anfr_transparente_Offenlegung.pdf
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Veröffentlicht am 25.02.2015
Kommunalpolitik; SPD Kreistagsfraktion bei Pfeifer & Langen in Appeldorn :
Der SPD Landratskandidat und Fraktionsvorsitzende Jürgen Franken besuchte kürzlich mitsamt der SPD Kreistagsfraktion den Produktionsstandort von Pfeifer & Langen in Appeldorn. Neben einer Betriebsbesichtigung stand vor allem ein Informationsaustausch rund um die Rahmenbedingungen des Produktionsstandortes in Appeldorn im Fokus.
„Jeder in unserer Region kennt ja die zwei Zuckerhüte als Markenzeichen von Pfeifer & Langen, die als europäisch agierendes Unternehmen in elf Ländern vertreten sind. Aber die Produktionskette von der heimischen Zuckerrübe bis hin zum „Kölner Zucker“ oder „Diamant Zucker“ mal live zu erleben, ist schon ein Erlebnis wert“, so Jürgen Franken beim Besuch in Appeldorn.
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Veröffentlicht am 25.02.2015
Kommunalpolitik; SPD-Kreistagsfraktion Kleve macht auf Veranstaltung der Bezirksregierung Düsseldorf zur Regionalplanung aufmerksam :
„Wo können künftig Wohn- und Gewerbeflächen entwickelt werden? Wohin steuert die Region bei der Verkehrsentwicklung? Wie geht es weiter beim Ausbau erneuerbarer Energien? Dies sind nur drei der Themen, die im Rahmen der anstehenden Fortschreibung des Regionalplans eine Rolle spielen. Deshalb rufe ich die Bürgerinnen und Bürger im Kreis Kleve auf, sich über die Fortschreibung des Regionalplanes für unsere Region zu informieren und auch zu beteiligen“, erklärt Jürgen Franken, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion Kleve und SPD-Landratskandidat.
Am Mittwoch, den 25.02.2015, ab 19.00 Uhr findet in Kevelaer im Forum der öffentlichen Begegnungsstätte Kevelaer, Bury-St. Edmunds-Str. 7, die Bürgerinformationsveranstaltung der Bezirksregierung Düsseldorf für den Kreis Kleve statt. Die Teilnahme ist für alle Bürgerinnen und Bürger offen, eine Anmeldung ist nicht erforderlich.
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Veröffentlicht am 19.02.2015
