22.11.: SPD fordert schnellere Verbesserungen beim Ausbau der Bahnstrecke Kleve-Geldern
Die SPD-Kreistagsfraktion hat im Kreisausschuss am 22.11.20185 einen modifizierten Antrag zum schnelleren Ausbau der Bahnstrecke Kleve-Geldern vorgelgt.
Die SPD-Kreistagsfraktion Kleve beantragt nun in Abänderung ihres Antrages vom 11.09.2018:
1. Der Kreistag Kleve begrüßt und unterstützt, neben dem vom Kreistag Kleve bereits beschlossenen und geforderten zweigleisigen Ausbau der Strecke Kleve-Geldern,
die Planungen des VRR (Nahverkehrsplan des VRR, Seite 147, 149) für einen abschnittsweise zweigleisigen Streckenausbau, denn dies kann dazu beitragen, eine mindestens halbstündige Taktung sicherzustellen und würde somit das Nahverkehrsangebot deutlich verbessern.
2. Der Kreistag Kleve beauftragt den Landrat des Kreises Kleve sich dafür einzusetzen,
dass geprüft wird, an welchen Stellen in unbewohnten Gebieten ein teilweise zweigleisiger Ausbau von Kleve bis Geldern möglich ist.
3. Der Kreistag Kleve begrüßt und unterstützt, neben der vom Kreistag Kleve bereits beschlossenen und geforderten Elektrifizierung der Strecke Kleve-Krefeld,
die Planungen des VRR Fahrzeuge mit Batterie- bzw. Brennstoffzellentechnik einzusetzen, denn das würde eine aufwendige und teure Installation von Oberleitungen überflüssig machen.
Nachfolgend der ganze Antrag im Wortlaut:
An den
Landrat des Kreises Kleve
Herrn W. Spreen
im Hause
20.11.2018 jf/mv
Sitzung des Kreisausschusses am 22.11.2018, Kreistagssitzung 13.12.2018
hier: Modifizierter Antrag der SPD-Kreistagsfraktion vom 11.09.2018 zu Verbesserung und Ausbau der Bahnstrecke Geldern-Kleve, grenzüberschreitend bis nach Nijmegen
Sehr geehrter Herr Landrat,
der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr bereitet nach unseren Informationen aktuell die neue Ausschreibung der Bahnstrecke Kleve-Düsseldorf vor.
Deshalb ist aus unserer Sicht jetzt der richtige Zeitpunkt, um als Kreistag Kleve vehement für Verbesserungen einzutreten.
Daher beantragt die SPD-Kreistagsfraktion Kleve, in Abänderung unseres Antrages vom 11.09.2018:
1. Der Kreistag Kleve begrüßt und unterstützt, neben dem vom Kreistag Kleve bereits beschlossenen und geforderten zweigleisigen Ausbau der Strecke Kleve-Geldern,
die Planungen des VRR (Nahverkehrsplan des VRR, Seite 147, 149) für einen abschnittsweise zweigleisigen Streckenausbau, denn dies kann dazu beitragen, eine mindestens halbstündige Taktung sicherzustellen und würde somit das Nahverkehrsangebot deutlich verbessern.
2. Der Kreistag Kleve beauftragt den Landrat des Kreises Kleve sich dafür einzusetzen,
dass geprüft wird, an welchen Stellen in unbewohnten Gebieten ein teilweise zweigleisiger Ausbau von Kleve bis Geldern möglich ist.
3. Der Kreistag Kleve begrüßt und unterstützt, neben der vom Kreistag Kleve bereits beschlossenen und geforderten Elektrifizierung der Strecke Kleve-Krefeld,
die Planungen des VRR Fahrzeuge mit Batterie- bzw. Brennstoffzellentechnik einzusetzen, denn das würde eine aufwendige und teure Installation von Oberleitungen überflüssig machen.
Begründung:
Der Kreistag des Kreises Kleve hat sich im Mai 2016 für den zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke von Kleve nach Geldern bei gleichzeitiger Elektrifizierung der Bahnstrecke von Kleve bis Krefeld ausgesprochen.
Auch wenn ein zweigleisiger Ausbau und die Elektrifizierung wünschenswert sind, so wird dies nur schwer zu realisieren sein.
In absehbarer Zeit ist damit leider nicht zu rechnen.
Zum einen würden durch einen zweigleisigen Ausbau enorme Kosten entstehen, zum anderen gibt es gerade in den Innenstadtbereichen entlang der Strecke in Goch, Kevelaer und Geldern wenig Flächen für ein zweites Gleis.
Daher fordert die SPD-Kreistagsfraktion zusätzlich eine Prüfung von einzelnen Abschnitten in unbewohntem Gebiet, die schnell und problemlos zweigleisig ausgebaut werden können. Ziel dabei muss natürlich sein, eine Entlastung des bisherigen Gleises zu erreichen und eine mindestens halbstündige Taktung zu garantieren.
Auch wenn der Streckenabschnitt bis 1945 zweigleisig ausgebaut war, wäre nach Rechtauffassung des Eisenbahnbundesamtes und der Verwaltungsgerichtsbarkeit der bisher geplante Ausbau als Neubau zu werten. Somit sind alle aktuellen technischen Normen (u.a. Gleisabstand) einzuhalten und ein komplettes Baurechtsverfahren (u.a. Lärm- und Erschütterungsschutz) durchzuführen.
Dies dürfte das Projekt kaum realisierbar machen oder zumindest deutlich erschweren und schließt eine zeitnahe Umsetzung faktisch aus.
Im Übrigen steht diese Maßnahme nicht im gültigen Bundesverkehrswegeplan und wird daher vor 2030 nicht geplant werden können.
Statt einer Elektrifizierung der gesamten Strecke wäre es besser, Brennstoffzellen- bzw. Batterietechnik einzusetzen, wie dies in Niedersachsen bereits geschieht. Dort werden, mitfinanziert durch Bundes- und Landesmittel, 14 Züge beschafft, die mit Wasserstoff betrieben werden. Sie sind leise und emissionsarm. Die aufwendige und teure Installation von Oberleitungen ist damit nicht mehr nötig.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Jürgen Franken
Vorsitzender
gez. Thorsten Rupp
Geschäftsführer
Kopie: CDU-Fraktion, FDP-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, PIRATENFRAKTION, DIE LINKE, KTM Habicht
