11.05.: SPD-Fraktion fordert: Kreis soll auf Elternbeiträge für Juni und Juli 2021 verzichten

Die SPD Kreistagsfraktion hat nun bei der Kreisverwaltung einen Antrag auf Dringlichkeitsentscheidung eingereicht. Damit fordern die Sozialdemokraten den Verzicht auf die Erhebung der Elternbeiträge für die Betreuung für Kinder in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege sowie im Rahmen des Angebotes „Offene Ganztagsschule im Primarbereich“ für die Monate Juni und Juli 2021 für den Zuständigkeitsbereich des Kreisjugendamtes.

Antrag im Wortlaut: hier

SPD-Kreistagsfraktionschef Jürgen Franken: „NRW-Familienminister Joachim Stamp hat im Landtag eine Entlastung der Familien bei den Kita-Beiträgen in Aussicht gestellt und die Eltern per Elternbrief entsprechend informiert und darin ausgeführt, dass das Ministerium den Kommunen angeboten habe, für zwei Monate keine Elternbeiträge zu erheben. Wir wollen, dass das der Kreis Kleve wie im letzten Jahr und in diesem Jahr bereits im Januar jetzt auch entsprechend umsetzt. Die Eltern brauchen auf der letzten Teilstrecke der Pandemie ein klares entlastendes Zeichen. Schließlich haben Eltern nach Appell des Familienministers freiwillig und teils verpflichtend auf Betreuungsmöglichkeiten in den Kitas und in der Tagespflege im Umfang von mindestens 10 Stunden wöchentlich und im offenen Ganztag verzichtet. Wer die bestellte Leistung nicht erbringt, muss die Eltern jetzt auch wiederholt bei den Elternbeiträgen entlasten. Schließlich geht es hier um Solidarität innerhalb einer Gemeinschaft von Land, Kommune und Eltern. Die Eltern haben ihren Beitrag geleistet. Jetzt sind Land und Kommune gefragt. Wir wollen ein schnelles Zeichen an die Eltern. Da die nächsten Beiträge bereits Ende Mai fällig werden und der Kreisausschuss erst am 17. Juni wieder tagt, sollte die Landrätin entsprechende Beschlüsse nun per Dringlichkeitsentscheidung auf den Weg bringen!