10.10.: Kommunales Integrationszentrum für den Kreis Kleve jetzt einrichten!
Die SPD-Kreistagsfraktion Kleve beantragt:
Der Kreistag Kleve beschließt, beim Land NRW schnellstmöglich die Einrichtung eines Kommunalen Integrationszentrums für den Kreis Kleve zu beantragen.
Begründung:
Am 5. Oktober 2017 teilte das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen mit:
Originaltext der Pressemitteilung auf der Homepage des Ministeriums:
„Am Niederrhein fällt der offizielle Startschuss für das 53. Kommunale Integrationszentrum in Nordrhein-Westfalen. Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) und Integrationsstaatssekretärin Serap Güler (CDU) haben dem Landrat des Kreises Viersen, Andreas Coenen (CDU), den Zuwendungsbescheid für die Einrichtung überreicht.
Im Kreis Viersen kann mit der offiziellen Übergabe des Bescheids ein neues Kapitel der gemeinsamen Integrationsarbeit vor Ort beginnen. „Zusammen mit den weiteren 52 Kreisen und kreisfreien Städten in Nordrhein-Westfalen haben wir jetzt eine nahezu flächendeckende Struktur aufgebaut, mit der wir Angebote zur Integration der eingewanderten Menschen in den Kommunen koordinieren und die unverzichtbare ehrenamtliche Arbeit im Integrationsbereich unterstützen“, sagte Integrationsminister Stamp. Für neu eingewanderte Menschen können, ebenso wie für lange hier lebende Menschen mit Einwanderungsgeschichte, möglichst passgenaue Angebote für ihren Sozialraum in der Kommune erarbeitet werden. Staatssekretärin Güler erklärte: „Für die bessere Vernetzung der Integrationsarbeit vor Ort sind die Kommunalen Integrationszentren mittlerweile unentbehrlich.“
Die Kommunalen Integrationszentren (KI) sind der Kern des 2012 verabschiedeten Teilhabe- und Integrationsgesetzes NRW. Die ersten KI haben zum Jahresbeginn 2013 ihre Arbeit aufgenommen. Zu den vielfältigen Aufgaben, die in einer Stadt, im Kreis oder einer kreisangehörigen Kommune wahrgenommen werden, zählen beispielsweise die Koordinierung von Querschnittsaufgaben der Integrationsarbeit, die interkulturelle Schul- und Unterrichtsentwicklung. Eine besondere Bedeutung erhielten die KI beim Umgang mit den Entwicklungen im Bereich Zuwanderung und den damit verbundenen Auswirkungen. Auch im Kreis Viersen wird das Landesprogramm KOMM-AN NRW zur Unterstützung des Ehrenamtes in der Flüchtlingshilfe umgesetzt. „Jetzt koordiniert und vernetzt auch das KI hier in Viersen diese Angebote auf Kreisebene“, sagte Minister Stamp.
Das Land fördert die Arbeit der Kommunalen Integrationszentren mit jährlich rund 17 Millionen Euro. Das Integrationsministerium bezuschusst in jedem KI mit 270.000 Euro 5,5 Personalstellen. Kreise erhalten für die Arbeit in den kreisangehörigen Städten und Gemeinden zusätzlich einen Zuschuss in Höhe von 50.000 Euro für eine Personalstelle. Aus dem Etat des Schulministeriums werden jeweils weitere bis zu 3,5 Lehrerstellen, wobei eine Lehrerstelle rund 65.000 Euro entspricht, zur Verfügung gestellt. Außerdem fördert das Land eine landesweite Koordinierungsstelle zur Unterstützung der KI.“
(Ende Originaltext)
Die SPD-Kreistagsfraktion stellt fest, dass der Kreis Kleve damit nun endgültig der letzte Kreis in Nordrhein-Westfalen ist, der über kein Kommunales Integrationszentrum verfügt. Alle anderen Kreise und kreisfreien Städte haben ein KI.
Die SPD-Kreistagsfraktion Kleve hat seit 2015 bereits mehrfach ein Kommunales Integrationszentrum für den Kreis Kleve gefordert und wiederholt diese Forderung aus den bekannten Gründen mit diesem Antrag.
Die „Kommunalen Integrationszentren“ haben die Aufgabe, die kreisfreien Städte und Kreise in Nordrhein-Westfalen darin zu unterstützen, die Querschnittsaufgabe Integration effizient wahrnehmen zu können. Sie sollen Transparenz über Angebote und Nachfrage schaffen, Kooperationen und Vernetzung integrationsrelevanter Akteurinnen und Akteure bei Verwaltung, freien Trägern und Migrantenselbstorganisationen sicherstellen. Sie stärken ferner als zentrale Handlungsfelder die Bereiche Integration durch Bildung und Integration als Querschnittsaufgabe.
Den gaenauen Wortlaut des Antrages finden Sie hier: http://www.archiv-spd-kreistagsfraktion-kleve.de/dl/Antr_KI_10_10_1710102017.pdf
