20.02.: SPD beantragt Staabsstelle Gesundheit und Stipendien für junge Ärzte

Die SPD-Kreistagsfraktion Kleve beantragt im Rahmen der Haushaltsberatungen des Kreises Kleve:

Der Kreis Kleve richtet eine Stabstelle "Stärkung der Gesundheitsversorgung im Kreis Kleve" beim Landrat ein. Diese Stabsstelle soll zusammen mit den Akteuren im Gesundheitswesen kreiseigene Maßnahmen zur Stärkung der gesundheitlichen Versorgung initiieren.

Außerdem soll die Stabsstelle mit externer Unterstützung und Beratung die Akteure im Bereich Gesundheit im Kreis Kleve vernetzen und Handlungsmöglichkeiten zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung aufzeigen.

Darüber hinaus bietet der Kreis Kleve angehenden jungen Haus- und KinderärztInnen Stipendien im Rahmen eines durch den Kreis Kleve zu schaffenden Studienfonds an. Die maximale Anzahl der jährlich zu vergebenen neuen Plätze sollte zunächst 10 Personen nicht überschreiten. Die voraussichtliche Darlehenssumme pro Stipendium für insgesamt vier Jahre sollte bei 600,- EUR pro Monat liegen. Den StipendiatInnen wird das Darlehen erlassen, wenn sie sich für mindestens zehn Jahre im Kreis Kleve als Haus- oder KinderärztInnen niederlassen oder in einer Praxis tätig sind.

Nachfolgend der ganze Antrag:

An den
Landrat des Kreises Kleve
Herrn W. Spreen
im Hause

20.02.2018 jf/mv

Antrag zur Sitzung
des Kreisausschusses am 01.03.2018 und des Kreistages am 15.03.2018

hier: Kreishaushalt 2018/2019
Stabsstelle „Gesundheit“ beim Landrat, Netzwerke für Gesundheit schaffen und Stipendien für junge Ärzte bereitstellen
 

Sehr geehrter Herr Landrat,

die SPD-Kreistagsfraktion Kleve beantragt:

Der Kreis Kleve richtet eine Stabstelle "Stärkung der Gesundheitsversorgung im Kreis Kleve" beim Landrat ein. Diese Stabsstelle soll zusammen mit den Akteuren im Gesundheitswesen kreiseigene Maßnahmen zur Stärkung der gesundheitlichen Versorgung initiieren.

Außerdem soll die Stabsstelle mit externer Unterstützung und Beratung die Akteure im Bereich Gesundheit im Kreis Kleve vernetzen und Handlungsmöglichkeiten zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung aufzeigen.

Darüber hinaus bietet der Kreis Kleve angehenden jungen Haus- und KinderärztInnen Stipendien im Rahmen eines durch den Kreis Kleve zu schaffenden Studienfonds an. Die maximale Anzahl der jährlich zu vergebenen neuen Plätze sollte zunächst 10 Personen nicht überschreiten. Die voraussichtliche Darlehenssumme pro Stipendium für insgesamt vier Jahre sollte bei 600,- EUR pro Monat liegen. Den StipendiatInnen wird das Darlehen erlassen, wenn sie sich für mindestens zehn Jahre im Kreis Kleve als Haus- oder KinderärztInnen niederlassen oder in einer Praxis tätig sind.

Die notwendigen Haushaltsmittel für diese wichtige Aufgabe der Daseinsvorsorge werden im Kreishaushalt für 2018/2019 und entsprechend darüber hinaus eingestellt. Zur Finanzierung dieser drei Aufgaben wird die zu erwartende weitergehende Entlastung des LVR in 2018 im hierfür notwendigen Umfang eingesetzt werden.   

Begründung:

Da die gesundheitliche Versorgung auch Teil der Daseinsvorsorge ist, sehen wir die Zeit gekommen die Kreisverwaltung personell und inhaltlich in diesem Bereich zu stärken.

In den letzten Jahren wurde die derzeitige und drohende Unterversorgung in der gesundheitlichen Versorgung im Kreis Kleve an vielen Stellen dargelegt. Die SPD-Kreistagsfraktion hat dazu bereits mehrfach auch umfangreiche Anträge gestellt. Zum Beispiel forderte die SPD-Kreistagsfraktion am 23.01.2012 eine „jährliche Gesundheitsberichterstattung“ und am 17.09.2015 sogar einen „Masterplan Gesundheit“.

Insbesondere die ärztliche ambulante Versorgung wird ein immer größeres Problem für den Kreis Kleve. Auch im pflegerischen Bereich droht dem Kreis ein großer Fachkräftemangel. Die bisherigen Maßnahmen im Kreis Kleve greifen nicht. Die Maßnahmen der Kreisverwaltung sind bisher erfolglos.

Unabhängig von der Einrichtung der Stabsstelle „Gesundheit“ ist es notwendig sofort mit Maßnahmen zu beginnen, insbesondere mit Maßnahmen, deren Erfolg erst langfristig greifen. Der LVR bietet innerhalb seiner Qualifizierungsmaßnahmen engagierten Medizinstudentinnen und -Studenten ein Stipendium an. Dabei können angehende medizinstudierende Personen für 48 Monate jeweils 600,00 Euro monatlich als Darlehen erhalten. Diese Darlehen werden ihnen erlassen, wenn sie im Anschluss an ihre Ausbildung als Arzt beim LVR arbeiten.

Anlehnend an diese LVR-Stipendien richtet der Kreis einen ähnlichen Studienfond ein und erlässt den jungen Ärzten ihre Darlehen, wenn sie im Anschluss an ihre Ausbildung als Haus- oder KinderarztInnen im Kreis Kleve arbeiten.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Franken
Vorsitzender

Thorsten Rupp
Geschäftsführer