17.04.: SPD beantragt Sachstandsbericht zum Breitbandausbau im Kreis Kleve

Die SPD-Kreistagsfraktion Kleve hat jetzt beantragt, im Rahmen der Sitzung des Kreistages Kleve am 03.05.2018, den Tagesordnungspunkt „Breitbandausbau im Kreis Kleve" aufzunehmen.

Wir bitten den Landrat um einen entsprechenden Sachstandsbericht zum aktuellen Stand und den weiteren Planungen des Breitbandausbaus im Kreis Kleve.

Der Antrag zur Tagesordnung im Wortlaut:

An den
Landrat des Kreises Kleve
Herrn W. Spreen
im Hause

Kleve, 17.04.2018

Antrag zur Tagesordnung der Sitzung des Kreistages Kleve am 03.05.2018
hier: Tagesordnungspunkt „Breitbandausbau im Kreis Kleve"

Sehr geehrter Herr Landrat,

die SPD-Kreistagsfraktion Kleve beantragt, im Rahmen der Sitzung des Kreistages Kleve am 03.05.2018, den Tagesordnungspunkt „Breitbandausbau im Kreis Kleve" aufzunehmen.

Wir bitten um einen entsprechenden Sachstandsbericht zum aktuellen Stand und den weiteren Planungen des Breitbandausbaus im Kreis Kleve.

Insbesondere bitten wir über folgende Punkte zu berichten:

Die drei Ausschreibungen (Nord-, Mittel- und Südbereich) nach dem sog. Wirtschaftlichkeitslückenmodell sind am 13.9.2017 veröffentlicht worden (vgl. www.Breitbandausschreibungen.de). Danach ist das Fristende auf den 31.12.2017 datiert. Ist zwischenzeitlich bekannt, ob Angebote auf die drei Ausschreibungen abgegeben wurden bzw. wer Angebote abgegeben hat mit welchem Ergebnis.

Im Rahmen einer Kooperation hat der Kreis Kleve für 15 kreisangehörige Kommunen die gebündelte Durchführung des geförderten Breitbandausbaus zur Erschließung der so genannten „weißen Flecken“ im Kreis Kleve übernommen. Die Förderbe-scheide von Bund und Land zur Übernahme von 90 % der Projektkosten sowie die Erklärungen zur Übernahme des jeweils 10%-igen Eigenanteils durch die beteiligten Kommunen liegen vor. Die Projektkosten belaufen sich lt. Haushaltsveranschlagung auf rd. 59,5 Mio. € und werden maßgeblich durch die sog. „Wirtschaftlichkeitslücke“ bestimmt. Können die Projektkosten durch ggf. vorliegende Ausschreibungs-ergebnisse bestätigt werden oder ergeben sich ggf. höhere oder niedrigere Projektkosten durch abweichende Ergebnisse zur Wirtschaftlichkeitslücke?

Wenn möglich, bitten wir um eine entsprechende Auflistung der Kosten nach Kommunen.

Begründung:
Die SPD-Fraktion sieht das Erfordernis, dass der Kreistag Kleve über das wichtige Infrastrukturprojekt „Breitbandausbau im Kreis Kleve“ ausführlich von der Verwaltung informiert wird.