Die Unterzeichnung der UN-Behindertenrechtskonvention ist nun mehr als 10 Jahre her. Leider hat der Kreis Kleve bis heute die durch Deutschland im März 2009 ratifizierte Beteiligung der Menschen mit Behinderung immer noch nicht vollständig umgesetzt.

Gleichzeitig mehren sich jährlich die Stimmen, die der Kreisverwaltung vorwerfen, die Teilhabe von Menschen mit Behinderung zum Teil zu verwehren, zumindest aber zu erschweren. Ein Anzeichen hierfür ist mit Sicherheit der Umgang mit der Anerkennung von Behinderungen bzw. Einschränkungen. Gerade in letzter Zeit mehren sich wieder einmal die Beschwerden.

Auch in den Beteiligungsstrukturen ist festzustellen, dass der Kreis Kleve bis heute keinen Behindertenbeirat und keine Behindertenbeauftragte bzw. keinen Behindertenbeauftragten hat. Menschen mit Behinderungen und ihre Organisationen empfinden dies als diskriminierend und fordern zurecht Veränderung.

Wir wiederholen mit diesem Antrag deshalb unsere Forderungen aus dem Jahr 2012:

Der Kreistag ernennt eine/n Behindertenbeauftragte/n für den Kreis Kleve. Der Kreistag stimmt sich bei der Besetzung mit den Verbänden der Selbsthilfe im Kreis Kleve ab.
Der Kreistag beschließt die Einsetzung eines Behindertenbeirates für den Kreis Kleve. Der Behindertenbeirat soll die Anliegen von Menschen mit Behinderungen gegenüber Kreistag und dessen Gremien sowie der Öffentlichkeit vertreten.

Antrag im Wortlaut hier: https://www.spd-kreistagsfraktion-kleve.de/dl/Ernennung_eines_Behindertenbeauftragten.pdf

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Veröffentlicht am 25.11.2019

Die SPD-Kreistagsfraktion beantragt für die nächste Sitzung des Ausschusses Gesundheit und Soziales am 19.02.2020 den Tagesordnungspunkt „Lebensmittelüberwachung im Kreis Kleve“:

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

dem Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern dienen vielfältige Aktivitäten in der Überwachung von Lebensmitteln. Zum Schutz des Verbrauchers vor gesundheitlichen Gefahren werden alle Einrichtungen, die Lebensmitte führen, regelmäßig überprüft. Dabei wird der u.a. hygienische Zustand der Lebensmittel geprüft.

Rund 60 Kilogramm Fleisch verzehrt jeder Deutsche durchschnittlich im Jahr. Etwa die Hälfte davon entfällt auf Fleischerzeugnisse wie Wurst und Schinken. Doch seit dem Skandal um keimbelastete Wilke-Wurstwaren vergeht vielen der Appetit. Die Fleischwirtschaft und die Kontrollbehörden stehen im Fokus der öffentlichen Diskussion.

Die Produktion von Wilke Fleisch- und Wurstwaren wurde gestoppt und der Rückruf aller Produkte angeordnet. Ehemalige Mitarbeiter berichten über katastrophale Produktionsverhältnisse bei dem Wursthersteller: gammeliges Fleisch, Schimmel und unhaltbare Hygienezustände. In Wilke-Wurst waren wiederholt Listeriose-Keime nachgewiesen worden.

Die SPD-Kreistagsfraktion Kleve beantragt, den Tagesordnungspunkt „Lebensmittelüberwachung im Kreis Kleve“ auf die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses Gesundheit und Soziales am 19.02.2020 zu setzen.

In der Sitzung des Fachausschusses wird die Verwaltung gebeten, in geeigneter Weise über die Lebensmittelüberwachung im Kreis Kleve zu informieren.

Antrag im Wortlaut hier: https://www.spd-kreistagsfraktion-kleve.de/dl/Antr_TOP_G_+_S,_Lebensmittelueberwachtung.pdf

Veröffentlicht am 24.11.2019

Auf Initiative der SPD-Kreistagsfraktion Kleve findet am kommenden Samstag, 7. September 2019, von 10.00 bis 15.00 Uhr im Kevelaerer Hotel Klostergarten, Sonnenstr. 35, das I. Zukunftsforum Gesundheit statt. Mit regionalen Expertinnen und Experten will die SPD-Fraktion über die gesundheitliche und pflegerische Versorgung im Kreis Kleve diskutieren und Stärken, Schwächen, Chancen und Risiken herausarbeiten. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger des Kreises Kleve und natürlich alle die, die mit dem Thema Gesundheitsversorgung zu tun haben, sind herzlich eingeladen an der Veranstaltung teilzunehmen und sich einzubringen.

Mit Frau Prof. Dr. Kerstin Hämel konnten die Sozialdemokraten eine ausgewiesene Expertin im Bereich der Gesundheitswissenschaften mit dem Schwerpunkt Pflegerische Versorgungsforschung für die Eröffnung des Zukunftsforum Gesundheit gewinnen. Ihr Impulsvortrag trägt den Titel: „Neue Wege der gesundheitlichen und pflegerischen Versorgung durch Kooperation und Koordination“.

Darüber hinaus stehen an den acht Thementischen regionale Expertinnen und Experten zur Verfügung, die im Kreis Kleve und darüber hinaus Verantwortung für die gesundheitliche Versorgung tragen. Unter anderem sind alle drei Krankenausträger aus dem Kreis Kleve vertreten; Geschäftsführer Johannes Hartmann für Pro Homine, Pflegedirektor Andreas Kohlschreiber für das Clemens Hospital und Thomas Peters, Regionaldirektor Marien Hospital Kevelaer. Außerdem nehmen teil, der stellvertretende AOK Regionaldirektor Bruno Overkamp, Alexia Meyer für den Caritasverband Kleve und Regina Schüren für den Caritasverband Geldern-Kevelaer sowie Christian Nitsch als Inhaber der Clivia-Gruppe.

Im Rahmen des Zukunftsforums Gesundheit werden die Themen ambulante und stationäre Versorgung, die Versorgung mit niedergelassen Ärztinnen und Ärzten, die Zukunft der Krankenhäuser, die Schaffung eines Gesundheitsnetzwerkes, die Schwangeren-Versorgung, die Zukunft der Gesundheitsberufe und die Palliativ-Versorgung im Kreis Kleve diskutiert werden.

Einladungsflyer hier: https://www.spd-kreistagsfraktion-kleve.de/dl/Flyer_SPD_Kleve_Gesundheitsforum.pdf

Anmeldungen gerne telefonisch unter 02821 / 26759 oder per E-Mail an buero@spd-kreistagsfraktion-kleve.de.

Die Veranstaltung wird barrierefrei durchgeführt. Unterstützungsbedarf ist bitte anzumelden.

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Veröffentlicht am 27.08.2019

Auf Antrag der SPD im Februar 2018 hat der Kreistag Kleve im März 2018 insgesamt zehn Stipendien für zukünftige Ärztinnen und Ärzten im Kreis Kleve beschlossen.

„Das Stipendienprogramm ist sehr erfolgreich angelaufen und alle zehn Stipendien sind bereits jetzt vergeben. Deshalb schlägt der Landrat des Kreises Kleve nun vor, zehn weitere Stipendien zu vergeben. Dem werden wir natürlich zustimmen, denn jeder Humanmediziner, den wir für den Kreis Kleve gewinnen können, hilft die ärztliche Versorgung im Kreis Kleve langfristig zu sichern“, kündigt Jürgen Franken, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion im Vorfeld der Sitzung des Kreisausschusses am kommenden Donnerstag an.

„Wir freuen uns sehr, dass das Interesse an den Stipendien so groß ist und offensichtlich weiterhin besteht. Bisher haben das Klever und Emmericher Krankenhaus Interesse an dem Stipendienprogramm gezeigt. Der Landrat muss jetzt auch mit dem Gelderner Krankenhaus sprechen und für das Stipendienangebot des Kreises werben. Die SPD-Fraktion fordert, dass sich alle Krankenhäuser im Kreis Kleve daran beteiligen und die Chance nutzen, medizinischen Nachwuchs an sich und den Kreis Kleve zu binden“, fordert Jürgen Franken, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion Kleve.

„Der Erfolg unseres Antrages im Punkt „Stipendien“ ermutigt uns, auch unsere anderen Forderungen zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung im Kreis Kleve konsequent weiter zu verfolgen. Wir halten eine Stabsstelle Gesundheit und die Schaffung eines Netzwerkes Gesundheit im Kreis Kleve für unbedingt erforderlich und fordern auch weiterhin eine bessere Pflegeberatung im Kreis Kleve“, ergänzt das Emmericher Kreistagsmitglied im Kreisgesundheitsausschuss, Thorsten Rupp.

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Veröffentlicht am 20.02.2019

Die SPD-Kreistagsfraktion Kleve bittet den Ausschussvorsitzenden in der nächsten Sitzung des Fachausschusses Gesundheit und Soziales am 30.01.2019 um Aufnahme des Tagesordnungspunktes: „Bericht über die bisherige und zukünftige Arbeit des virtuellen Pflegestützpunktes des Kreises Kleve“ und um eine entsprechende Berichterstattung des Landrates und der Verwaltung zu diesem Thema.

Außerdem bittet sie darum die Frage zu beantworten, in welchem Umfang die Telefonberatung im vergangenen Jahr genutzt wurde und welche Beratungs- und Unterstützungsleistungen für welche Zielgruppen erbracht wurden. Darüber hinaus bitten die SPD-Fraktion um eine Darstellung, wie sich die Zahl der Anruferinnen und Anrufer in den letzten neun Jahren seit Einrichtung des virtuellen Pflegestützpunktes im August 2009 genau entwickelt hat.

Die Anfrage im Wortlaut findet sich hier:

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Veröffentlicht am 18.01.2019

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