19.11.: Haushaltsberatungen 2020: SPD-Fraktion fordert fehlende Landschaftspläne jetzt zügig zur Rechtskraft bringen

Die SPD-Kreistagsfraktion Kleve beantragt:

Der Kreistag Kleve beschließt: Der Kreis Kleve wird als Träger der kommunalen Landschaftsplanung aufgefordert, die Landschaftspläne 01 (Düffel) und 03 (Bylerward/Hetter) zügig zur Rechtskraft zu bringen. Entsprechende Haushaltsmittel sind bereit zu stellen.

Die Landschaftsplanung ist das Planungsinstrumentarium des Naturschutzes und der Landschaftspflege. Maßstab sind die Ziele und Grundsätze des Naturschutzrechts. Die örtlichen Erfordernisse und Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege sind in Landschaftsplänen flächendeckend darzustellen.

Träger der kommunalen Landschaftsplanung auf der untersten Ebene ist der Kreis Kleve, der durch Beschluss des Kreistages die für das jeweilige Landschaftsplan-gebiet aufzustellende Satzung in Kraft setzt. Damit werden entsprechende Schutz-, Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen festgesetzt.

Der Kreis Kleve wird von 15 Landschaftsplänen abgedeckt, wovon 12 bereits rechtskräftig sind. Zuletzt wurde der Landschaftsplan 02 (Emmerich/Kleve) neu aufgestellt.

Die SPD-Kreistagsfraktion ist der Auffassung, dass auch die beiden restlichen Landschaftspläne 01 (Düffel) und 03 (Bylerward/Hetter) im Sinne eines Biotopverbundes zügig aufgestellt werden sollten, um endlich Rechtskraft zu erlangen.

Der Antrag im Wortlaut hier: https://www.archiv-spd-kreistagsfraktion-kleve.de/dl/Antr_HH_2020_Landschaftsplaene_01_03_zuegig_zur_Rechtskraft_bringen.pdf