09.04.: SPD-Fraktion fordert mehr Einstellungen in 2020
Um das Ausländeramt spätestens ab 2023 mit eigenen, gut ausgebildeten Beamtinnen und Beamten des allgemeinen Verwaltungsdienstes der Laufbahngruppe 2, Erstes Einstiegsamt und der Laufbahngruppe 1, Zweites Einstiegsamt zu unterstützen, werden im Ausbildungsjahr 2020 zusätzlich je zwei Kreisinspektoranwärterinnen/Kreisinspektoranwärter sowie Kreissekretäranwärterinnen/Kreissekretäranwärter eingestellt.
Nachfolgend der gesamte Antrag im Wortlaut:
An den
Landrat des Kreises Kleve
Herrn W. Spreen
im Hause
09.04.2019 jf/mv
Antrag zur Sitzung des Kreisausschusses am 11.04.2019 und
des Kreistages am 09.05.2019
TOP 1: Nachwuchsbedarfsplanung für das Einstellungsjahr 2020
Sehr geehrter Herr Landrat,
die SPD-Kreistagsfraktion Kleve beantragt, den Beschlussvorschlag nach dem ersten Absatz um folgenden Satz zu ergänzen:
Um das Ausländeramt spätestens ab 2023 mit eigenen, gut ausgebildeten Beamtinnen und Beamten des allgemeinen Verwaltungsdienstes der Laufbahngruppe 2, Erstes Einstiegsamt und der Laufbahngruppe 1, Zweites Einstiegsamt zu unterstützen, werden im Ausbildungsjahr 2020 zusätzlich je zwei Kreisinspektoranwärterinnen/Kreisinspektoranwärter sowie Kreissekretäranwärterinnen/Kreissekretäranwärter eingestellt.
Begründung:
In den Haushaltsberatungen 2018 beschrieb der Landrat die Personalsituation im Ausländeramt als angespannt und er erklärte sinngemäß, dass kein geeignetes, entsprechend ausgebildetes Personal zur Verfügung stehen würde. Im Gegenteil, andere Kommunen und Unternehmen würden sogar gut ausgebildetes Personal abwerben.
Die SPD-Fraktion ist daher erstaunt, dass der Landrat die Vorlagen der letzten beiden Jahre zur Nachwuchsbedarfsplanung einfach fortschreibt und wie 2018 und 2019 wieder vorschlägt, nur 4 KreisinspektoranwärterInnen bzw. nur 1 KreissekretäranwärterIn einzustellen.
Die Verwaltungsvorlage geht nur auf die Nachwuchsplanung ein, die sich aufgrund von ausscheidendem Personal ergibt und die Aufgabe „Unterstützung des Ausländeramtes“, die im letzten Jahr noch wichtig erschien, wird hier nicht erwähnt. Nimmt man die Hinweise des Landrates von vor einem Jahr, dass es kein ausgebildetes Personal auf dem Markt gäbe und den richtigen Hinweis aus der jetzigen Vorlage auf „stark gestiegene Abwerbungen von ausgebildeten Beschäftigten durch andere öffentliche Verwaltungen“ zusammen, so ergibt sich für die SPD-Fraktion schon zwangsläufig ein erhöhter Bedarf an Auszubildenden. Und zwar nicht nur bei den Verwaltungsfachangestellten, sondern eben auch beim allgemeinen Verwaltungsdienst der Laufbahngruppen 2 und 1, um die es beim Ausländeramt insbesondere geht.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Franken
Vorsitzender
Thorsten Rupp
Geschäftsführer
Kopie: CDU-Fraktion, FDP-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, PIRATENFRAKTION, Fraktion DIE LINKE, KTM Habicht
