04.03.: Die unzumutbaren Zustände bei der Kreis Klever Ausländerbehörde werden jetzt Thema im Kreistag und im Landtag NRW
„Die unbefriedigende Situation rund um das Ausländeramt des Kreises Kleve hat weithin Schlagzeilen gemacht und erreicht jetzt auf Antrag der SPD den Kreistag Kleve und auch den Landtag von Nordrhein-Westfalen. Landrat Wolfgang Spreen (CDU) ist die Lage offensichtlich entglitten und wirkliche Besserung ist nicht in Sicht“, kritisiert der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Jürgen Franken, die schlimmen Zustände rund um die Ausländerbehörde des Kreises Kleve.
Jetzt hat die SPD-Landtagsfraktion NRW das Thema auf die Tagesordnung des Integrationsausschusses des Landtages am 7. März 2018 gesetzt. Die SPD-Kreistagsfraktion hat beantragt, über das Thema in der Sitzung des Kreistages Kleve am 15. März 2018 zu beraten.
„Wie unterstützt die Landesregierung die Ausländerbehörde des Kreises Kleve?“ lautet der Tagesordnungspunkt 9 der Sitzung des Integrationsausschusses des Landtages NRW am 7. März 2018. Dazu erklärt Ibrahim Yetim, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Die Landesregierung muss diese unwürdige Behandlung stoppen. Der Zustand ist für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisverwaltung und die Ausländerinnen und Ausländer unhaltbar! Wir erwarten schnelle Unterstützungsmaßnahmen für den Kreis Kleve.“ Die Landesregierung wird dazu berichten. Vorsitzende des Ausschusses ist übrigens die CDU-Landtagsabgeordnete Margret Voßeler aus Issum.
„Wir wollen dem Landrat und Chef der Verwaltung die Gelegenheit geben, gegenüber dem Kreistag zu erläutern, wie es zu dieser schlimmen Situation kommen konnte und gleichzeitig zu erklären, welche Lösungen er bisher schon erarbeitet hat bzw. für die Zukunft vorschlägt. Als Behördenleiter trägt er die Verantwortung für die bisherigen unzumutbaren Zustände. Der Landrat muss jetzt dringend kurz- und langfristige Lösungsvorschläge vorlegen“, erläutert Jürgen Franken den Antrag zur Tagesordnung des Kreistages Kleve.
„CDU und FDP haben mit knapper Mehrheit im Kreisausschuss am 01.3.2018 unseren Antrag für eine Außenstelle der Ausländerbehörde im Südkreis Kleve, die Anforderung von Unterstützungskräften von anderen Verwaltungen und Behörden im Rahmen der Amtshilfe und zusätzliche Anreize für die MitarbeiterInnen der Ausländerbehörde abgelehnt. Eigene Vorschläge der Mehrheitsfraktionen? Fehlanzeige“, kritisiert der SPD-Fraktionsvorsitzende abschließend.
Link zur Tagesordnung des Integrationsausschusses (Top 9) des Landtages NRW: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME17-232.html
