09.07.: SPD beantragt integriertes Klimaschutzkonzept für den Kreis Kleve
Zur anstehenden Diskussion im Kreistag Kleve über das Thema Klimaschutz beantragt die SPD-Kreistagsfraktion Kleve nachfolgenden Beschlussvorschlag:
Der Kreistag begrüßt die bisherigen Aktivitäten des Kreises Kleve zum Klimaschutz. Die Verwaltung wird beauftragt, die bisher angestoßenen und durchgeführten Maßnahmen im Kontext des Klimaschutzes fortzusetzen und im Sinne einer Klimaoffensive auszubauen und zu erweitern, wo immer es möglich ist. Ein integriertes Klimaschutzkonzept soll hierzu erarbeitet werden und damit die Klimaoffensive des Kreises Kleve strategisch und konzeptionell unterstützen.
Der gesamte Antrag im Wortlaut:
An den
Landrat des Kreises Kleve
Herrn W. Spreen
im Hause
09.07.2019 jf/mv
Antrag zur Sitzung des Kreistages am 11.07.2019
TOP 3: Klimanotstand ausrufen! „Masterplan Klimaschutz“ erstellen; 1085/WP14
Sehr geehrter Herr Landrat,
die SPD-Kreistagsfraktion Kleve beantragt zum o.g. TOP folgenden weitergehenden Beschlussvorschlag:
Der Kreistag begrüßt die bisherigen Aktivitäten des Kreises Kleve zum Klimaschutz. Die Verwaltung wird beauftragt, die bisher angestoßenen und durchgeführten Maßnahmen im Kontext des Klimaschutzes fortzusetzen und im Sinne einer Klimaoffensive auszubauen und zu erweitern, wo immer es möglich ist. Ein integriertes Klimaschutzkonzept soll hierzu erarbeitet werden und damit die Klimaoffensive des Kreises Kleve strategisch und konzeptionell unterstützen.
Begründung:
Die SPD Kreistagsfraktion ist der Ansicht, dass der Kreistag in Sachen Klimaschutz nicht nur den negativ besetzten Notstandsbegriff bemühen, sondern vielmehr eine Klimaoffensive ausrufen und initiieren sollte.
Unstrittig ist wohl, dass es weltweit bereits den sog. Klimanotstand gibt.
Wichtig für die SPD-Kreistagsfraktion ist vielmehr die Fragestellung, wie wir als Kreis Kleve mit den Klimagegebenheiten im Kreis Kleve umgehen; wie der Kreis Kleve das „Klimaschutzbewusstsein“ kreisweit weiter sensibilisieren und schärfen kann und welche Maßnahmen im Sinne des Klimaschutzes intensiviert und ausgebaut werden können.
Daher liegt der Fokus der SPD Kreistagsfraktion nicht auf reiner populistischer Symbolpolitik und dem Ausrufen eines „Zustandes“, sondern vielmehr auf weiterhin dringend notwendigen und möglichen eigenen und zusätzlichen Aktivitäten des Kreises Kleve im Sinne des Klimaschutzes.
Die drei wichtigen Säulen müssen dabei sein:
- Energieeinsparung und -beratung
- Energieeffizienz
- Ausbau der erneuerbaren Energieformen
Die SPD Kreistagsfraktion erkennt die bisherigen Bemühungen des Kreises Kleve in Sachen Klimaschutz sehr wohl an. Jedoch sehen wir hier auch noch enormes Erweiterungspotential. Auf unsere eingebrachten und leider abgelehnten Anträge zum Ausbau der E-Mobilität, zum Aktionsprogramm Bienen- und Insekten-schutz oder die geforderte Energieberatung Kreis Kleve im Rahmen einer Verbraucherberatungsstelle seien hier nur beispielhaft aufgeführt. Auch das Thema ÖPNV sei hier genannt: Wesentliche Handlungsbedarfe sehen wir in einer Verschiebung des sogenannten Modal Split, der Aufteilung der Verkehrsleistungen auf die verschiedenen Verkehrsträger. Hier gilt es, bedarfsgerechte ÖPNV-Angebote weiter optimiert zu vermarkten, und den Radverkehr zu stärken.
Grundsätzlich sollten zukünftig bei allen Handlungen und Beschlüssen des Kreises Kleve die Auswirkungen auf das Klima berücksichtigt werden.
Ebenfalls wird die Kreisverwaltung gebeten, weitere Klimaschutzmaßnahmen vorzuschlagen, die kurzfristig umzusetzen sind und bereits vorgeschlagene und begonnene Maßnahmen deutlich zu beschleunigen.
Ferner könnte der Kreis Kleve mit einem integrierten Klimaschutzkonzept, wie die Nachbarkreise Wesel und Viersen schon längst praktiziert, die aus der Kreisverwaltung und von vielen privaten Akteuren bereits angestoßenen Schritte zur Minderung des CO2-Ausstoßes fortführen, intensivieren und bündeln. Eine Intensivierung und Bündelung der Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels im Kreisgebiet würde damit ebenfalls zielgerichtet forciert.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Franken
Vorsitzender
Thorsten Rupp
Geschäftsführer
Kopie: CDU-Fraktion, FDP-Fraktion, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, PIRATENFRAKTION, Fraktion DIE LINKE, KTM Habicht
