28.02.: SPD will im Kreistag am 15. März ausführlich über die Situation rund um das Ausländeramt beraten

"Die unbefriedigende Situation rund um die Ausländerbehörde des Kreises Kleve in Kleve ist in den letzten Tagen lokal und überregional Gegenstand der Berichterstattung der Medien gewesen. Der Kreistag Kleve muss im Rahmen der nächsten Kreistagssitzung am 15.03.2018 Gelegenheit haben, ausführlich darüber zu diskutieren", fordert der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Jürgen Franken.

Deshalb hat die SPD-Kreistagsfraktion Kleve beantragt, im Rahmen der Sitzung des Kreistages Kleve am 15. März 2018, den Tagesordnungspunkt „Situation Ausländerbehörde Kreis Kleve“ aufzunehmen.

Wir bitten den Landrat im Rahmen des Tagesordnungspunktes ausführlich über die aktuelle Situation rund um die Ausländerbehörde des Kreises Kleve zu berichten und um Ihre Einschätzung dazu, wie es soweit kommen konnte.

Außerdem bitten wir ihn seine bisherigen Aktivitäten in den letzten Monaten darzustellen.

Darüber hinaus bitten wir den Landrat zu erläutern, was er kurzfristig und langfristig konkret unternehmen wird, um die schlimmen Zustände und die unzumutbare Situation zu beenden.

Wir wollen dem Landrat und Chef der Verwaltung die Gelegenheit geben, gegenüber dem Kreistag zu erläutern, wie es zu dieser schlimmen Situation kommen konnte und gleichzeitig zu erklären, welche Lösungen bisher schon erarbeitet wurden bzw. geplant sind.

Der Antrag im Wortlaut: http://www.archiv-spd-kreistagsfraktion-kleve.de/dl/Antr_TO_Bericht_aktuelle_Situation_Auslaenderbehoerde.pdf