15.06.: SPD fragt beim Thema "Impfen" genau nach
Die SPD-Fraktion im Kreistag Kleve stelle in Bezug auf die Corona-Lage und die Berichterstattungen der Medien nachfolgende Fragen zu vier Themenkomplexen rund um das Thema „Impfen“.
Die Anfrage im Wortlaut zum download gibt es hier: https://www.archiv-spd-kreistagsfraktion-kleve.de/dl/Anfrage_Impfen.pdf
I. Unter Bezugnahme auf die Sitzung des Coronastabes vom 01.04.2021:
Trifft es zu, dass der Corona- Stab des Kreises Kleve die Entscheidung getroffen hat, nicht abgerufene Vakzindosen der Zuteilung des Landes NRW (Vgl. Pressemitteilung vom 29.03.2021) für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltungen im Kreis Kleve zur Verfügung zu stellen?
Falls ja: Wie viele Impfdosen wurden für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Verfügung gestellt und wie sah das Verfahren zur Zuteilung aus? Welche Anforderungen bzw. Verfahrensregeln hat der Kreis dafür festgelegt? Hat es dabei Fehlverhalten von Mitarbeitenden gegeben?
Wurden auch nach dieser „Sonderaktion“ noch Arbeitgeberbescheinigungen auf dieser Grundlage ausgestellt? Erfolgten weitere Impfungen?
Welche Reaktionen erreichten die Verwaltung von Bürgern und Medien und wie wurde darauf reagiert? Wie wird dabei das öffentliche Echo für Ruf und Vorbildfunktion des öffentlichen Dienstes bewertet?
II. Zweitimpfungen im Kreis Kleve
Werden Termine für „Zweitimpfungen“ durch ImpfkandidatInnen im Impfzentrum Kalkar nicht wahrgenommen? Um wie viele Termine handelt es sich bislang? Warum ist das nach Einschätzung der Verwaltung so? Wer führt die Zweitimpfungen durch? Was passiert mit den „übrig gebliebenen“ Impfdosen?
Liegen der Kreisverwaltung und der Kassenärztlichen Vereinigung unterschiedliche Zahlen zu den nicht wahrgenommen Terminen der Zweitimpfung vor? Falls ja, warum? Findet hier ein Austausch zwischen Kreis, KV und Land NRW statt?
Wie erklärt sich die Kreisverwaltung die den Medien vorliegenden „Insiderinformationen“? Wie schätzt die Verwaltung die Stimmung der Mitarbeitenden im Impfzentrum ein?
Warum gibt es keine ausreichenden Nachrückerlisten für „Spontan- bzw. Erstimpfungen“ von priorisierten Gruppen, die derzeit, trotz Impffreigabe, immer noch keinen Termin im Impfzentrum finden?
III. Aufhebung der Impfpriorisierung zum 07.06.2021
Wie lange ist nach jetzigem Kenntnisstand der Betrieb des Impfzentrum Kalkar und des Standortes Geldern noch vorgesehen?
Sieht die Kreisverwaltung die Möglichkeit, dicht besiedelte Wohngebiete und /oder Corona-Hotspots bzw. bestimmte Gruppen durch spezielle und kreative Impfangebote zu versorgen? (z.B. Drive-in, Impfaktion im Kreis Mettmann am 06.06.2021; Impfaktionen der Stadt Köln im Stadtteil Chorweiler, Sonder-Impfaktion in Dortmund, Impfungen von Obdachlosen, usw.) Gibt es dafür zusätzliche Impfstoffe vom Land? Bemüht sich der Kreis, solche zu erhalten?
Wurden Häftlinge in den Justizvollzugsanstalten Kleve und Geldern bei der Priorisierung genauso berücksichtigt wie alle BürgerInnen im Kreis Kleve? Wie sieht hier die Impfquote aus?
Wie viele Haus- Fach- und Betriebsärzte praktizieren im Kreis Kleve und wie viele davon beteiligen sich an den Impfungen? Wie viel Impfstoff steht dafür zur Verfügung?
Wie beurteilt die Verwaltung die Aufhebung der Priorisierung, obwohl noch nicht alle priorisierten Gruppen geimpft sind?
Welche Kommunikationsstrategie verfolgt der Kreis mit den Ärzten im Kreis und wohin können sich Impfwillige wenden?
IV. Impffortschritt im Kreis Kleve bis Sommer/Herbst 2021
Gibt es Szenarien, wie der Impffortschritt in den nächsten Wochen voranschreitet? Bis wann kann allen Impfwilligen ein Impfangebot gemacht werden?
Wie findet der Austausch über diese Fragen mit den Bürgermeistern, anderen Landräten und dem Land statt? Gibt es feste Gesprächsgruppen und verabredete Termine?
