19.11.: Haushaltsberatungen 2020: Beschlüsse der SPD-Fraktion zu vorliegenden Anträgen
Die SPD-Kreistagsfraktion Kleve hat sich im Rahmen ihrer Haushaltsklausurtagung folgendermaßen zu vorliegenden Anträgen positioniert:
Antrag der NABU-Naturschutzstation Niederrhein vom 15.10.2019
auf Kofinanzierung für ein Projekt Insektenschutz
- Die SPD-Fraktion unterstützt diesen Antrag und wird im Rahmen der Haushaltsberatungen zustimmen.
Antrag des Caritasverbandes Geldern-Kevelaer e.V. vom 02.09.2019 auf Förderung von einzelfallgebundenen Leistungen der Freiwilligenzentren
- Die SPD-Fraktion unterstützt diesen Antrag und wird im Rahmen der Haushaltsberatungen zustimmen.
Antrag des Caritasverbandes Kleve e.V. vom 05.09.2019 auf Förderung von einzelfallgebundenen Leistungen der Freiwilligenzentren
- Die SPD-Fraktion unterstützt diesen Antrag und wird im Rahmen der Haushaltsberatungen zustimmen.
Antrag des PARITÄTISCHEN, Kreisgruppe Kleve vom 18.10.2019 auf erneute Förderung des Selbsthilfe-Büros mit jährlich 10.000,- EUR ab 2020 und folgende
- Die SPD-Fraktion unterstützt diesen Antrag und wird im Rahmen der Haushaltsberatungen zustimmen.
Antrag der Diakonie im Kirchenkreis Kleve e.V. vom 10.10.2019 auf Förderung des Projektes „Gut betreut!“ – Qualifizierungskurs für ehrenamtliche Betreuerinnen und Betreuer
- Die SPD-Fraktion unterstützt diesen Antrag und wird im Rahmen der Haushaltsberatungen zustimmen.
Antrag des Kreissportbundes vom 10.10.2019 zur Erhöhung des jährlichen Zuschusses des Kreises Kleve an den Kreissportbund auf insgesamt 53.000,- EUR
- Die SPD-Fraktion unterstützt diesen Antrag und wird im Rahmen der Haushaltsberatungen zustimmen.
Antrag des Kreissportbundes vom 10.10.2019 zur Erhöhung des jährlichen Zuschusses des Kreises Kleve für die Sportjugend im Kreissportbund e.V. auf insgesamt 21.800,- EUR
- Die SPD-Fraktion unterstützt diesen Antrag und wird im Rahmen der Haushaltsberatungen zustimmen.
Antrag des Caritasverbandes Geldern-Kevelaer e.V. vom 30.09.2019 auf Förderung der Sozialen Fachberatung für Seniorinnen und Senioren
- Die SPD-Fraktion unterstützt diesen Antrag im Grundsatz.
Die SPD-Fraktion bittet um Abstimmung über den folgenden Beschlussvorschlag:
Der Antragsteller wird aufgefordert, auf Landesebene eine Anschubfinanzierung für das Projekt zu beantragen, da dort entsprechende Finanzmittel für ein solches Projekt zur Verfügung stehen.
Der Kreis Kleve stellt für das Projekt im Rahmen einer Verpflichtungsermächtigung für die Jahre 2020 bis 2023 jeweils 95.000 EUR als Kofinanzierung zur Verfügung.
Der Kreis Kleve wird aufgefordert, mit dem Antragssteller einen pauschalierten Abrechnungsmodus auszuhandeln.
Antrag des ZWAR e. V. Dortmund vom 26.09.2019 auf Sicherstellung der hauptamtlichen ZWAR-Arbeit für 2020
- SPD-Fraktion unterstützt diesen Antrag nicht und wird im Rahmen der Haushaltsberatungen ablehnen.
Die Beschlüsse im Wortlaut hier: https://www.archiv-spd-kreistagsfraktion-kleve.de/dl/Antr_HH_2020_Weitere_Beschluesse__.pdf
