29.11.: Nicht auf dem Rücken der Menschen pokern: SPD-Kreistagsfraktion Kleve gegen Abschaffung des Sozialtickets
Sigrid Eicker aus Geldern macht sich für das Sozialticket st
Die schwarz-gelbe Landesregierung plant die Kosten von rund 40 Millionen Euro jährlich für das Sozialticket für einkommensschwache Menschen aus dem Landeshaushalt stufenweise bis 2020 gänzlich zu streichen und sich somit der Verantwortung für die Mobilität von vielen Menschen zu entziehen. Dagegen spricht sich die SPD-Kreistagsfraktion Kleve klar aus.
„Denn hier geht es laut VRR auch um rund 1700 bis 1800 Menschen im Kreis Kleve, die Anrecht auf das Ticket haben. Damit schadet die schwarz-gelbe Koalition vielen Bürgerinnen und Bürgern. Denn nicht nur anerkannte Asylbewerber oder Bezieher von Arbeitslosengeld II, sondern unter anderem auch von Wohngeld oder Leistungen zur Grundsicherung im Alter, können das Ticket beantragen. Diesen Menschen diese grundlegende Leistung vorzuenthalten ist mehr als unsozial“, so Jürgen Franken, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion.
„Und auch wenn Ministerpräsident Laschet jetzt ankündigt, mit den Verkehrsverbünden reden zu wollen, so ist das nur der Versuch der Verschiebung von Kosten und Verantwortung und hilft keinem weiter. Der VRR kann und wird ausfallende Landesmittel nicht übernehmen, denn das ginge zu Lasten der übrigen Ticketpreise. Es war ein guter und richtiger Schritt der rot-grünen Landesregierung dies aus dem Landeshaushalt zu tragen. Man darf die mit den Einsparungen angestrebten und sicherlich notwendigen Sanierungen von Straßen in NRW nicht auf dem Rücken von ÖPNV-Nutzern austragen und erst recht nicht beim Sozialticket ansetzen“, so Sigrid Eicker, Mitglied der SPD-Kreistagsfraktion und Mitglied im Ausschuss für Tarif und Marketing beim VRR. Im gesamten Verbandsgebiet beziehen das Ticket zur Zeit rund 163.000 Menschen.
Die SPD-Kreistagsfraktion unterstützt außerdem den Antrag der Kreistagsfraktion der Grünen, der nun auf der Tagesordnung der nächsten Kreistagssitzung steht. Hierin wird gefordert, dass der Kreis Kleve sich beim Land für den Erhalt des Sozialtickets einsetzt.
