14.06.: SPD bittet um Sachstandsbericht zur Einrichtung eines KIZ im Kreis Kleve
Die SPD-Kreistagsfraktion Kleve beantragt, im Rahmen der Sitzung des Kreistages Kleve am 28.06.2018, den Tagesordnungspunkt „Sachstandsbericht zur Einrichtung eines KIZ im Kreis Kleve" aufzunehmen.
Der Kreistag Kleve hat am 15.03.2018 die Verwaltung beauftragt, den grundsätzlichen Antrag auf Einrichtung eines KIZ im Kreis Kleve beim zuständigen Ministerium einzureichen und im weiteren Verlauf die erforderlichen Voraussetzungen zur Installation eines KIZ zu schaffen. Zum Stand des Verfahrens bitten wir um einen entsprechenden Sachstandsbericht.
Insbesondere bittet die SPD-Fraktion um die Beantwortung von sechs konkreten Fragestellungen rund um das KIZ.
Den Antrag hier nachfolgend im Wortlaut:
An den
Landrat des Kreises Kleve
Herrn W. Spreen
im Hause
14.06.2018 jf/mv
Antrag zur Tagesordnung zur Sitzung des Kreistages Kleve am 28.06.2018 hier: Tagesordnungspunkt „Sachstandsbericht zur Einrichtung eines KIZ im Kreis Kleve"
Sehr geehrter Herr Landrat,
die SPD-Kreistagsfraktion Kleve beantragt, im Rahmen der Sitzung des Kreistages Kleve am 28.06.2018, den Tagesordnungspunkt „Sachstandsbericht zur Einrichtung eines KIZ im Kreis Kleve" aufzunehmen.
Der Kreistag Kleve hat am 15.03.2018 die Verwaltung beauftragt, den grundsätzlichen Antrag auf Einrichtung eines KIZ im Kreis Kleve beim zuständigen Ministerium einzureichen und im weiteren Verlauf die erforderlichen Voraussetzungen zur Installation eines KIZ zu schaffen. Zum Stand des Verfahrens bitten wir um einen entsprechenden Sachstandsbericht.
Insbesondere bitten wir u.a. über folgende Punkte zu berichten:
1. Wurde der Antrag vom Ministerium für Schule und Bildung des Landes NRW bereits positiv beschieden? Wenn ja, wann? Kann die Verwaltung den Kreistagsfraktionen eine Kopie bei vorliegender positiver Bescheidung zur Verfügung stellen?
2. Können sich bereits interessierte Lehrkräfte auf die 2,0 VZÄ bewerben? Wenn ja, wie stellt sich das verfahrenstechnisch dar (Ausschreibung, Fristen, Ansprechpartner...)?
3. Werden die weiteren 3,5 VZÄ (Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter aus dem Bereich Sozialwesen, Verwaltung, Verwaltungsassistenz) intern/extern ausgeschrieben?
4. Welche Bemühungen zu einem abgestimmten kommunalen Integrationskonzept sind bereits mit allen Integrationsakteuren geleistet worden und welche Akteure sind konkret einbezogen worden bzw. gemeint?
5. Wann wird das KIZ Kreis Kleve operativ starten können und wie wird dies in die Öffentlichkeit kommuniziert? Wer wird das KIZ leiten? Welche Schwerpunkte sollen in der Startphase des KIZ vorrangig bearbeitet werden?
6. Wie ist, wenn das KIZ die Arbeit aufgenommen hat, der regelmäßige Austausch mit den Integrationsakteuren geplant?
Begründung:
Die SPD-Fraktion sieht das Erfordernis, dass der Kreisausschuss/Kreistag nach dem Grundsatzbeschluss über den weiteren Verfahrensstand von der Verwaltung informiert wird.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Franken
Vorsitzender
Thorsten Rupp
Geschäftsführer
Kopie: CDU-Fraktion, FDP-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Piratenfraktion, Fraktion UKF, KTM Habicht
