19.11.: Haushaltsberatungen 2020: SPD-Fraktion fordert Integriertes Klimaschutzkonzept für den Kreis Kleve

Die SPD-Kreistagsfraktion Kleve beantragt:

Der Kreistag Kleve beschließt, schnellstmöglich ein „Integriertes Klimaschutzkonzept Kreis Kleve (IKKK) für die Zuständigkeiten des Kreises Kleve“ zu erstellen.

Das integrierte Klimaschutzkonzept des Kreises Kleve umfasst mindestens die nachfolgenden Bausteine: Analyse der Energie- und CO2-Bilanz, Potentialanalyse zur Verringerung von CO2-Emissionen durch Reduzierung des Energieverbrauchs und Steigerung der Energieeffizienz, Beteiligung und Partizipation, Handlungs-strategie und Maßnahmenkatalog, Controlling-Konzept und Öffentlichkeitsarbeit.

Der Kreis Kleve soll „Klimaneutraler Kreis“ werden. Das Klimaschutzkonzept muss deshalb konkrete Klimaschutzziele, wie die deutliche Reduzierung der CO2-Emmissionen und eine zukünftige Energiestrategie für den Kreis Kleve formulieren.

Die notwendige tiefgehende Analyse der Ist-Situation und der Potentiale kann nur mithilfe eines externen Büros bzw. einer Energieberatungsagentur erstellt werden.

Für die Erstellung dieses integrierten Klimaschutzkonzeptes sind mögliche Fördermittel des Bundes bzw. Landes zu nutzen.

Für die Erarbeitung des integrierten Klimaschutzkonzeptes werden die notwendigen Eigenmittel des Kreises von maximal 80.000,- EUR im Haushalt 2020 zur Verfügung gestellt.

Begleitend setzt der Kreistag Kleve eine Unterarbeitsgruppe des Ausschusses für Umwelt und Strukturplanung ein, die die Erstellung und Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes unterstützen wird.

Das Bündnis „Klima.Partner“ der kreisangehörigen Kommunen im Kreis Kleve soll ebenfalls in geeigneter Weise einbezogen werden.

Antrag im Wortlaut hier: https://www.archiv-spd-kreistagsfraktion-kleve.de/dl/Antr_HH_2020_Klimaschutzkonzept.pdf

Der Kreistag Kleve hat auf seiner Sitzung am 11.07.2019 beschlossen, über die Erstellung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes für den Kreis Kleve im Rahmen der Haushaltsberatungen 2020 zu entscheiden.

Der Kreistag begrüßte in dem mit großer Mehrheit gefassten Beschluss die bisherigen Aktivitäten des Kreises Kleve zum Klimaschutz und beauftragte die Verwaltung die bisher angestoßenen und durchgeführten Maßnahmen des Kreises in Sachen Klimaschutz fortzusetzen und im Sinne einer Klimaschutzoffensive auszubauen und zu erweitern, wo immer dies möglich ist.

Dafür ist notwendigerweise die Analyse der Ist-Situation und die Identifikation von neuen Aufgabenstellungen sowie Potentialen zwingend erforderlich. Im Rahmen eines integrierten Klimaschutzkonzeptes des Kreises Kleve besteht die Möglichkeit, das Thema Klimaschutz im Rahmen der Kreiszuständigkeiten deutlich intensiver zu bearbeiten, als dies bisher der Fall war.

Der Kreis Kleve würde mit einem integrierten Klimaschutzkonzept dem Beispiel einer Vielzahl anderer Städte und Kreise folgen und Klimaschutz umfassend und konzeptionell angehen. Er unterstützt damit auch die Ziele des Bündnisses „Klima.Partner“ der Kommunen des Kreises Kleve in sinnvoller und zielgerichteter Weise.

Ein beschlossenes Klimaschutzkonzept ist mittlerweile zudem vielfach eine Grundvoraussetzung für die Einwerbung von weiteren Fördermitteln in Sachen Klimaschutz von Bund und Land.